Staatsbürgerschaft kann man kaufen

Dabei gibt es Varianten. Es gibt Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung. Die Masche ist jeweils leicht unterschiedlich, das Ergebnis gleich. Ungarn beispielsweise belohnt ausländische Investoren mit einem Pass, wenn sie in Budapester Staatsanleihen investieren. Die Mindestsumme liegt bei 250.000 Euro. In Irland geht es "nur" um Aufenthaltsgenehmigungen, wenn sich ein interessierter "Drittländer" mit mindestens 500.000 Euro an einem öffentlichen Projekt beteiligt. Es sollte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kunst oder Sport angesiedelt sein. Und weiter so: Portugal verlangt den Kauf einer Immobilie als Gegenwert zur Staatsbürgerschaft, und Österreich "verleiht" Staatsbürgerschaft, wenn der Fremde "außerordentliche Leistungen" im Interesse der Republik erbracht hat, oder wenn zu erwarten steht, dass er dies alsbald tut. Ein Beispiel aus der Vergangenheit wird gerne genannt: Der Wohltäter war ein saudischer Hotelinvestor.

 Malta als treffendes Beispiel

 Der, wie viele andere auch, ist auf diesem Wege EU-Bürger geworden. Se allesamt haben dann die gleichen Rechte wie andere Unionsbürger. Sie dürfen sich hierzulande frei bewegen, Unternehmen gründen, wohnen und arbeiten, wo sie wollen. Eine gute Sache für viele aus Drittländern, die den europäischen Raum auch für eine Goldgrube halten. Experten gehen davon aus, dass der Verkauf von Staatsbürgerschaften in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Schon jetzt ist die Nachfrage aus Drittstaaten nach EU-Pässen deutlich höher, als die Verkäufer erwartet hatten. Malta ist ein treffendes Beispiel. Zuletzt wollten 200 Bewerber aus fast 30 Ländern Europäer werden.

 Die EU ist ziemlich machtlos

 
Die EU-Kommission wie auch das EU-Parlament zeigen sich indessen machtlos gegenüber diesem Einsickern, auch wenn es heißt, "Staatsbürgerschaft gegen Geld ist zynisch". Die Brüsseler Juristen haben den Tatbestand geprüft und kommen zu dem Schluss: "Die Mitgliedstaaten haben volle Souveränität zu entscheiden, wie und wem sie sie ihre Nationalität zugestehen". Diese Einschätzung ist auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden, auch wenn allen klar ist, dass es den Neubürgern zuvorderst darum geht, Geschäfte in der EU zu machen.

 "Goldene Visa" in Portugal

 Ein besonders gutes Beispiel dafür ist Portugal. Hier wurden und werden "goldene Visa" ausgestellt, die problemlos verlängert werden können. Seit März 2013 wurden 1360 solcher Ausweise ausgestellt. 1101 gingen an Chinesen, 43 an Russen und 38 an Brasilianer. Das brachte 817 Millionen Euro in die Staatskasse.

Im übrigen geht die Sache noch einfacher. Neuerdings werden - und da ist die Schweiz ein gutes Pflaster - von Handtaschendieben gern Ausweise gestohlen, entsprechend frisiert und Interessenten mit neuer Identität für teures Geld verkauft. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

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