Die gebrochenen Versprechen des Martin Schulz

Einem Außenstehenden dürfte Martin Schulz wie ein Bräutigam vorkommen, der kurz vor der Verlobung steht, sich aber unsicher ist und meint, Verlobung sei ein Versprechen, aber versprechen könne sich doch jeder einmal. Seit gut einem Jahr im Amt, setzte er viele Junktims und machte gegenüber den Wählern viele Versprechungen, die er stets kurz über lang wieder über den Haufen warf und die gegenteilige Position einnahm.

Er hat sich den Spitznamen "Wetterfahne" redlich erarbeitet und verdient. Immer macht er das Gegenteil von dem, was er ankündigt.

Oppositionsführung und Erneuerung

Martin Schulz hatte als Kanzlerkandidat seine SPD in den Wahlkampf geführt, nachdem er mit dem in einer Demokratie kaum vorstellbaren Ergebnis von 100 Prozent zum Parteivorsitzende der SPD gewählt worden war. Freunde, aber auch Spötter, nannten ihn bereits "Sankt Martin".

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am 24.9.2017, als das desaströse Ergebnis der SPD sich abzeichnete, hatte Schulz erklärt, dass seine Partei nicht eine neuerliche Große Koalition mit der CDU eingehen werde, sondern sich in der Opposition erneuern müsse. In der Regierung sei das nicht möglich. (Foto eigene homepage martin schulz)

Ginge die SPD nicht in die Opposition, wäre die AfD stärkste Oppositionspartei; das müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Kein Ministeramt unter Merkel

"In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten", sagte Schulz nach der verlorenen Wahl. Dabei gab er sich kämpferisch, wohl in der Hoffnung dass Kanzlerin Merkel eventuelle Sondierungsgespräche nicht übersteht und nur ohne sie denkbare Koalitionen möglich seien. Diese kleine Hintertür schlug für Schulz mit einem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen schnell zu.

Jetzt will (nicht soll!) Martin Schulz den Posten als Außenminister anstreben. Als Begründung führte er an, er kenne seinen hohen Anspruch an sich selbst. Er habe eingesehen, dass er eine Erneuerung der SPD nicht schaffe. Das solle, verfügte er nach Gutsherrenart, ohne seine Parteigremien zu befragen oder wenigstens vorher zu informieren, Frau Nahles übernehmen, und er stehe als Außenminister zur Verfügung.

Darauf warf Sigmar Gabriel, bisheriger SPD-Chef und amtierender Außenminister, am 8.2. Martin Schulz Wortbruch vor. "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel gegenüber der Presse.

Nicht ganz klar ist, welches Versprechen er meint. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Seitdem hält sich in Berlin hartnäckig das Gerücht, Schulz habe ihm für den Fall einer neuen großen Koalition den Verbleib im Außenamt versprochen.

Wegen des großen Drucks vor allen Dingen aus seiner eigenen Partei erklärte Schulz am 9. Februar den Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett. Schließlich wolle er nicht den Ausgang der Mitgliederbefragung gefährden.

Welche Kehrtwende kommt jetzt als nächste?

"Keine neue GroKo" laut Schulz

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hatte Schulz erneut beteuert, eine nochmalige Große Koalition mit der CDU sei mit ihm nicht zu machen. Nach Gesprächen mit

Bundespräsident Walter Steinmeier äußerte sich Schulz, er wolle nun doch in Sondierungsgespräche eintreten.

 

 

Erst das Land, dann die Partei und Personen

Keine Kolportage, sondern bittere Realität ist sein Satz zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und CSU: "Lieber Horst, unsere Gespräche müssen erfolgreich sein, sonst ist meine Karriere zu Ende". Dieser entlarvende Satz zeigt das rein egoistische Gehabe von Martin Schulz. Er drehte Willy Brandts Maxime "erst das Land, dann die Partei" um in "erst ich, dann die Partei, dann das Land".

Versorgungsmentalität sollte nicht Beweggrund von politischem Handeln sein. Schließlich ist Schulz durch seine Tätigkeit im europäischen Parlament bereits zum Millionär geworden. Aus Europa würde er als Pension rund 15.000 Euro erhalten. Auf diese Pension hat Schulz "verzichtet", und die SPD hat jeden Monat aus ihrer Kasse diese "Versorgungslücke" aufgefüllt.

Die politische Karriere von Martin Schulz

Der 1955 geborene Schulz trat mit 19 Jahren in die SPD ein und engagierte sich ab 1975 bei den Jusos. Nach einer Tätigkeit als Stadtverordneter in Würselen wurde er 1987 als ehrenamtlicher Bürgermeister von Würselen gewählt. Als Listenkandidat zog er 1994 in das Europaparlament ein. Dort war Schulz von 2000 bis 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe und stieg von der Europawahl 2004 bis zum Januar 2012 zum Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament auf und wurde Präsident des Europaparlaments. Seine Wiederwahl erfolgte am 1. Juli 2014 aufgrund einer Absprache mit der EVP-Fraktion im Europaparlament, wonach die Präsidentschaft nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode auf die EVP übergeht.

Im Februar 2017 schied Schulz aus dem Europaparlament aus und kam in die deutsche Politik zurück.

Höchst positiv ist festzustellen, dass Schulz seine Alkoholsucht aus eigenem Antrieb überwunden hat und sich seit 1980 als trockener Alkoholiker sieht. Dazu gehört eine riesige Menge Selbstdisziplin. Die deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren bezeichnet 1,77 Millionen Menschen in Deutschland als alkoholabhängig. Das erkennen im Gegensatz zu Martin Schulz die wenigsten Menschen. Mangels Einsicht und Selbsterkenntnis zeigen sie nach außen Symtome einer Alkoholsucht, verharmlosen diese aber weiter. Für jährlich 75.000 Menschen bleibt in Deutschland die Alkoholsucht Todesursache.

Die SPD-Mitglieder haben das Wort

Es ist schon verwunderlich, dass die Koalitionsvereinbarung erst dann in Kraft tritt, wenn die SPD-Parteimitglieder dies abgesegnet haben. Schließlich ist – oder sollte es wenigstens sein – die Tätigkeit der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag Ausdruck des Wählerwillens, nicht des Willens einer Partei.

Außerdem ist die Parteiführung gewählt und damit befugt und auch berechtigt, Verträge, zum Beispiel Koalitionsvereinbarungen, abzuschließen. Oder sind die Parteigremien so unsicher, dass sie ihre Mitglieder fragen müssen, ob sie alles richtig gemacht haben?

Nun aber entscheiden die rund 450.000 Mitglieder einer Partei bis zum 2. März über die Fortführung der Bundespolitik. Unter den Parteimitgliedern befinden sich Jugendliche, die noch nicht wahlberechtigt sind, und Ausländer, die für den Deutschen Bundestag nicht wahlberechtigt sind. Sie entscheiden mit über die Auslegung des Wählerwillens von 61,5 Millionen Wahlberechtigten Deutschlands.

Wetterfahne Martin Schulz

Martin Schulz hat in den bisherigen 12 Monaten seiner politischen Neukarriere in Deutschland seine Meinung oft, zu oft, geändert und Wortbruch gegenüber seinen eigenen Aussagen begangen.

  • Er wird damit wohl der SPD-Parteivorsitzende mit der kürzesten Amtszeit werden.
  • Er ist mit 100 Prozent als SPD-Vorsitzender gewählt und gibt dennoch auf.
  • Er wollte die Partei erneuern, kann dies aber nach eigenem Bekunden nicht.
  • Er wollte die AfD als stärkste Oppositionspartei verhindern, tut es aber nicht.
  • Er wollte unter Kanzlerin Merkel nicht Minister werden, will es aber. Und dann doch nicht.
  • Er wollte keine erneute GroKo, wirbt und verhandelte aber dafür.

In Deutschland hat er augenblicklich nicht nur unter seinen Wählern wegen des ständigen Herumlavierens völlig verspielt. Seit Schulz die Politik der SPD bestimmt, befindet sich diese im Schleudergang. Eigentlich hat die SPD das nicht verdient. Aber sie hat Schulz selbst gerufen und gewählt.

Autor seit 5 Jahren
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