Griechenland - die alte Leier

Wachsende Spannungen im Euro-Verbund

Hektik macht sich breit in der Euro-Währungsunion. Nach einem Geheimtreffen der Finanzminister der wirtschaftlich stärksten Euro-Länder blieb die Frage offen, wie und ob Griechenland noch zu helfen sein wird – oder ob das Land doch aus dem Euro-Verbund ausschert.

 Die Spannungen im Euro-Verbund wachsen nachgerade täglich. Nachdem die Länder der Währungsunion zum Ende der ersten Maiwoche 2011 von Spekulationen über Athener Planspiele zum Ausstieg aus dem Euro hoch geschreckt waren und die Gemeinschaftswährung umgehend gegenüber dem Dollar einbrach, war Geheimdiplomatie angesagt. Umgehend trafen sich die Finanzminister der größten Euro-Länder zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn zu einem zunächst heftig dementierten Geheimtreffen in Luxemburg. Besonders erstaunlich war, dass der Sprecher der Euro-Länder, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, offenbar nicht dabei und wohl auch nicht informiert war: Sein Sprecher hatte noch kurz vor dem Treffen öffentlich versichert: "Es gibt kein Treffen". So hatte sich auch das griechische Finanzministerium geäußert – um später zurückzurudern mit dem erstaunlichen Hinweis, Finanzminister Giorgos Papaconstantinou habe daran teilgenommen….

 Der Euro-Raum soll nicht explodieren

 Dementis, halbe Dementis, zurück genommene Dementis – solches Spiel ist für eine sensible Währung wie den Euro äußerst gefährlich. Derselbe Juncker, zu den eigentlichen Beratungen offenbar nicht geladen, gab gleichwohl anschließend ein Statement mit einem den Kern der Sache treffenden Satz: "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum explodiert". Er schloß zugleich eine erneute Umschuldung Griechenlands aus – das Land ist mit 327 Milliarden Euro verschuldet - und dementierte Athener Überlegungen zum Austritt aus der Euro-Zone. Der 6. Mai 2011 wurde zum Tag des europäischen Währungs-Dementis.

 "Spardiktat aus dem fernen Brüssel"

 Planspiele der Griechen, aus der Währungsunion auszuscheiden, hat es aber ganz offenbar gegeben; möglicherweise gibt es sie auch noch. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen könnten diese Überlegungen, sagen Brüsseler Kenner der Szene, schlicht ein Erpressungsmanöver sein, um bessere Konditionen zum Schuldenabbau und zur Sanierung der Staatsfinanzen durchzusetzen. Das wäre – in der Not – allerdings ein Spiel mit dem Feuer. Es könnte aber auch ein Reflex der Regierung sein, die mit dem Rücken zur Wand steht und sich im Lande einer breiten Ablehnungsfront gegenüber sieht nach dem Motto: "Man hat keine Lust mehr auf eine Spardiktatur aus dem fernen Brüssel". Und weil so häufig aus einer Spekulation sogleich eine andere erwächst, kam aus Athener Bankenkreisen sogleich der nur halb versteckte Hinweis, bereits im Sommer 2010 (!) habe die Bank of Greece die Gestaltung neuer Geldscheine in Auftrag gegeben.

 Kann Athen die Bedingungen erfüllen?

 Unabhängig um Spekulationen um einen griechischen Euro-Ausstieg wird die neue Hektik in der Euro-Gruppe auch auf die jüngste Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den griechischen Sparmaßnahmen zurückgeführt – vor allem an der schleppenden Privatisierung. IWF-Experten, so heißt es immer unverhohlener, hegen große Zweifel, dass Athen alle nötigen Bedingungen erfüllen kann, um die nächste Kredittranche des Hilfspaktes auch bekommen zu können. So werden die europäischen Länder vom IWF bedrängt, unter Umständen auch über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Vor diesem Hintergrund: Die europäischen Länder und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland Darlehen in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesagt. 50 Prozent davon sind bereits ausgezahlt. Und könnte zum größten Teil verloren sein.

 Nächstes Treffen am 16. Mai 2011

 Nach dem Luxemburger Geheimtreffen blieb es bei der griechischen Hängepartie. Jetzt erst einmal bis zum 16. Mai. Dann - das aber ist nunmehr vorab schon öffentlich gemacht – wird man sich wieder treffen, "um sich über die Einschätzung der ökonomischen Entwicklung in Griechenland auszutauschen". So lautet die stets benutzte Sterotype.

Das Bild - ein Aquarell - stammt von dem Berliner Maler Gisbert Pupp.