Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

Mehr Sicherheit durch Bestandsdatenauskunft - Eine Erweiterung auf den "herkömmlichen Briefverkehr" wäre ratsam.

Am Freitag,den 3.05.2013 wurde das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erweitert, bzw. geändert. Es ist nunmehr für die Polizei und sonstige Institutionen ab dem 1.07.2013 möglich, die Passwörter, Pin oder PUK Nummern von Mailaccounts oder Online Bankkonten ohne große Probleme in Erfahrung zu bringen.

Ich bin mir sicher, dass dadurch ein weiterer Schritt zu meiner Sicherheit unternommen wurde und bin für diese Maßnahme überaus dankbar.

Terroristen oder radikale, potentielle Attentäter, die bei Ebay oder Konrad-Elektronik Zünder oder gleichartige Mechanismen für Bomben bestellen, können so vorzeitig entdeckt werden. Auch Anweisungen, die per Mail an radikale Selbstmordattentäter gesendet werden, können so frühzeitig identifiziert und die nötigen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Für diese Erweiterung meines Sicherheitsgefühls bin ich gerne bereit mein letztes Quäntchen Privatsphäre zu opfern.

Einen Punkt hätte ich jedoch anzumerken:

Meiner Meinung nach sollte diese Datenauskunft auch für den normalen Briefverkehr gelten. In Zeiten permanenter Bedrohungen von allen Seiten sollte diese Möglichkeit zur Überwachung auch auf das Briefgeheimnis ausgeweitet werden. Das Briefgeheimnis ist heute nicht mehr zeitgemäß und weist eine riesige Sicherheitslücke auf. Hier bestünde die Möglichkeit grundsätzlich die Regelung einzuführen, dass Briefe nur noch wie eine Büchersendung zu versenden sein sollten, also nicht verklebt und verschlossen, sondern lediglich eingefaltet, damit einer ungehinderten Kontrolle nichts im Wege steht und Verbrecher nicht vorgewarnt sind, weil sie merken, dass der Brief geöffnet und gelesen wurde.

Videoüberwachung im eigenen Haus - Tödliche Unfälle im häuslichen Bereich müssen deutlich reduziert werden.

Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Das belegen die Zahlen des statistischen Bundesamtes eindeutig. Im Jahr 2010 verliefen über 7500 Unfälle in den eigenen vier Wänden tödlich. Im Stassenverkehr jedoch "nur" 3648. Diese Zahlen beweisen, dass eine Videoüberwachung zum Schutz des Bürgers in seiner Wohnung oder seinem Haus zwingend notwendig wird.

Hier wäre es zu überlegen, die Überwachung mit direkten Warnsignalen zu verbinden. Beispielsweise könnte eine rote Rundumleuchte mit Sirene zur Pflicht gemacht werden, die automatisch aktiviert wird, wenn die Hausfrau, statt einer TÜV geprüften Sicherheitsleiter den heimischen Küchentisch benutzt, um beim Frühjahrsputz an die oberen Bereiche der Fenster zu kommen. Oder aber der ambitionierte Hobby-Heimwerker mit einem Schraubenzieher an der Steckdose herum fummelt, der nicht über eine ausreichende Gummierung verfügt, um Stromschläge zu verhindern.

Auch bei einem Gang in den Keller in der Fussball-Halbzeitpause nach bereits 3 getrunkenen Flaschen Bier, sollte der Alarm ausgelöst werden, um einen Sturz auf der Kellertreppe zu verhindern. Ordnungsstrafen für Verstöße können ebenfalls weiteres Geld in die überschuldete Staatskasse spülen.

Erweiternd sollte in jedem Haushalt ein Schild zur Pflicht werden mit der Aufschrift:
Vorsicht! Hausarbeit kann tödlich sein.

Einführung einer Sauerstoffsteuer

Die Umwelt geht uns alle an. Von daher würde ich die Einführung einer Luftnutzungs- oder Sauerstoffsteuer befürworten. Jeder Bürger sollte dazu verpflichtet werden einen geeigneten Ausgleich für seinen verbrauchten Sauerstoff zu erbringen. Dies könnte in Form eines Waldstückes oder eines Gartens mit einem Baumbestand, der im Verhältnis zu seinem Lungenvolumen ausreichend Sauerstoff produziert, geschehen.

Wer diesen Anteil an verbrauchtem Sauerstoff nicht an die Allgemeinheit wieder zurück führen kann oder sich weiter dreist ohne Gegenleistungen an den Sauerstoffvorräten labt, sollte hierfür zur Kasse gebeten werden.

Die Helmpflicht für Fahrradfahrer - Ringen sie sich zu einer Gesetzesänderung durch.

Schon lange ist die Helmpflicht für Fahrradfahrer ein ständiger Diskussionspunkt. Dass die Helmpflicht, die sogar durch eine Petition gefordert wurde, 2008 vom Bundestag aufgrund drohender "Überreglementierung" abgelehnt worden ist, sollte noch einmal eingehend geprüft werden. Mittlerweile kann das Argument der "Überreglementierung" wohl nicht mehr schwerwiegend genug sein, um eine einheitliche Helmpflicht einzuführen.

Weiterhin sollte die Helmpflicht nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger gelten. Bereits 2011 erwähnte Peter Ramsauer, dass auch tödliche Unfälle mit Fußgängern in jedem zweiten Falle durch schwere Kopfverletzungen hervorgerufen werden.

Diese Helmpflicht hätte mehrere Vorteile. Zum ersten wäre es eine gute Einnahmequelle für Städte und Gemeinden durch die Verhängung von Ordnungsstrafen bei Nichteinhaltung der Helmpflicht. Weiterhin könnten so zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch einen Fortbildungskurs für Hartz 4 Empfänger zum "Helmpflicht Überwacher" wären hier 2 Probleme auf einmal gelöst. Nicht zu vergessen die erhöhten Steuereinnahmen alleine bei der Mehrwertsteuer für die vielen verkauften Helme. Alleine dieser Punkt sollte Anlass dazu geben, die Helmpflicht erneut zu thematisieren.

Urlauber eindringlicher vor Gefahren warnen - Der Schutz deutscher Urlauber muss weiter intensiviert werden.

Deutsche Urlauber, die in fernen Gefilden ihren Urlaub verbringen möchten, sollten deutlicher vor den Gefahren eines Auslandsaufenthaltes gewarnt werden. Erich Ritter stellte bereits vor mehr als 10 Jahren fest: Jährlich passieren etwa 15 mal so viele Unfälle mit Todesfolge durch herunter fallende Kokosnüsse, als durch Haifisch-Attacken.

Hier wäre eine gesetzliche Verpflichtung für Fernreiseanbieter angebracht, jeden Urlaubswilligen bei seiner Buchung über diese Gefahr aufzuklären. Zusätzlich wäre es vorstellbar, dass auf dem Flugticket der Warnhinweis:

"Vorsicht! Kokosnüsse können ihr Leben und das ihrer Mitmenschen bedrohen."

eindeutig zu erkennen sein muß.

Diese Maßnahme würde zum Einen dazu beitragen, dass ein Teil der Reisenden den Flug storniert und seinen Urlaub in der Heimat verbringt und den Binnenmarkt stützt. Zum Anderen wäre auch dies ein weiterer Beitrag zum Schutz des Bürgers, der Ihr Ansehen als verantwortungsbewußte Politiker und Volkszertreter (sorry - T9) Volksvertreter weiter steigern würde.

Einführung von einheitlichen Medienempfangsgeräten - Volks-, Bürger- oder Personalempfänger.

Nachdem ja nun das Gesetz für die GEZ Gebühren so geändert wurde, dass jeder Haushalt Gebühren zu entrichten hat, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht, wäre doch die Einführung eines einheitlichen Empfängers für Radio- und/oder TV Sendungen der nächste logische Schritt.

Den Begriff Volksempfänger möchte ich natürlich nicht verwenden, damit Sie nachher nicht auf die Idee kommen, ich wäre Vertreter rechter Ideologien oder gar Antisemit. Geht man nach der exakten Definition für den Begriff "Bürger", so fällt der Begriff Bürgerempfänger auch weg. Also bliebe noch Personalempfänger - oder Personalmanipulator als Bezeichnung übrig. Zumal wir ja alle, als Einzige auf der Welt, einen Personalausweis haben und keinen Staatsbürger Ausweis, wäre dies sicher der treffende Begriff.

Dies hätte mehrere Vorteile:

Man braucht sich nicht mehr mit mehreren Medien zu befassen, zumal die, bis auf ganz wenige Ausnahmen, sowieso das Gleiche berichten. So wäre für die Bevölkerung aber klar, dass es sich bei Berichten im Personalempfänger nur um die Wahrheit und nichts als die Wahrheit handelt. Verwirrende Ungereimtheiten durch anders lautende Berichte würden der Vergangenheit angehören. Auch "Verschwörungstheorien von investigativem Journalismus" würde damit ein Ende gesetzt. Diese Berichte geben nur Anlass zum Nachdenken und können zusätzlich beängstigend wirken. Beide Aspekte können sicher nicht in Ihrem Interesse liegen.

Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere Punkt bei Ihnen auf Gehör stossen würde und wir durch eine rasche Umsetzung bald ein noch sichereres Deutschland hätten.

Mit ehrfürchtigen Grüßen,

Peppermint

(Fronarbeiter und Angehöriger des Personals der Bananen Republik Deutschland)

P.S. Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor allem des Internets zu einem rein deutschen Intranet fände ich ebenfalls sehr wünschenswert. Das würde verhindern, dass sich Texte wie dieser, unkontrolliert verbreiten und somit ein weiteres Sicherheitsrisiko bergen könnten.

Bürgervorschläge für weitere Steuereinnahmen und Sicherheitsvorkehrungen

Alle Welt redet davon, dass die deutschen Bürger politikverdrossen sind. Das ist absolut nicht der Fall. Wenn überhaupt ist Deutschland Politiker-verdrossen. (Sagte auch Volker Pispers schon)

Vorschläge werde ich hier gerne einbringen und den Brief erweitern, wenn es sich um konstruktive Ideen handelt.

Bürger-Vorschläge zum Thema Sicherheit:

Rainer hat den Punkt für "scharfe Messer ohne Backgroundcheck, psychologische Schulungen und Absolvierung eines Messerführerscheins" eingebracht.

Ein "Reifeprüfung für scharfe Messer", meine Damen und Herren im Bundestag, sollte auf jeden Fall eingeführt werden. Diese Prüfung muss natürlich gebührenpflichtig werden.
Positive Effekte:
Weniger Unfälle im Haushalt, bei Sportanglern und Grillmeistern. Eindämmung von Amokläufen überforderter Kochlehrlinge. Mehr Arbeitsplätze durch notwendige, qualifizierte Prüfer (die ja auch wieder von irgendjemandem geschult und geprüft werden müssen). Mehreinnahmen durch die Prüfungsgebühren für die Bundesländer.

----------------------------

Bürger-Vorschläge zum Thema Steuermehreinnahmen:

Merlin und janee haben den Vorschlag für die "staatlich regulierte Löffelabgabe" beigesteuert.

Hier könnte die Belastung der Rentenkasse massiv gesenkt werden. Es wäre ein Vorschlag, der dringend auf der nächsten Bundestagsdebatte diskutiert werden sollte. Wenn man schon das Renteneintrittsalter erhöht,sollte man auch nicht davor zurückschrecken, einen "Löffelabgabe Termin" zu fixieren. Wer der Meinung ist, länger als nötig (maximal 2 Jahre), die Rentenkasse zu belasten, soll gefälligst private Vorsorgemassnahmen ergreifen. Die demographische Entwicklung lässt hier keine andere Wahl und eine maximale Rentenzahlung von 2 Jahren kann demenstsprechend fundiert begründet werden. Mit Einführung der Riesterrente und Pflege-Bahr haben sie schon einige vorbildliche Schritte in die richtige Richtung gemacht. Nun heißt es den Weg auch zu Ende zu gehen.
Positive Effekte:
Entlastung der Rentenkasse sowie erhöhte Steuereinnahmen bei den privaten Versicherungen, die mit einer solchen Gesetzesregelung massiv zunehmen würden.
---------------------------------

Sylvia schlägt eine "Daseinsberechtigungssteuer" vor.

Ein absolut überdenkenswerter Vorschlag. Bei rund 81.726.000 Einwohnern und einem "Daseinsberechtigungssteuersatz" von pauschal 5 Euro (auch 10 Euro wären ab dem 10. Lebensjahr noch durchaus human) pro Einwohner im Monat, könnten hier auf die Schnelle monatlich über 405 Millionen Euro in die marode Staatskasse fliessen lassen. Das wären 4,86 Milliarden Euro jährlich! Davon ließen sich wunderbar die dringend nötigen G8, G20 und Bilderberg-Treffen in Deutschland mit den dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen finanzieren. Vielleicht bleibt sogar noch etwas für die nötige Diätenerhöhung übrig.
Positive Effekte:
Zusätzliche Steuereinnahmen von zunächst knapp 5 Milliarden Euro jährlich. Bei einer Anpassung auf 10 Euro ab dem 10. Lebensjahr würde sich der Betrag auf rund 9 Milliarden erhöhen.
----------------------------------