SAARLAND: Kommunalwahl in St. Ingbert nimmt nach der Stichwahl noch kein Ende

Ein für IGB aktuell lastiges Thema: Deutscher Nachhaltigkeitspreis

Wegen umstrittener Meinungen im Social Media stellten wir eine Anfrage an den Deutschen Nachhaltigkeitspreis, inwiefern sich die Mittelstadt St. Ingbert als Sieger des Preises sehen darf. Die Presse-Abteilung teilte uns darauf folgendes mit:

"2017: Die Jury lobt die umfassenden und kreativen Wege, um Nachhaltigkeit für Jung und Alt erlebbar zu machen. Sie platzierte die saarländische Stadt unter die Top 3 in der Kategorie 'Deutschlands nachhaltigste Städte mittlerer Größe 2018'.

2018: Die Jury würdigt St. Ingberts breit gefächertes Nachhaltigkeitsengagement, welches seit vielen Jahren das Selbstverständnis der Stadt prägt, mit einer Platzierung unter die Top 3 in der Kategorie 'Deutschlands nachhaltigste Städte mittlerer Größe 2019'."

Wenn man sich jetzt wirklich die Frage stellt, ob man sich in der Top 3 von insgesamt 619 deutschen Mittelstädten Sieger nennen darf, dann müsste man eigentlich an der eigenen Intelligenz zweifeln. Doch wer ist es, der hier für wilde Diskussionen sorgt? Grund ist ein veröffentlichter Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 12.06.19. Der offensichtlich sehr schlecht recherchierte Online-Artikel strotzt nur von Falschmeldungen, wie man unserer Redaktion bestätigt hat.

Im Prinzip ist doch jede Mittelstadt in Deutschland berechtigt, für diesen Preis überhaupt nominiert zu werden. In St. Ingbert scheint es aber für insbesondere die CDU-Wähler und Wählerinnen ein großes Problem zu sein, dass sich deswegen Ex-Oberbürgermeister Hans Wagner selbst als "Sieger in der Top 3" bezeichnet. Für diese besondere städtische Ehrung wurde er sogar in zwei Folgejahren mit Glasstelen ausgezeichnet und die Chancen für 2020 stehen wieder nicht schlecht.

Die CDU-Wähler und Wählerinnen sollten bei der Preisverleihung 2020, die sicherlich neu gewählter OB Ulli Meyer mit hoher Freude entgegen nehmen wird (falls St. Ingbert es ein drittes Mal in die Top 3 schaffen sollte), dass der Verdienst des Preises eigentlich Ex-OB Hans Wagner gebührt, denn er hat die Leistungen 2019 erbracht. Wir hoffen ebenso, dass Ulli Meyer sich dann nicht noch als "Sieger des Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2020" bezeichnet, wenn er es "nur" in die Top 3 von 619 Mittelstädten Deutschlands schafft [Ironie der Redaktion off].

War eine mögliche Eröffnung des Ratskellers St. Ingbert nur ein Wahlkampf-Gag von OB Ulli Meyer (CDU)?

Noch zwei Abende vor der Stichwahl in IGB warb OB Ulli Meyer (CDU) damit, dass die städtische Gastronomie Ratskeller endlich öffnen soll. Bei der öffentlichen Veranstaltung wurde immer wieder betont, dass es nur wegen Ex-Oberbürgermeister Hans Wagner zu Streitigkeiten, Verzögerungen und der letztendlichen Nicht-Eröffnung des Ratskellers kommen konnte. Wo auch hier die Saarbrücker Zeitung (SZ) erst wieder den CDU-Kandidaten unterstützt hat, schrieb sie am 13.06.19 einen Artikel, der erst im Nachgang wahrheitsgetreu behandelt wurde. War die SZ schon zuvor in die falschen Machenschaften involviert? Jedenfalls ließen es sich die Redakteure nicht nehmen, auch hier vor der für St. Ingbert wichtigen Stichwahl, ganz im Interesse der CDU, Hetze gegen den Ex-Oberbürgermeister Hans Wagner zu betreiben. Viele SZ-Leser und Leserinnen teilten im Social Media mit, dass sie enttäuscht sind, von der arglistigen Täuschung Ihrer Tageszeitung. Manche äußerten sich auch dahingehend "das Lügenschmierblatt endlich abzubestellen". Schade für die Saarbrücker Zeitung, wo sie eigentlich das stärkste Pressegut im Saarland ist.

Wie CDU gegen Hans Wagner hetzte und somit die Mehrheit des Stadtrats auf ihre Seite bezwang

Immer wieder wurden Anträge an den St. Ingberter Stadtrat gestellt - sei es in der Sozial- oder Umweltpolitik. Wir sollten hierbei unbedingt beachten, dass die Mehrheit auch in der Vergangenheit eine Mehrheit aus CDU und Die Grüne bildete, so wie auch jetzt wieder. Aber alles wie es passierte, gehörte schon seit langer Zeit zum Plan der CDU! Denn während gerade wichtige Anträge in der Familien- und Behindertenpolitik von der Mehrheit des Stadtrat mit Gegenstimme entgegenwirkte, versuchten insbesondere Die Linke, Die Unabhängigen und Hans Wagner die Stadtbezirke behindertengerechter zu gestalten. In den Medien während dem Wahlkampf stellte OB Ulli Meyer (CDU) immer wieder die Behauptung auf, Hans Wagner hätte solch wichtigen Umbauten immer wieder verschleiern lassen. Auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit, denn letztendlich konnte Hans Wagner mit seinem Team nur dann etwas anpacken, wenn die Mehrheit im Stadtrat für den Antrag gestimmt hätte. So schaffte es OB Ulli Meyer die St. Ingberter Wähler und Wählerinnen wieder einmal zu täuschen. Da er jetzt die Wahl gewonnen hat und ja die Mehrheit jetzt im Stadtrat für OB Meyer ist, kann Meyer wieder neu behaupten, dass nur durch ihn die Themen endlich angepackt werden. Was die Wähler und Wählerinnen leider nicht wussten ist, dass diese Methode schon seit einigen Monaten im Hause der CDU geplant wurde. Auch Pascal Rambaud (CDU St. Ingbert) macht es dem gerade erst gewählten OB Meyer schwer. In einem persönlichen Gespräch mit einem behinderten Bürger sagte Rambaud, dass die CDU die Stadt jetzt endlich behindertengerechter gestalten möchte. Auf Nachfrage des Bürgers, dass es doch gerade mit der CDU die Mehrheit ist, die es doch die ganze Zeit nicht wollte, antwortete Rambaud: "Jein. Es ging ja nur darum, dass wir mit dem parteilosen Hans Wagner nicht zusammenarbeiten möchten!"

Da die Mehrheit im Stadtrat ja so schön mit der CDU gezogen ist, kann man nun alle dunklen Ziele verfolgen und zusehen, wie das Saarland immer mehr schwarz wird.

Online-Petition zur Kommunalwahl 2019 gestartet

Bürger und Bürgerinnen sind sich in St. Ingbert einig: Sie wurden um ihre Wahlstimme betrogen und im Social Media wird dazu noch immer stetig diskutiert. Nun nahmen Bürger und Bürgerinnen die Sache in die Hand und machen jetzt mit einer Online-Petition auf den OB-Schwindel aufmerksam. Viele betitelten den OB-Wechsel als "St. Ingberter Untergang" oder "Nachgeburt von Ex-OB Jung (CDU). In der Petition fordern sie zum einen, dass der Stadtrat in St. Ingbert neu gewählt werden soll und zum anderen, dass der OB Meyer von seinem Amt zurücktreten soll. Als Gründe bringen sie die Stimmernerschleichung durch arglistige Täuschung am Wähler und der Wählerin vor. 

Weitere Infos zur Petition unter www.openpetition.de

Name der Petition: Der Stadtrat soll neu gewählt werden und OB Ulli Meyer (CDU) muss zurücktreten!