Haushaltspauschale für ARD + ZDF rechtmäßig?

Gebühr oder Steuer, das ist hier die Frage, und ist das überhaupt rechtens?

Kläger gegen die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen von einer Sondersteuer. Auf meine Anfrage teilte der Beitragsservice mit: "Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgaberechtlichen Sinne, also eine Gebühr." Nun heißt es aber in der Abgabenverordnung:

"Gebühren sind an eine konkrete Gegenleistung gekoppelt und damit durch die Verwaltung als zweckgebundene Einnahme zu behandeln. Daraus folgt, dass die Gesamteinnahmen aus einer Gebühr nicht höher sein dürfen als die Kosten für ihre Erbringung. Es dürfen aber kalkulatorische Zinsen in die Gebühr hineingerechnet oder aus Gebühreneinnahmen Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden."

Bei ARD und ZDF gibt es aber keine konkrete Gegenleistung. Die passen die Höhe der Gebühren ihrem Geldbedarf an. Das Wort Haushaltsdisziplin ist für die ein Fremdwort! Deutschland hat das opulenteste öffentlich-rechtliche Fernsehen der Welt. Der Finanzbedarf wird durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) freigegeben. Ob eine Maßnahme sinnvoll ist, wird überhaupt nicht geprüft. Also verkaufen die Anstalten ihre debile Unterhaltung in geschönten Statistiken als politische Bildung und erzieherische Volkshochschulmaßnahme, und fordern Milliarden €-s an. Der Bedarf wird dann durch die gemeldeten Haushalte geteilt, so entsteht der Betrag. Zahlbar von allen, ob sie Nutzer sind oder nicht.

Der Staatsvertag! Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen Seite die Politik. Ein Vertrag mit sich selbst!

Der neue Rundfunkbeitrag beruht auf einem Gutachten des Jura-Experten Paul Kirchhof. Problem bei allen Klagen dagegen wird sein, dass sein kleiner Bruder Ferdinand Kirchhof Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichtes ist. Er entscheidet über diesen geistigen Dünnschiss. In den Rundfunkräten selber sitzen 50 % Politiker. Und diese tagen im Geheimen. Denn das vermeintliche Ehrenamt wird auch noch üppig entlohnt. Hinter den monatlichen "Aufwandsentschädigungen" verstecken sich bis zu vierstellige Beträge, dann kommen noch Sitzungsgelder hinzu, Reisekosten, Tagegelder, Geschenke (Fernseher, Satellitenschüsseln) und Vergünstigungen. Beispiel WDR: Hier orientiert sich das Salär der 43 Rundfunkräte an den Diäten der Landtagsabgeordneten. Zwischen 20 und 25 Prozent der Diäten, das sind mindestens rund 1000 Euro monatlich, machen das Ehrenamt lohnend. Selbst die zweite Reihe ist weich gepolstert: Stellvertreter kassieren noch rund 500 Euro. Der Vorsitzende bekommt 3000. Hochgerechnet zahlt allein der WDR jährlich Millionen für die Räte, die schon in ihren Hauptberufen als Politiker, Lobbyisten und Funktionäre nicht gerade arm sind! So kreieren sich unsere Volksverarscher ihre Nebeneinkünfte selber.

Erzähl das mal einer Krankenschwester, einer Kindergärtnerin oder einem Arbeiter.

308.000 Euro im Jahr: WDR-Intendantin verdient mehr als unser Bundespräsident.

308.000,00 € im Jahr. Bei einer Sechs-Tagewoche wäre das ein Stundenlohn von 125,-- €. 100.000,-- € mehr als ein Bundespräsident. Natürlich kommen noch Prämien, Dienstwagen und sonstige Peanuts dazu. Ich möchte keine Neiddebatte lostreten. Wenn jemand erfolgreich ist, soll er gutes Geld verdienen. Aber warum soll ich sein Geld verdienen? Leben wir in einem Zuhälterstaat? Warum soll ich dieses Gehalt mitfinanzieren, ohne irgendeine Leistung in Anspruch zu nehmen? Was tut die oder der Intendant für mich? Er verhökert meine Daten an die Werbeindustrie, bezahlt horrende Summen an Entertainer, die keiner sehen will, und kauft dümmlich Serien, die zur Verblödung der Allgemeinheit bestenfalls dienen.

Bahn, Post, Telekom, alles soll privatisiert werden, dann privatisiert diesen Scheiß auch! Weg mit den Aufsichtsräten, weg mit den Pöstchen und der Einflussnahme. Pay-TV für alle. Wer was sehen will, soll zahlen. Wer viele Zuschauer hat, kann von mir aus auch 10 Millionen in der Minute verdienen. Ihr kriegt doch eh den Hals nicht voll! Nur, wer Blinde – Geringverdiener – Schwerbehinderte zur Kasse bittet, um sich selbst zu bereichern, ja der ist in meinen Augen ein Schwein. Ich zahle nicht. Gleiches Recht für alle! Ihr braucht meine Miete nicht zu bezahlen, ja –auch ich hab Verträge, dafür zahl ich nichts für euren sogenannten Staatsvertrag! Denn der dient nur eurem eigenen Machterhalt und nicht der Informationsfreiheit.