Leitungswasser trinken kann arm und krank machen, EU-Privatisierungstendenzen gestoppt

Private Konzerne vermarkten Trinkwasser

Kann Leitungswasser trinken arm und krank machen? In den meisten deutschen Kommunen wird alles dafür getan, die Trinkwasserqualität auf hohem Niveau zu bieten und für die Bürger bezahlbar zu halten. Die Wasserqualität in München beispielsweise ist durch entsprechende Vorsorge hervorragend. Das könnte durch die Änderung einer EU-Richtlinie gekippt werden können, wie Beispiele im europäischen Ausland zeigen. Gerade in Frankreich wurden viele negative Auswirkungen durch eine Privatisierung festgestellt. Die Filmproduktion mit dem Titel "Water makes Money" zeigt die Folgen einer privatisierten Trinkwasserversorgung auf: exorbitante Gebühren und schlechte Wasserqualität. In Erlenbach am Main hatten sich Mitte April 2013 verschiedene Parteien und Organisation zusammengetan, um im örtlichen Kino eine Matineé mit Podiumsdiskussion zu veranstalten. Eine Menschenschlange vor dem Eingang deutete bereits darauf hin, dass nicht alle Besucher das Glück haben würden, einen Sitzplatz zu ergattern. Der Saal war so proppenvoll, dass einige Kinobesucher stehen mussten, um den Film "Water makes Money" zu verfolgen. 

Kommunale Wasserversorgung als Daseinsvorsorge - Versorgungsauftrag in der bayerischen Verfassung verankert

"Ich bin nicht grundsätzlich gegen PPP. Aber die Kommunen müssen sehr aufpassen und dürfen ihren Einfluss nicht aus der Hand geben", sagte Jochen Pobloth (links im Bild oben), Kämmerer und Werkleiter der Stadtwerke der Rotweinstadt Klingenberg. Peter Bickel (zweiter von rechts), Geschäftsführer der Aschaffenburger Stadtwerke, hegte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, den Privatisierungsbestrebungen der EU entgegenzuwirken. "Je weiter es nach oben geht, verpufft die Absicht sich zu wehren", sagte er und richtete seine Kritik an die Bundespolitik, die das Ganze aus seiner Sicht viel zu gleichmütig handhabt. Bickel pochte auf die in Artikel 57 der bayerischen Verfassung festgelegten Wirkungskreise der Gemeinden, wonach sie verpflichtet sind die Trinkwasserversorgung sicher zu stellen. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob die EU ohne Weiteres Länderrecht aushebeln kann.

"Die kommunalen Wasserversorger haben nicht die Absicht schnelles Geld zu machen", fasste Gerhard von Bernstorff (rechts) aus Mömbris von der Interessengemeinschaft zur Erhaltung der kommunalen Trinkwasserversorgung zusammen und wies darauf hin, dass die kommunalen Betreiber daran interessiert sind die Qualität zu sichern und die Gebühren moderat zu halten. In der Diskussion wurde der Gesichtspunkt der Wasserqualität noch einmal erhärtet. Eine Besucherin wies auf die Situation in südlichen Ländern hin, wo das Trinkwasser nicht mehr genießbar ist und große Lebensmittelkonzerne wie Nestlé den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen und enorme Gewinne durch den Verkauf von Trinkwasser in Flaschen machen. Sauerteig zu sein, um von unten nach oben Wirkung zu erzielen, dass die Politik einer Privatisierung den Riegel vorschiebt, dazu wurden die Besucher abschließend von der von Jens Marco Scherf (zweiter von links) moderierten Veranstaltung aufgefordert: Jeder Einzelne hat es in der Hand, dass Wasser trinken auch in Zukunft bezahlbar bleibt und die Gesundheit nicht gefährdet wird. Wie sich zwei Monate später zeigte, hatte die Initiative Erfolg.

Unterschriftenkampagnen gegen Liberalisierung der Trinkwasserversorgung war erfolgreich

Weil die Europäische Union den Wassermarkt für private Investoren öffnen wollte, wurde eine europaweite Unterschriftenkampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" gestartet. Allein in Deutschland wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um Druck auf die EU auszuüben und die Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Ende Juni 2013 ist klar: Die Trinkwasserwasserversorgung zu privatisieren ist für die EU kein Thema mehr. In Eine weitere Unterschriftenaktion von Campact war ins Leben gerufen worden, um die Bundesregierung zu aktivieren, sich gegen die Privatisierungs­bestrebungen zu wehren. Die Bürger haben verhindert, dass durch eine Privatisierung Wasser trinken arm und krank macht. Mehr dazu hier.

Am 26. Juni 2013 meldet Campact, dass Rat und Europaparlament die Vorgabe von EU-Kommissar Michel Barniers definitiv festgeklopft haben. Städte und Gemeinden müssen die Trinkwasserversorgung nicht Konzernen wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé überlassen. Die Wasserversorgung wird aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.