Steuern, Gebühren oder Beiträge - was ist was?

Steuern zahlen wir ohne direkte Gegenleistung

Um es allgemeinverständlich zu formulieren: Steuern zahlen wir aufgrund von Gesetzen ohne direkte Gegenleistung an das Finanzamt.

Genauer betrachtet gibt es fünf Merkmale, die den Begriff definieren:

1. Steuern sind Geldleistungen.
2. Sie dürfen keine Gegenleistung für eine erbrachte Leistung sein. 
3. Sie werden von Bund, Ländern oder Gemeinden (einem öffentlich rechtlichen Gemeinwesen) erhoben.
4. Sie dienen diesen zur Erzielung von Einnahmen.
5. Sie dürfen nur erhoben werden, wenn der steuerliche Tatbestand zutrifft (was ich im folgenden Text kurz erläutere).

Unsere Steuergesetze legen also fest, wer worauf, wann seinen Obolus an den Staat entrichten muss. Eine konkret benennbare Gegenleistung erhält der Steuerzahler nicht. Dass die Gelder natürlich für öffentliche Aufgaben verwendet werden, zählt dabei nicht. Das fünfte Merkmal besagt, dass sie bestimmte Steuern nur zahlen, wenn auf sie das entsprechende Gesetz zutrifft. Lohnsteuer zahlt der Lohnempfänger und nicht der Rentner, Gewerbesteuer nur ein Gewerbetreibender und Biersteuer zahlen sie, wenn sich ein Feierabendbier gönnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie ihren Obolus direkt an das Finanzamt zahlen, oder ob es wie bei der Lohnsteuer ihr Chef erledigt. Auch die Biersteuer führt der Hersteller ab und reicht die Kosten an den Verbraucher weiter.

Ob wir wollen oder nicht, wir können nicht leben ohne Steuern zu zahlen. Selbst als Rentner ganz zurückgezogen ist dies kaum möglich. Wir müssten vollkommen autark leben, ohne Strom als reine Selbstversorger. Da dies nur mit einem Stück Land möglich ist, wird sich aber bald die Gemeinde melden, um Grundsteuer einzutreiben. Und selbst für ihren Hund würde eine Steuer fällig.

Für Gebühren erhalten wir eine Gegenleistung

Bei Gebühren ist es einfach: Sie wollen ihr Auto zulassen? Dann erhebt das Straßenverkehrsamt dafür eine Gebühr. Sie brauchen einen neuen Ausweis - nur gegen Gebühr beim Ordnungsamt. Das leuchtet vielleicht ein, bringt bei stetig steigenden Gebühren trotzdem Frust mich sich. Da stellt sich die Frage: wofür zahlen wir Steuern? Vieles ist uns per Gesetz vorgeschrieben. Ist es da nicht naheliegend, dass die damit verbundenen Dienstleistungen der Ämter aus Steuern finanziert werden? Gerade bei Verwaltungsgebühren, also solchen, die von öffentlichen Ämtern erhoben werden, würde ich das gut finden. Steuergelder finanzieren die Gehälter unserer Beamten. Warum zahlen wir dann noch einmal Gebühren, wenn wir solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen (müssen)?

Es gibt aber auch Gebühren, die ich gerne zahle. Ja, tatsächlich gerne. Es ist die Bibliotheksgebühr unserer Stadt. Klar im Nachbarort, darf ich die Bibliothek ohne Gebühr nutzen. Für Kinder und Geringverdiener finde ich das wichtig. Ich selbst kann die 12 Euro im Jahr! verschmerzen. Dafür erhalte ich eine riesige Auswahl an Büchern, Zeitschriften und Filmen. Diese Bibliotheksgebühr ist eine Benutzungsgebühr im Gegensatz zu den Verwaltungsgebühren. 

Auch unser irrtümlich als Rundfunkbeitrag bezeichneter Obolus, aus dem sich ARD und ZDF finanzieren, ist eine Gebühr. Egal ob ich einen Fernseher habe oder nicht, sie ist per Gesetz fällig. In diesem Fall zahle ich dann doch ohne Gegenleistung - aber ich könnte ja gucken - wenn ich wollte …

Beiträge sind so ein Zwischending

Bei Beiträgen fehlt oft der direkte Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Wir zahlen monatliche Beiträge an die Krankenkasse und nutzen deren Leistung im Glücksfall nie, wenn wir Pech haben oft und ansonsten ab uns an. Bei den Rentenversicheungsbeiträgen liegt der Zeitraum zwischen Beitragszahlung und Nutzung noch weiter auseinander. Die Zahlung erfolgt ein Arbeitsleben lang, was danach kommt, wird uns die Zukunft zeigen.

Typische Beiträge sind auch Kurtaxen, die uns Hoteliers oder Ferienhausvermieter berechnen und an die Stadt oder Gemeinde weiterleiten. Handwerker zahlen an Handwerkskammern Beiträge und jedes Mitglied in einem Verein zahlt einen Beitrag.

Steuern, Gebühren, Beiträge - Gemeinsamkeiten

Gemeinsam ist allen, dass es sich um Geldleistungen handelt. Früher konnten Steuern auch in Form von Naturalien geleistet werden. Das war dann der Zehnte, der an die Fürsten und Adligen floss. Honig war so ein begehrtes Produkt. Heute sind es immer Geldleistungen. Es wäre auch komisch, wenn Bauer Schmidt beim Finanzamt mit einer Stiege Eier ankäme. Ausnahme sind vielleicht Vereine, die intern regeln, dass der Beitrag auch in Form von Arbeitsleistung erbracht werden kann. 

Und noch etwas ist allen drei Abgabeformen gemein. Es gibt bei allen Varianten, denen wir nicht ausweichen können. Umsatzsteuer zahlt jeder und GEZ-Gebühr und Krankenkassenbeiträge ebenso, sowie ein ausreichendes Einkommen da ist. Es gibt also Steuern, Gebühren und Beiträge die jeden treffen. Die entsprechenden Töpfe werden von allen Mitgliedern der Gesellschaft gefüllt. Wer das nicht will, muss aus Deutschland auswandern oder auf der Straße leben. Ersteres bringt uns vermutlich vom Regen in die Traufe (Steuern gibt es überall) und das Zweite ist nicht wirklich erstrebenswert.