Propaganda statt Neutralität und Bildungsauftrag

Gelegentliche Zweifel daran sind nicht wirklich erwünscht, kommen aber dennoch vor. Zum Beispiel immer dann, wenn man sich den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Neutralität und journalistische Sorgfalt einmal genauer anschaut. Das klingt schön, edel und heroisch, ist aber einfach nur eine hohle Phrase.

Im Journalismus kann es grundsätzlich keine völlige Neutralität geben. Beschaffung und Auswahl der Informationen unterliegen immer einer gewissen Tendenz, derer sich die Beteiligten nicht einmal bewusst sein müssen. Das ist auch nicht weiter schlimm, solange man diesen Umstand ganz unbefangen einräumt. Nicht umsonst gelten bestimmte Medien beispielsweise als eher konservativ oder linksliberal. Den gebührenfinanzierten Redakteuren hingegen scheint diese Einsicht noch zu fehlen. Hinter dem Anschein der Neutralität und Seriosität verbergen sich manchmal ganz subtile Nadelstiche gegen alles, was nicht links ist:

Gebührenfinanzierte Häme gegen Andersdenkende

• Fallbeispiel 1: Jeder vernunftbegabte Mensch weiß, dass Ehen scheitern können und Außenstehende in diesem Fall einfach die Klappe halten sollten. Nicht so ein öffentlich-rechtlicher Radiokommentator, der sich hämisch-genüsslich über die gescheiterte Ehe von AfD-Chefin Frauke Petry ausließ. Immerhin gehörte zu deren politischen Zielen eine Stärkung der Familie. Der gleiche Sender betrachtete allerdings einige Wochen zuvor die ebenfalls gescheiterte Ehe von Gregor Gysi als ein bedauernswertes Produkt seiner aufopferungsvollen Arbeit für Die Linke.

• Fallbeispiel 2: MDR-Info-Redakteur Uwe Jahn ereiferte sich an einem schönen Sonntagmorgen über die deutsche Verteidigungsministerin. Was war geschehen? Ursula von der Leyen hatte die in Afghanistan stationierten, deutschen Soldaten besucht. Sie wünschte ihnen ruhige Weihnachten und fügte hinzu: "Bleiben Sie behütet." Dieser Satz der protestantischen Politikerin störte den Redakteur offenbar. Er witterte eine Anrufung höherer Mächte…Zwar ist in Deutschland auch Kritik an der Weltanschauung von Ministern erlaubt. Aber vielleicht sollte Uwe Jahn einfach einmal das sichere Berlin verlassen und eine Weile in Afghanistan leben. Über das "behütet bleiben" würde er dann möglicherweise etwas anders denken.

Der Bildungsauftrag und andere Märchen

Kritik gehört zum Kerngeschäft des Journalismus, auch und besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten. Immerhin verhindert kritische, hinterfragende Berichterstattung die Volksverdummung durch Wirtschaft und Politik. Medien haben sozusagen eine Wächterfunktion. Doch wer bewacht eigentlich die Wächter?

Wer beanstandet es beispielsweise, falls in Interviews zu aktuellen Ereignissen vorrangig rote, grüne und dunkelrote Politiker zu Wort kommen sollten? Gefühlt scheint die öffentlich-rechtliche Themenauswahl deutlich Schlagseite in Richtung regierungskritischer Beiträge zu haben. Ist in diesem Zusammenhang eigentlich noch niemandem die "neutrale Häme" dieser Sender aufgefallen?

Darunter versteht man, dass ein Beitrag vordergründig neutral gehalten ist. Die Auswahl der darin gesendeten Aussagen ist jedoch so gestaltet, dass beim Hörer / Fernsehzuschauer ein negativer Eindruck haften bleibt.

Wenn beispielsweise bei Meldungen zum FDP-Politiker Lindner oder zur AfD-Chefin Petry deren jeweilige Firmeninsolvenzen in einem Nachsatz erwähnt würden, wäre das neutrale Häme. Denn mit dem aktuellen Ereignis hätten diese Anfügungen nichts zu tun. Sie dienten auch nicht dazu, die betreffende Person näher zu charakterisieren. Vordergründig aber wären diese Meldungen dennoch neutral, denn es wurde ein erwiesener Umstand wertungsfrei angeführt.

Tatsächlich können die öffentlich finanzierten Redakteure manchmal sehr dünnhäutig reagieren, wenn sie bei heimlicher Agitation erwischt werden. Kritisieren ist in Ordnung. Abert selbst kritisiert werden? Die öffentlich-rechtliche Empörung gegen das Schlagwort "Lügenpresse" zeigt, welches Selbstverständnis die Etablierten haben.

Gelegentlich lassen sich die Damen und Herren Redakteure aber auch dazu herab, dem einfachen Pöbel zu erklären, warum sie den Bildungsauftrag doch eher tendenziös ausführen.

So wird angeblich in schöner Regelmäßigkeit verschwiegen, wenn Straftäter aus dem linken Milieu kommen oder gar einen Migrationshintergrund aufweisen. Zumindest behaupten das manche Kritiker. Die Begründung der Redakteure dazu ist so dummdreist wie falsch: Es bestehe keine Relevanz. Sprich: Es ist unerheblich, woher die Täter stammen. Die Straftat ist die eigentliche Meldung.

Das klingt im ersten Moment einleuchtend. Nur: Warum wird dann bereits bei vermutlich rechtsradikalen Taten über den angeblichen Rechtsruck der Gesellschaft gejammert, mithin also eine Vermutung als Tatsache verkauft? Wenn beispielsweise ein Asylbewerberheim brennt, lässt das nach journalistischen Regeln einen rechtsradikalen Hintergrund lediglich vermuten. Es kann aber genauso gut andere Ursachen geben. Sind hier die Tat und die Opfer plötzlich unwichtig, weil man endlich wieder die beliebte Nazikeule schwingen darf? Das gesamte Bundesland Sachsen wurde auf diese Weise verunglimpft. Die Gebührenzahler aus Sachsen haben also dafür gezahlt, dass sie jetzt pauschal als Nazis gelten...

Kein Zufall: Wie Gebührengelder für gezielte Propaganda missbraucht werden

Wohin so etwas führt, zeigt der angebliche Fall eines Flüchtlings. Er soll durch zu langes Warten vor dem Berliner LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) geschwächt gewesen und daran später verstorben sein. Völlig unkritisch übernahmen auch öffentlich-rechtliche Medien die Nachricht. Als sich herausstellte, dass der Fall frei erfunden war, wurde die Schuld schnell auf die Nachrichtenagenturen abgewälzt. Seriosität sieht anders aus!

Gänzlich diskreditierten sich die öffentlich-rechtlichen Sender schließlich, als sich herausstellte, dass deren linke Schlagseite mehr als ein subtiles Gefühl war: Statt für guten Journalismus, hatte der ARD-Verbund die Gebührengelder lieber genutzt, um ein so genanntes Framing-Manual erstellen zu lassen. Erteilt wurde der Auftrag dazu übrigens unter einer Intendantin mit SED-Vergangenheit. Framing bedeutet soviel wie die Erschaffung eines ideologischen Korridors, Manual ist die englische Bezeichnung für eine Handlungsanleitung. Das viel kritisierte Machwerk sollte angeblich dazu dienen, Sprachbilder zu schaffen, die den öffentlich-rechtlichen Sektor als die Guten darstellen. Entsprechend sollten durch negativ behaftete Begrifflichkeiten die Gegner der Senderfamilie diskreditiert werden. Auch für die private Konkurrenz gab es plötzlich abwertende Wortschöpfungen wie "Profitzensur" und "Informationsanarchie". Der dreiste Gehirnwäsche-Versuch flog erst rund zwei Jahre nach seiner Entstehung auf. Wieviel gebührenfinanzierte Propaganda in dieser Zeit in die Welt gesetzt wurde, lässt sich kaum erahnen.

Wirklich schlimm war an dieser Entgleisung aber, dass sich AfD, Pegida und andere Radikale dadurch in ihren Verschwörungstheorien zur "Lügenpresse" bestätigt sahen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten auf diese Weise jene Kräfte gestärkt, die sie eigentlich bekämpfen wollten.

Angesichts derartiger Umstände sollte man vielleicht einmal kritisch hinterfragen, in welchem Sinne die Öffentlich-Rechtlichen ihren "Bildungsauftrag" wirklich wahrnehmen. Zur Information der zahlenden Allgemeinheit oder doch eher als Propaganda für eine gewisse Partei am linken Rand…

Apropos Bildungsauftrag: Was haben eigentlich Volksmusiksendungen, der Tatort oder nervige Sportübertragungen mit dem Bildungsauftrag zu tun? Nichts! Hier wird einfach nur gebührenfinanziert ein reines Unterhaltungsprogramm gesendet, inklusive Werbung übrigens. Wozu die von der Allgemeinheit mit Milliarden ausgestatteten Sendeanstalten trotzdem noch Werbeeinnahmen brauchen, bleibt allerdings nebulös. Denken Sie einmal darüber nach, wenn Sie das nächste Mal ihre Gebühren entrichten müssen…