USA: 2/39 - Techmogule im Juli 2020 zum ersten Mal vor dem Senat im US-Kongress

Der US-Senat zeigt den großen Medienkonzernen die rote Karte: Jeff Bezos, Jim Cook, Mark Zuckerberg und Sundar Pichai vor den US-Senatoren aussagen und Schwure leisten.

In diesem global wichtigen Szenario müssen sich die Großmächte des World Wide Web sich unangenehmen Fragen beugen, sie werden zu Schwuren geleitet und alles in allem werden Tatsachen angesprochen, die dem Rest der Welt wohl die Sprache verschlagen werden. Global Unzensiert hat nachgeforscht und stellt seinen Lesern hier alle Informationen, rund um den ersten US-Kongress zur Verfügung. Wichtig ist es hierbei zu wissen, dass es der 45. Präsident der USA war, Donald J. Trump, der hier Bezos', Cook's, Zuckerberg's und Pichai's organisierte Verbrechen aufdeckt. Nach den Untersuchungen fand ein über 5-stündiges Verhör statt.

v.l.n.r.: Jeff Bezos, Sundar Pichai, Jim Cook, Mark Zuckerberg (Bild: Wikipedia)

Über Google-Profit, Datendiebstahl und die Zensur von Donald Trump Jr. (1/2)

Zuckerberg bezeichnet die Technikindustrie als Erfolgsgeschichte, weil sie die Welt verbessert hat und er ist stolz, dass Facebook ein Teil dieser Geschichte ist. Seit der Coronakrise nutzen seine Kunden die Facebook-Dienste noch mehr und Zuckerberg meint, dass durch Facebook auch kleine Läden noch weiter existieren können. Zuckerberg erklärt, dass es nicht viele Rankings gibt, in denen Facebook vorne liegt. Er will neue Regelungen für das Internet und will, dass grundlegende Werte bewahrt werden.

**Die Fragerunde an Amazon, Apple, Facebook und Google**

1. Warum stiehlt Google die Daten von ehrlichen Unternehmen?

Pichai ist mit der Unterstellung nicht einverstanden und erklärt, dass sie 1,7 Mio Kleinunternehmen unterstützen, die jährlich $385 Mrd für wirtschaftliche Zwecke erhalten. Pichai wird in seiner Rede unterbrochen und der US-Kongressabgeordnete Cicilline stellt seine Frage nochmal konkret und geht dabei auf Beweise während den Untersuchungen ein.

2. Besteht ein grundlegender Interessenkonflikt zwischen der Bedienung von Nutzern die nur auf die relevantesten Inhalte zugreifen wollen und im Geschäftsmodell von Google, dass Google Anreize bietet, Anzeigen zu verkaufen und Nutzer auf Google's Webseiten zu halten?

Pichai: "Wir haben uns immer darauf konzentriert, den Benutzern die relevantesten Informationen zur Verfügung zu stellen und wir vertrauen darauf, dass Benutzer jeden Tag zu Google zurückkehren. Die überwiegende Mehrheit der Anfragen bei Google hat überhaupt keine Anzeigen und wir schalten nur eine kleine Teilmenge von Suchanfragen Anzeigen bei, bei dem der Nutzer kommerzielles Interesse zeigt."

3. Was ist der Wert dieser Teilmenge, die sie für Google-Anzeigen verwenden?

Pichai erklärt, dass der Wert bei über $100 Mio liegt.

4. Waren Sie an diesen Diskussionen über die Bedrohung durch vertikale Suche beteiligt?

Pichai: "Ohne die Einzelheiten zu kennen ist mir der Kontext nicht ganz klar, aber wenn wir die vertikale Suche ansehen, dann bestätigt sich definitiv der Wettbewerb den wir sehen. Wenn Benutzer z.B. online einkaufen wollen, dann sehen wir, dass über 55% der Produktsuchen bei Amazon getätigt werden und über 70% bei großen E-Commerce-Unternehmen. In wenigen Kategorien die kommerzieller Natur sind, sehen wir einen lebendigen Wettbewerb, sei es im Reise- oder Immobilienbereich."

US-Senator Cicilline sagt, dass Google im Jahr 2010 Daten von Yelp geklaut hat. Es handelte sich dabei um Restaurant-Beurteilungen, die Google zur eigenen Verbesserung verwendet hat. Als Google von Yelp aufgefordert wurde, mit dem Diebstahl der Bewertungen aufzuhören, antwortete Google mit der Streichung von Yelp auf der Liste, was bedeutet: entweder stiehlt Google die Daten oder das Unternehmen wird aus dem Netzt entfernt.

5. Ist diese Methode wettbewerbsfreundlich?

Pichai antwortet, dass Google den Nutzern das gibt, was sie wollen und sagt es wird sich an die Standards gehalten.

6. Hat Google jemals seine Überwachung des Webdatenverkehrs genutzt um Wettbewerbsbedrohungen zu identifizieren?

Pichai: "Genau wie andere Unternehmen versuchen wir Trends, aus den Daten die wir sehen können, zu verstehen und wir nutzen sie, um unser Produkt für die Benutzer zu verbessern."

Ein Untersuchungsbericht hat ergeben, dass 63% der Websuchen die bei Google beginnen, auch bei den eigenen Webseiten enden. Der US-Senat ist sich sicher, dass Google seine Macht missbraucht hat und zur Überwachung dient. Man kommt zu dem Ergebnis, dass sich Google von jedem Unternehmen eine Steuer zahlen lässt, wenn sie über die Suchmaschine gefunden werden wollen. Sensenbrenner führt an dieser Stelle die Befragung weiter und wendet sich damit an Zuckerberg von Facebook.

7. Was sind Ihre Standards und [das Zitat] "herausfiltern der politischen Rede", mit dem vielleicht einige Menschen da draußen nicht einverstanden sind?

Zuckerberg: "Unser Ziel ist es, eine Plattform für alle Ideen zu bieten. Wir wollen allen Menschen in der Welt eine Stimme geben, um ihre Erfahrungen und Ideen zu teilen und vieles davon ist alltäglich und was im Leben so passiert, anderes ist politisch. Und ehrlich gesagt glaube ich, dass wir uns als eines der Unternehmen profiliert haben, die die freie Meinungsäußerung am meisten verteidigt. Wir haben Standards für Dinge, die man nicht sagen kann und ich denke, Sie werden mit den meisten Dingen einverstanden sein. Z.B. die Förderung terroristischer Propaganda, die Ausbeutung von Kindern, Gewaltanstiftung, einige legislative Dinge, z.B. die Verletzung von geistigem Eigentum und sie verbieten auch Dinge wie Hassreden die dazu führen, Menschen zu entmenschlichen und zur Gewalt ermutigen."

Sensenbrenner spricht Donald Trump Jr. an, der bei Facebook über die Wirksamkeit von Hydroxychloroquin gepostet hat und dafür zensiert wurde. Eine offene Diskussion über die Wirksamkeit des Medikament Hydroxychloroquin im Bezug auf das Coronavirus ist legitim und wird vom US-Senat befürwortet. Man ist sich einig, die Entscheidung sollten letztendlich dem Arzt und dem Patienten überlassen werden.

8. Warum ist das passiert?

Zuckerberg: "Zuerst möchte ich klar stellen, dass das nicht wir waren, sondern Twitter. Es fällt mir schwer etwas darüber zu sagen, aber auch wir haben eine Politik darüber und verbieten Inhalte, die unmittelbar eine Gefahr und Schaden darstellen. Eine Behauptung aufzustellen, dass es ein Heilmittel gegen Covid gibt und tatsächlich gibt es keines, dann ist das negativ und das wird eben notiert und runter genommen. Wir verbieten keine Diskussionen über Arzneimittelstudien oder Menschen die sagen, dass sie glauben, das so etwas funktionieren könnte, oder persönliche Erfahrungen mit Medikamenten. Aber wenn jemand sagt, dass etwas bewiesen ist, obwohl es in Wirklichkeit nicht bewiesen ist, dann könnte es dazu führen, dass..."

Zuckerberg wird von Sensenbrenner unterbrochen.

9. Sollte es nicht die Entscheidung von anderen sein, zu entscheiden was wahr oder falsch ist und nicht Facebook oder Twitter?

Zuckerberg: "Im Allgemeinen stimme ich Ihnen zu und wir wollen nicht zum Schiedsrichter der Wahrheit werden. Ich denke, dass wäre eine schlechte Position für uns und das sollten wir nicht tun. Aber was konkrete Behauptungen betrifft, wenn jemand behauptet, dass Hydroxychloroquin nachweislich Covid heilt und es diese Behauptung Menschen dazu veranlassen könnte, ein Medikament zu nehmen, das vielleicht auch für die Menschen schädlich sein könnte, dann denken wir, dass wir das runter nehmen sollten. Dann können wir unmittelbaren Schaden verhindern."

Es wird sich bei Zuckerberg bedankt, dass er Dokumente zur Verfügung gestellt hat, die den US-Senat dennoch beunruhigen. Es wird dargestellt, dass Facebook die Plattform Instagram als Bedrohung ansah, was Zuckerberg selbst am Tag des Kaufes von Instagram so bezeichnet hat. Anstatt zu konkurrieren kaufte Facebook das Programm, was für den US-Senat als wettberbswidrige Übernahme darstellt und durch Kartellgesetze verhindert werden soll. Er schrieb auch, dass Facebook alle konkurrierende Start Ups kaufen kann.

10. Sie haben es auf das Unternehmen von Instagram bezogen, oder?

Zuckerberg: "Ich habe das genaue Dokument nicht vor mir liegen, aber es war mir immer klar, dass wir Instagram sowohl als Konkurrenten sehen, als auch als Ergänzung zu unseren Dienstleistungen. Nachdem Smartphones groß geworden sind haben sie mit uns konkurriert im Bereich mobiler Kameras und des mobilen Foto-Austauschs. Aber damals dachte kaum jemand, dass sie ein soziales Netzwerk werden würden. Keiner hat sie als Konkurrenz für uns gesehen und ich denke, dass die Übernahme ein großer Erfolg war. Wir konnten sie erwerben und haben weiterhin investiert und haben sie als eigenständige Marke ausgebaut. Und viele Menschen hat es heute erreicht und wir hätten nie gedacht, dass es möglich gewesen wäre. Und auch die Produkte von Facebook haben dadurch eine bessere Nutzung erfahren können. Also ja."

Facebook dachte 2012 darüber nach, Instagram zu übernehmen. Zuckerberg sagte damals zu seinem CFO, dass Instagram sehr störend werden kann und Wochen vor dem Deal bezeichnetet er das Programm noch als Bedrohung. Zitat: "Instagram kann uns ernsthaft schaden, ohne ein riesiges Unternehmen zu werden."

11. Herr Zuckerberg was meinten Sie, als Sie Instagram als Bedrohung und als störend bezeichneten und als sie sagten, Instagram könnte Facebook ernsthaft schaden? Meinten Sie damit, dass die Verbraucher von Facebook zu Instagram wechseln könnten?

Zuckerberg: "Vielen Dank für die Gelegenheit das anzusprechen. Zu dieser Zeit gab es ein kleines, aber wechselndes Feld von..."

Zuckerberg wird unterbrochen.

Meinten Sie damit, dass die Verbraucher von Facebook zu Instagram wechseln? Ja oder nein, was meinen Sie?

Zuckerberg: "Im Bereich der mobilen Fotos und Kamera-Apps der zunahm waren sie ein Konkurrent und das war mir klar."

12. Im Februar 2012 sagten Sie dem CFO von Facebook, dass Sie am Kauf von Instagram interessiert seien. Er fragte Sie, ob der Zweck des Geschäfts darin bestehe, einen potenziellen Konkurrenten zu neutralisieren und Sie antworteten, "es sei eine Kombination aus beidem. Was wir wirklich kaufen ist Zeit. Selbst wenn der neue Konkurrent auftaucht, werden die Produkte nicht viel Zukraft erhalten, da wir ihre Mechanik schon im großen Maßstab einsetzen werden." Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass der Zweck eines Geschäftes darin bestehen würde, einen potenziellen Konkurrenten zu neutralisieren?

Zuckerberg: "Das sind nicht meine Worte, aber ja, ich wusste, dass Instagram ein Konkurrent im Bereich des mobilen Sharings ist."

13. Herr Zuckerberg, Fusionen und Übernahmen, die Sie von potenziellen Wettbewerbsbedrohungen freikaufen, verstoßen gegen das Kartellrecht. In Ihren eigenen Worten: Sie haben Instagram gekauft, um eine Wettbewerbsbedrohung zu neutralisieren. Wenn das eine illegale Fusion zum Zeitpunkt der Transaktion war, warum sollte Instagram jetzt nicht in ein separates Unternehmen ausgegliedert werden?

Zuckerberg: "Also ich denke, die FDC hatte alle diese Dokumente und sie geprüft. Und damals wurde das alles so bestimmt. Ich denke im Nachhinein sieht das alles so aus, dass Instagram die Dimension erreicht hätte, die es heute hat. Aber damals war das gar nicht so offensichtlich."

Cecilline erinnert Zuckerberg daran, dass die beschriebene Versäumnisse die kartellrechtlichen Herausforderungen nicht verhindern. Im US-Senat erhält US-Senator Buck für 5 Min. das Wort erteilt, der bei einer wichtigen Anhörung mitwirkte. Er spricht vom Kapitalismus, der Freiheit und den Sieg über die Sowjetunion. Er erklärt auch, wie die Wirtschaft die Menschen aus der Armut geholt hat und wie große digitale Ideen geboren wurden. Alle Unternehmen genossen die Freiheit, zu großen wachsen zu können. Buck wendet sich an Pichai und spricht den Rücktritt von Google, im Oktober 2018, von dem Pentagon-Vertrag an, bei dem es u.a. um $10 Mio ging. Google begründet den Rücktritt damit, dass das US-Militärprojekt nicht mit den Unternehmenswerten zu vereinbaren sei und die Prinzipien nicht mit denen von Google übereinstimmen. Wenige Monate nach dieser Entscheidung wurde man im US-Senat davor gewarnt, dass Google vom chinesischen Militär profitiere. Buck stellte sich selbst Fragen:

Welche Werte haben Google und das kommunistische rote China gemeinsam? Hat die CCP in den Gefängnissen Muslime in Konzentrationslagern, wie es auf einer Grafik im US-Kongress gezeigt wird? Kann es sein, dass China Sklaven zwingt, in ausbeuterischen Betrieben zu arbeiten? Vielleicht haben Sie die Absicht die Redefreiheit in Hongkong zu unterdrücken? Warum ist Google mit den Entscheidungen von CCP einverstanden, die die Welt über die Covid-19-Pandemie belügen wollte? Ist Google damit einverstanden, dass die chinesische Regierung Technologie-Plattformen nutzt, um das eigene Volk auszuspionieren?

Google nutze ein Unternehmen aus, welches sich auf ihre Suchmaschine verließ. Google hatte sich Texte von einer Webseite widerrechtlich angeeignet und diese auf der eigenen Plattform veröffentlicht. Genius vermutete den Diebstahl bereits und baute eine rote Hand in Morse Code als digitales Wasserzeichen in seine Texte ein. Diese Handlung überführte Google zum Datendiebstahl. Bei einem anderen Experiment stellte sich raus, dass man 43% von 271 Liedern mit digitalem Wasserzeichen, bei Google wiederfinden konnte. Google nutze den Datenraub bewusst aus um das Unternehmen Genius auszulöschen.

14. Glauben Sie, dass Google damit durchkommen könnte, wenn sie nicht einen monopolistischen Vorteil auf dem Markt hätten?

Pichai: "Ich möchte auf die Bedenken eingehen, die Sie angesprochen haben. Zunächst einmal sind wir stolz darauf, dass die US-Regierung uns unterstützen. Vor kurzem haben wir ein großes Projekt mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet. Dabei bringen wir unseren Weltklasse Cyber-Sicherheitsansatz ein und tragen dazu bei, die Pentagon-Netzwerke vor Cyber-Sicherheitsangriffen zu schützen. Wir haben Projekte mit der Marine und den Veteranen laufen, die wir gerne weiterverfolgen und näher erläutern. Wir sind in China nur begrenzt präsent und haben wenige Dienstleistungen. Es gibt hier in der Tat einen Streit mit Genius und anderen Unternehmen, darüber, woher die Inhalte stammen."

Die Zeit von Buck ist abgelaufen und es wird ein neuer Redner bestimmt: US.Senator Johnson, der wie die 4 Techmogule per Livestream zugeschaltet wird und sich mit seinen Fragen an Jim Cook von Apple wenden möchte. Wie die Befragung mit Jeff Bezos, Jim Cook, Mark Zuckeberg und Sundar Pichai weiter geht, erfährt ihr in Teil 3.

| Text: Redaktion / cds | Video zu Teil 2 und 3 |