SPD: Persönliche Daten von Partei-Mitgliedern und Til Schweiger auf Facebook
Berlin. Am 10. Januar 2019 hat eine Person in einer Facebook-Gruppe persönliche Daten wie Privatadressen, Telefonnummern und Handynummern veröffentlicht. Jetzt schreitet die Justiz ein!
(Bild: Michele Tantussi)
Persönliche Daten im Netz
In der Facebookgruppe "Bündnis Deutschland-Russland" wurde am 10. Januar 2019 ein Beitrag veröffentlicht, der private Daten der SPD-Mitglieder bennent. Betroffen von dem Vorfall sind u.a. Malu Dreyer, Gregor Gysi, Andrea Nahles und Heiko Maas. Neben Telefon-, Fax- und Handynummern wurden teilweise auch die privaten Adressen von insgesamt 16 namhaften SPD-Mitgliedern veröffentlicht. Die SPM (SaarPfalz Medien) meldete den Beitrag sofort beim Gruppenadministrator was zur Löschung des Beitrags führte. Durch festhalten von Screenshots konnte der Vorfall auch direkt an den Parteivorstand der SPD und den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas gemeldet werden. Markus B. der bei der SPD für die Sicherheit zuständig ist, wird nun juristische Maßnahmen ergreifen um die betreffende Person zur Rechenschaft zu ziehen. Er ist empört über die Veröffentlichung seiner Mitglieder und ist guter Dinge, dass die Person schnell gefunden werden kann.
Til Schweiger (Bild: Barefoot Films)
Til Schweiger ist auch betroffen
Auch Schauspieler Til Schweiger ist von der Veröffentlichung betroffen. Zwei seiner privaten Adressen gingen durchs Netz und niemand weiß, was sogenannte 'Hater' damit anstellen werden. In der Facebookgruppe "Bündnis Deutschland-Russland" sind insgesamt 10.000+ Mitglieder und Mitgliederinnen von denen niemand weiß, zu was diese im Stande sein können. Der Verfasser des Beitrags, Ragnar L., versteckt sich in seinem Facebook-Profil hinter einem Bild der Gruppe Anonymous. Ob er dieser Gruppe auch zugehörig ist, ist noch nicht bekannt. In seinem Beitrag schreibt er: "Falls mal einer unseren Volks Vertretern schreiben möchte wie klasse sie sind und das wir sehr zufrieden sind mit ihnen....." Catharina Scharfschwerdt (Geschäftsleitung der SPM) ist entsetzt über diese Tat und setzte sich sofort mit der SPD in Verbindung um den Vorfall zu melden. "Ich hoffe der Täter wird schnell gefunden und der Vorfall trägt keinen Schaden mit sich", so Scharfschwerdt. Markus Bärsch will die Angelegenheit strafrechtlich verfolgen und ist sicher, dass Ragnar L. schnell gefasst und für seine Tat bestraft wird.
Datenschutz
Der Datenschutz ist in Deutschland noch immer ein Reizthema, welches insbesondere der Gewährung eines allgemeinen Grundrechtes dient und allen Bürgern durch das Grundgesetz einräumt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts fällt das fokussierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter das in Art.1,Abs.1,GG bestimmte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Demnach darf jeder Bürger selbst über die Preisgabe seiner persönlichen Daten und deren Verwendung bestimmen. In Art.2 wird vorgegeben, dass jeder 'das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit' hat. Dieses Grundrecht bezeugt die Bedeutung, die dem Datenschutz zukommt, weswegen persönliche Daten nicht einfach zu unspezifischen Zwecken eingesehen werden dürfen. Die Privatsphäre muss in Deutschland bewahrt werden und er soll gewährleisten, dass die Daten vor unbefugtem Einblick und Missbrauch geschützt werden. Der Datenschutz bezieht sich dabei nicht nur auf das Internet oder im Netz gespeicherte Informationen, sondern auch auf andere Lebensbereiche wie Kontaktdaten, Personal- und Krankenakten und das Briefgeheimnis.
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