Verstärkung der bestehenden Finanzkrise

Obwohl dieser Artikel auf einer noch fiktiven Verschärfung der bestehenden kritischen Finanzsituation in Frankreich basiert, könnte rasch der Fall eintreten, dass diese sich drastisch ausweitet.

Die derzeitige Finanzkrise in Frankreich ist eine Dauerkrise. Die Defizitgrenze von 3 % der Wirtschaftsleistung wurde seit 2001 nur in 2006 und 2007 unterschritten. Derzeit liegt sie bei 4,1 %. Somit verstößt Frankreich seit langem gegen die Konvergenzkriterien des europäischen Stabilitätspaktes.

Die EU verhängte bisher jedoch keine Strafen in Milliardenhöhe, sondern hat Frankreich die Frist zur Konsolidierung bis 2017 verlängert.Was in der EU möglich ist, kann jedoch nicht für die Eurozone gelten. Hier gilt der Grundsatz, dass jedes Land strenge Haushaltsdisziplin üben muss, damit die Stabilität des Euro gewährleistet ist.

Die Finanzkrise in Frankreich resultiert aus zwei Faktoren. Einerseits lahmt die Wirtschaft erheblich. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, befindet sich auf einem hohen Niveau. Hieraus resultieren hohe Sozialleistungen für den Staat. Frankreich fühlt sich noch immer als Großmacht und verhält sich dementsprechend. Sparen, beispielsweise in den Rüsungsausgaben, findet nicht statt.

Sollte sich die Wirtschaft nicht wie erhofft stabilisieren und wachsen, dürfte sich das Defizit weiter erhöhen. Die Verschuldung wird weiter steigen. Ohne die notwendigen Reformen könnte die Krise sich ähnlich wie in Griechenland erheblich verschärfen.

 

Finanzhilfe der EZB, der EU und des IWF

Um die verschärfte Finanzkrise zu entspannen, werden Hilfspaktete in Milliardenhöhe geschnürt. Kreditgeber sind die EZB (Europäische Zentralbank), die EU und der IWF (Internationaler Währungsfonds). Als Gegenleistung muss Frankreich sich verpflichten seine Ausgaben drastisch zu kürzen. Damit diese Haushaltsmaßnahmen umgesetzt und eingehalten werden, setzen die Kreditgeber eine Trioka ein.

Ähnlich wie in Griechenland ist die Troika mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet. Frankreich unterliegt also der ständigen Überwachung hinsichtlich des Reformationsprozesses. Sozialleistungen müssen als Gegenleistung für die Finanzhilfen gekürzt werden. Der Staat muss bei seinen Beamten sparen, auch Entlassungen müssen vorgenommen werden.

Reaktionen in Frankreich

Die Frage nach der Finanzhilfe stellt sich nicht, die würde Frankreich erhalten. Fraglich ist jedoch, ob Frankreich eine Troika akzeptiert. Wird es die ständige Überwachung der Ausgabendisziplin hinnehmen. Würde eine Debatte über einen Frexit (Euroexit in Frankreich) in dem gleichen Maße wie in Griechenland geführt?

Frankreich ist geschichtlich gesehen ein Staat mit einem hohen Selbstbewusstsein. Ausgehend von den Königen und Fürsten bis hin zu den demokratisch gewählten Regierungen haben alle Regierungen eins gemeinsam, sie sehen sich als Nationalstaat und wünschen keine Einmischung von außen.

Die Einsetzung einer Troika würde dieser Einstellung widersprechen. Es käme einer Demütigung Frankreichs gleich. Alle politischen Parteien würden sich wehement gegen diese Überwachung wehren. Auch die Bürger Frankreichs würden dagegen protestieren.

Überträgt man die Maßnahmen der Troika in Griechenland auf Frankreich müsste Frankreich jedoch die Überwachung erdulden. Es gilt schließlich der Grundsatz der Gleichbehandlung in der Eurozone. Dies ist die Theorie, die Praxis würde jedoch anders aussehen.

Sonderregeln für Frankreich

Die Länder der Eurozone wissen, dass Frankreich aufgrund seiner Größe einen Sonderstatus erhalten muss. Mit Griechenland als einem sehr kleinen Land konnte man anders verfahren, es hatte keine Alternative. Bei Frankreich müssen sensiblere Überwachungsmechanismen eingesetzt werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Land der ständigen Überwachung unterliegt.

Die Regierung würde bei solchem Vorgehen sehr schnell den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, Besonders die Kürzungen im sozialen Bereich würde die Unruhen im Land sehr stark ausweiten. Es könnte zu erheblichen Unruhen im ganzen Land kommen. Die Opposition, insbesondere die nationalgesinnte Front Nationale würde ihre Machtbasis deutlich ausbauen. Es käme zu einem Regierungswechsel. Dieses Szenario ist innerhalb der EU bekannt. Um einen Rechtsruck zu vermeiden und Frankreich als verlässlichen Partner zu erhalten, würden die Kreditgeber auf die Einsetzung einer Troika verzichten.

Die Auflagen für Frankreich würden wahrscheinlich wie bisher darin bestehen, dass die Frist zur Einhaltung der Kriterien weiterhin verlängert werden. Zudem würde es Frankreich erlaubt werden, Sonderkredite an die Wirtschaft zu vergeben, damit wieder Wachstum entsteht. 

 

 

Fazit

Eine Debatte über einen "Frexit" würde es bei einer Verschärfung der Finanzkrise nicht geben. Obwohl alle Staaten wissen, dass die Lage der in Griechenland ebenbürdig ist, wird mit Frankreich anders verfahren. Die großzügigen Hilfskredite würden ohne die Installation einer Troika gewährt.

Allein die Vorstellung, dass die zweitgrößte Wirtschaftsnation innerhalb der Eurozone in ihrem Ansehen beschädigt würde, lässt den Politikern der anderen EU Staaten keine Alternative. Eine strenge Überwachung würde in Frankreich als Demütigung angesehen. Die Folge wäre ein rechtsgerichtete Nationalregierung. Eine solche Regierung wäre für die EU unberechenbar.

 

Hinweis:

Der Artikel beschäftigt sich mit der fiktiven Frage, ob die Auflagen für Griechenland auch für Frankreich gelten würden. Die derzeitige Finanzkrise in Frankreich ist nicht mit der in Griechenland zu vergleichen. Jedoch könnte sich diese ausweiten und ähnliche Dimensionen annehmen. Dann würde sich für die EU und insbesondere für die Euroländer diese schwierige Entscheidungssituation ergeben.

Autor seit 3 Jahren
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