Es gilt die Unschuldsvermutung. Was gilt die Unschuldsvermutung?

Kein medienrechtlicher Begriff ist in Österreich in den letzten Jahren so häufig verwendet worden wie das Wort "Unschuldsvermutung". Es sollte ursprünglich verhindern, Personen vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung in Medien als Kriminelle darzustellen. Stattdessen macht er die Runde durch diverse Unwort-des-Jahres-Ranglisten und ist ein beliebter Pointenbringer für Kabarettisten.

 Wegen seines inflationären Gebrauchs hat der Begriff "Unschuldsvermutung" mittlerweile nolens volens einen ironischen Beigeschmack.  Und dieser schlägt bei keiner anderen Person so deutlich durch wie beim ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der im Verdacht steht, sich beim Verkauf des Immobilienverwalters BUWOG und weiteren Malversationen unrechtmäßig bereichert zu haben. 

„Das Wort „Unschuldsvermutung ist pervertiert!“ – „Wundert es jemanden?“

Wenn nun in Berichten über Grasser stets angefügt werde, "es gilt die Unschuldsvermutung", dann sei dies eine reine Farce. "Das Wort "Unschuldsvermutung ist pervertiert!", beklagte Ainedter "Wundert es jemanden?", replizierte Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen und unermüdlicher parlamentarischer Aufdecker, rheotorisch. 

„Wertungen obliegen dem Gericht. Das hindert uns nicht, Fakten zu beschreiben“

Florian Klenk, der mehrfach preisgekrönte Redakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, der wiederholt die Aktivitäten Grassers auf eine für diesen nicht übertrieben vorteilhafte Weise beleuchtet hat, versuchte anhand einer Begriffsklärung die Relationen klarzustellen: "Unschuldsvermutung besagt, dass Journalisten keine strafrechtliche Beurteilung von Fakten bringen dürfen. Wenn mich der Herr Ainedter erschießt, dann darf ich schreiben,,Ainedter hat Klenk erschossen‘. Ich darf aber nicht schreiben,,Ainedter hat Klenk ermordet‘. Es könnte ja Notwehr gewesen sein, weil ich unter der Bank mit einem Revolver auf ihn gezielt habe. Diese Wertung vorzunehmen obliegt den Gericht. Das hindert uns nicht daran, Fakten zu beschreiben. Wenn Grasser sagt, ich habe mich mit Meischberger an dem Tag nie getroffen, wir für genau den Tag aber eine Tagebucheintragung Meischbergers finden,,habe mich mit KH getroffen‘, dann ist das keine Medienjustiz. Das sind Recherchen. Ich finde, was Herr Grasser jetzt macht, ja auch sehr lustig. Ich bin kürzlich in die APA 2006 gegangen:,Bundesminister für Finanzen Grasser ist froh über die Verhaftung Elstners.,Alle Schuldigen sollen in voller Härte bestraft werden‘. Wo war da die Unschuldsvermutung, die er jetzt einfordert? Das scheue, von der linkslinken Jagdgesellschaft gejagte Reh Grasser war damals ein Jäger, und viel ärger, als wir ihn behandeln! In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Er will nicht, dass wir über die Geschäfte von ihm und seinen Freunden berichten."

Ainedter: „Grasser wird zum Freiwild erklärt“

Auch bei Medienanwältin Maria Windhager hält sich das Mitleid mit Grasser in Grenzen: "Grasser ist eine öffentliche Figur, die sich jederzeit wehren kann und auch seinerseits früher offensiv die Öffentlichkeit gesucht hat. Er kann sich jederzeit zur Wehr setzen. Andere Menschen können sich nicht wehren. Etwa Fritzls Angehörige, als Zeitungen gnadenlos private Details publik gemacht haben."  

Dagegen wendet Ainedter ein: "Es kann doch nicht sein, dass jemand zum Freiwild erklärt wird, nur weil er früher gerne in der Öffentlichkeit gestanden ist. Grasser könnte jeden Tag Medienprozesse führen, doch irgendwann geht einem die Energie aus. Ich frage mich, ob die Gewaltentrennung in unserem Staate noch intakt ist. Das Parlament soll Gesetze beschließen und bis zu einem gewissen Grad Kontrolle ausüben – in Ordnung. Die Exekutive soll die Gesetze vollziehen und die Justiz soll darüber urteilen. Aber wenn bei uns alles dreifach parallel läuft – zum einen hab‘ ich das Gerichtsverfahren, zum anderen die Medien, die tagtäglich Justiz üben und drittens habe ich dann noch die Untersuchungsausschüsse, deren Sinn sich mir auch nicht erschließt – dann frage ich mich: Was hat das für einen Nutzen, außer, dass man den Rechtsstaat untergräbt?"

Briefe an sich öffentlich verliest. Seine Schönheit ins Feld führt. Andere Unschuldsvermutung begründende Umstände ins Feld führt. Da verzagen Sie und rufen nach Zensur? Das zeugt nicht von großem Vertrauen in den Rechtsstaat!"

Das konnte Ainedter nicht auf sich sitzen lassen: "Lassen Sie diese Untergriffe von wegen jammern. Ich sage ja auch nicht, dass Sie offensichtlich eine ausgeprägte Hemdenphobie haben, weil Sie überall im Ruderleiberl auftreten!"