Flüchtlingspolitik in der EU

Politik der EU

Die bisherige Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten verdeutlicht die Problematik der EU. Einerseits kann die EU die Augen nicht vor dem Flüchtlingsdrama verschließen und muss nach Auswegen suchen. Andererseits ist die EU ein Staatenbund. Das bedeutet, dass jedes Land auch hier seine eigene Politik betreiben kann. Die EU hat also keine eigene Entscheidungsmacht.

In der EU gibt es zu dem Asylverfahren eine klare Regelung im Abkommen von Dublin. Danach muss das Land das Asylverfahren aufnehmen, in dem die Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Dies sind hauptsächlich Italien, Griechenland und Ungarn. Diese Länder fühlen sich jedoch überfordert und bestehen auf eine EU-Quotenregelung.

Länder, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern

Großbritannien

Großbritannien, für das in der EU bereits zahlreiche Sonderregeln gelten, behält auch in der Flüchtlingsfrage seine strikte Aufnahmeverweigerung bei. Viele Flüchtlinge möchten nach Großbritannen. Die Gründe hierfür sind die Sprache, die leichte Arbeitsmöglichkeit und die nicht meldepflichtige Wohnungssituation. Doch England will demnächst das Einwanderungsgesetz weiter verschärfen. So sollen Vermieter und Arbeitgeber stärker bestraft werden, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Viele Flüchtlinge wollen über den Ärmelkanal einreisen, hier wird jedoch mit allen Mitteln versucht dies zu verhindern.

England verweigert sich insbesondere bei der Festlegung der Quotenfrage der EU. Es lehnt diese ab. Somit ist keine EU Einigung in Sicht, da die Zustimmung einstimmig erfolgen muss.

Ungarn

Ungarn ist ein Transitland für Flüchtlinge, insbesondere für Menschen aus den Balkan-Ländern. Ungarn selbst lehnt die Aufnahme der Flüchtlinge ab. Es duldet lediglich die Durchreise der Flüchtlinge Richtung Österreich und Deutschland. Aufgrund der steigenden Zahlen, errichtet Ungarn eine Zaun gegen die Einreise ins Land.

Einer EU-Qotenregelung steht Ungarn ablehnend gegenüber. Die wenigen Flüchtlinge, die in Ungarn leben, haben keinen großen Versorgungsanspruch.

Dänemark

Seit die neue Regierung in Dänemark an der Regierung ist, verschärft Dänemark die Aufnahme von Flüchtlingen. Die finanzielle Unterstützung soll deutlich gesenkt werden, so dass viele Flüchtlinge die Reise dorthin meiden.

Auch die Quotenregelung der EU lehnt Dänemark ab. Für das Land gilt ohnehin eine ähnliche Sonderreglung wie für Großbritannien.

Es gibt noch weitere Länder, die einer Flüchtlingsaufnahme ablehnend gegenüber stehen, insbesondere der EU-Quotenregelung.

Aufnahmewillige Länder

Österreich

Österreich hat bisher viele Flüchtlinge aufgenommen. Doch seit kurzem verschärft das Land die Aufnahme. Österreich ist für eine EU-Quotenregelung.

Österreich hat beschlossen keine Asylanträge mehr zu bearbeiten, es registriert nur noch die Flüchtlinge. Man wird sich zukünftig um die Abschiebung derer kümmern, die kein Asyl bekommen, hauptsächlich Flüchtlinge aus dem Balkan. Zudem beharrt Österreich zunehmend auf dem Dublin-Abkommen der EU. Danach soll der Asylantrag dort bearbeitet werden, wo die Flüchtlinge die EU betreten.Österreich führt auch wieder Grenzkontollen zu Italien ein. Hierdurch soll die Einreise von Flüchtligen verringert werden.

Italien

Italien ist bei der Flüchtlingsaufnahme eines der am stärksten betroffenen Länder. Durch die räumliche Nähe ist Italien neben Griechenland das Land, das unter dem Ansturm am meisten leidet.

Da die Aufnahme-Kapazitäten in Italien, insbesondere im Süden des Landes überschritten wurden, betreibt Italien zunehmend eine Politik als Transitland. Es ermöglicht den Flüchtlingen die Weiterreise in aufnahmewillige EU-Länder. Diese Reaktion resultiert aus der Verweigerungspolitik anderer EU-Staaten. Grenzländer wie Frankreich und Österreich verstärken zunehmend ihre Grenzen. Dies widerspricht eigentlich dem Schengenabkommen hinsichtlich der Reisefreiheit.

Frankreich

Frankreich hat bisher viele Flüchtlinge aufgenommen. Doch zunehmend verschließt sich auch dieses Land gegen den ungebremsten Zustrom von Asylanten. So werden die Grenzkontrollen zu Italien deutlich verstärkt. Frankreich will die Zahl der Einreisenden Flüchtlinge drastisch reduzieren. Frankreich wird in letzter Zeit zunehmend als Transitland für die Einreise in Deutschland und England gesehen. In Frankreich nimmt die bisherige noch positive Haltung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend ab.

Deutschland

Deutschland betreibt in der EU neben Schweden die liberalste Flüchtlingspolitik. Es nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Um der gewaltigen Zahl Herr zu werden, verschärft Deutschland jedoch die Rückkehr der Asylantragsteller aus dem Balkan. Hier wird kaum ein Asylantrag befürwortet, da diese Länder als sichere Herkunftsländer gelten. Gegenüber den Flüchtlingen aus Kriegsländern verhält sich Deutschland noch offen.

Jedoch herrscht in der Bevölkerung auch eine gewisse Ablehnungstendenz. Diese dürfte weiter steigen, wenn die Aufnahmezahl weiter ungehemmt zunimmt.

Neben diesen aufgeführten Ländern nehmen weitere Staaten Flüchtlinge in großer Zahl auf. Hauptsächlich Schweden ist hier hervorzuheben.

Fazit

Ohne jetzt alle EU-Länder im einzelnen zu betrachten, lassen sie sich in zwei Gruppen aufteilen.

Die eine Gruppe besteht aus den Ländern, die sich gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Sie nehmen zwar Flüchtlinge auf, lehnen aber eine Aufnahme in dieser Größenordnung ab. Sie wehren sich gegen eine EU-Qutenregelung.

Die zweite Gruppe ist bereit zur weiteren Aufnahme. Jedoch gibt es auch hier Vorbehalte gegen eine massenweise Aufnahme. Diese Länder drängen zunehmend auf eine Quotenregelung. Somit soll eine gerechtere Aufnahme in der gesamten EU erreicht werden.

Der Strom der Flüchtlinge dürfte weiter anhalten, solange die Krisenherde andauern. Und dies dürfte noch eine Weile der Fall sein. Zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage wäre es dringend notwendig, dass die EU eine einheitliche Flüchtlingspolitik betreibt. Sollten die Verweigerer ihre Haltung beibehalten, dürfte auch die Aufnahmewilligkeit in den anderen Ländern abnehmen. Wenn die Anzahl der Flüchtlinge zu groß wird, droht die Stimmung in diesen Ländern zu kippen. Die Folge wäre eine Ächtung der Flüchtlinge.

Insgesamt ist jedoch zu sagen, dass auch die EU begrenzte Kapazitäten hat. In den Zeiten wie sie derzeit sind, ist für Wirtschaftsflüchtlinge kaum Platz. Vorrangig müssen die Flüchtlinge aufgenommen werden, die aus den Krisenherden kommen. Der sogenannte arabische Frühling endete für viele dieser Länder im Chaos. Religiöse und ethnische Probleme führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Um die Flüchtlingsfrage politisch anzugehen, ist ein verstärktes Engagement in den Krisenländern notwendig. Ebenso müssen die Schleuser stärker bekämft werden.