Verharmlosung von links bis ganz links

Sie waren nicht ungefährlich und sind es zum Teil bis heute: Vereinigungen kommunistischer Täter, die in der Nachwendezeit Gedenkstätten bekämpften, die öffentliche Erinnerung verfälschen wollten und angeblich weiterhin fleißig Buch führten über alle Kritiker der untergegangenen DDR-Diktatur. Allerdings ist dem aggressiven Treiben dieser Betonköpfe aufgrund des demografischen Faktors ein absehbares Ende beschieden…

Doch immerhin: Der Verharmlosungsfeldzug dieser Organisationen brachte reiche Beute ein. Heute wird die DDR zunehmend von Menschen verklärt, verherrlicht und schöngeredet, die mit diesem "Staat" keinerlei persönliche Erfahrungen verknüpfen. Der Slogan, die DDR sei das bessere Deutschland gewesen, ist längst nicht tot. Dass die Verwendung dieser These heute nur durch die gerade in der DDR fehlende Meinungsfreiheit möglich ist, übersehen die Nachwuchs-Klassenkämpfer dabei geflissentlich.

Politiker des linken Spektrums befeuern diese bedenkliche Entwicklung leider noch: Dass die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Ina Leukefeld (Die Linke) sich hinsichtlich der DDR gegen den Begriff "Unrechtsstaat" wehrte, scheint moralisch fragwürdig, aber zumindest noch nachvollziehbar. Doch auch Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) äußersten ausgerechnet zum 30. Jubiläum des Wendeherbstes, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Die skurrile Begründung: Damit würde man die ostdeutschen Mitbürger herabsetzen.

Das Gegenteil ist richtig: Die Lebensleistung der Ostdeutschen wird durch diesen Begriff sogar aufgewertet, denn die DDR-Bürger haben den Unrechtsstaat überlebt und schließlich besiegt! Davon aber kann der westdeutsche Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow naturgemäß keine Ahnung haben. Im Zuge seiner umstrittenen Machtübernahme 2014 in Thüringen (Wahlsieger war eigentlich die CDU) äußerte sich Ramelow übrigens noch deutlich moderater zum Begriff "Unrechtsstaat", denn er war auf die Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten angewiesen.

Doch auch bekannte Politiker dieser beiden Parteien adeln mittlerweile die DDR im Nachhinein. Kevin Kühnerts (SPD) und Robert Habecks (Grüne) sozialistische Enteignungsfantasien erzeugten 2019 einigen Unmut – leider nicht dauerhaft. Ein guter Teil des Gründungsmythos‘ der DDR basiert genau auf dieser Form staatlichen Diebstahls (den übrigens auch schon Hitlers Nationalsozialisten praktizierten…). Was das linke Spektrum mittlerweile unverfroren zum Thema Enteignung fordert (nachträglich legalisierte Hausbesetzungen, Wohnviertel ohne staatliche Ordnungsmacht, Vermögen als Enteignungsgrund), ist entgegen aller Beschwichtigungsversuche eben nicht gleichzusetzen mit dem, was das Grundgesetz über den Ausnahmefall Enteignung sagt.

Wie sich der "Qualitätsjournalismus" positioniert

Der Einfluss klassischer Medien mag rückläufig sein. Doch er ist immer noch bedeutend genug, um anfällig für Missbrauch zu sein, beispielsweise durch sorgfältig ausgewählte Bilder und Themenschwerpunkte. Die durchaus diskussionswürdige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten etwa wurde der Nachwelt vor allem durch ein bezeichnendes Foto dokumentiert: Rechtsaußen-AfD-Mann Höcke gratuliert Kemmerich zur Wahl. Abgelichtet wurde dabei genau der Moment, als Höcke den Kopf leicht neigte – es sah aus wie eine Verbeugung. Dass auch die linke Politikerin Birgit Keller dem neuen Ministerpräsidenten die Hand schüttelte, blieb hingegen weitgehend unbeachtet. Ins fotografische Rampenlicht rückte vielmehr die Linken-Abgeordnete Hennig-Wellsow, welche Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf. Wie man mit sorgfältiger Bildauswahl doch historische "Fakten" erzeugen kann…

Vermutlich einen Negativrekord journalistischer Qualitätsarbeit erreichte Ende 2019 auch eine ehemalige DDR-Zeitung. Das in seiner Region (mangels echter Konkurrenz) dominierende Blatt stellte eindrucksvoll unter Beweis, wie man Geschichte ganz seriös verfälschen kann: Zunächst ließ es in einem großformatigen Interview einen so genannten Historiker zu Wort kommen. Dieser äußerte sich zum berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck. Der Wissenschaftler behauptete ernsthaft, bei seinen Nachforschungen keinen Beweis für die eindeutig belegte Existenz der Wasser-Folterzelle gefunden zu haben. Das mörderische System kommunistischer Zwangsarbeit in Hoheneck hingegen konnte er zwar nicht ganz abstreiten, befand aber dennoch, man könne diese Zwangsarbeit nicht als Zwangsarbeit bezeichnen…

Auf diese Verhöhnung ersten Ranges für die Opfer linker Politik ließ das Blatt wenige Tage später einen weiteren Tabubruch folgen. Berichtet wurde über das Rittergut Bräunsdorf in Mittelsachsen. Nazis wie Kommunisten quälten dort gleichermaßen Kinder und Jugendliche. Auf eine "Korrektionsanstalt" der Nazis folgte zunächst ein DDR-Jugendwerkhof, später ein DDR-Spezialkinderheim. Die Untaten der braunen Diktatur fanden in dem Zeitungstext ausführlich Erwähnung. Das Leid der Opfer linker Repression hingegen wurde mit einem angeblichen Zitat abgetan: Geschadet habe der Aufenthalt dort keinem…

Wie einst in der DDR: Infiltrierung und Zersetzung des "Klassenfeindes"

Natürlich kämpfen die noch lebenden Opfer roter Verbrechen gegen solches Schönreden der DDR an. Viele entsprechende Initiativen sind unter dem Dachverband UOKG (Union der Opfer kommunistischer Gewalt) zusammengefasst. Umso verstörender wirkte deshalb eine Textpassage in der UOKG-Zeitschrift Der Stacheldraht 8/2018:

Der Bundesvorstand ist sich auch darüber einig, dass die Partei Die Linke nicht linksextremistisch und die AfD nicht rechtsextremistisch ist.

 Es erscheint unfassbar, dass ausgerechnet der Vorstand eines Opferverbandes einen derartigen Freibrief für die Ideologie der einstigen Täter ausstellt. 

Den bislang größten Sieg fuhren die roten Klassenkämpfer jedoch in der Causa Hubertus Knabe ein. Der Historiker gehört zu den deutlichsten Kritikern der DDR-Diktatur. Seine akribisch recherchierten Veröffentlichungen, unterlegt mit engmaschigen Quellenangaben, bilden seit vielen Jahren das dringend nötige Gegengewicht zu allen Versuchen einer DDR-Verharmlosung. Hubertus Knabe ist deshalb für das linke Spektrum die Hassfigur schlechthin. Bekämpft wurde er nicht nur auf juristischem Wege, sondern auch durch eine Schmähschrift, die bis heute im Buchhandel erhältlich ist… In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der zentralen Untersuchungs- und Folterstätte der DDR, fungierte Hubertus Knabe viele Jahre als Direktor. Ende 2018 jedoch wurde er seines Amtes enthoben. Gegen ihn persönlich konnte man zwar nichts Substanzielles vorbringen. Hubertus Knabe wurde aber für mutmaßliche Verfehlungen eines Untergebenen verantwortlich gemacht. Es folgte ein wochenlanges juristisches Tauziehen, welches mit einem Vergleich und dem Ausscheiden von Hubertus Knabe aus der Gedenkstättenarbeit endete. Gekündigt wurde der Historiker übrigens durch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Ein Schelm, wer Arges dabei denkt…

Wovon wir leider nur träumen können

Wenn linke Politiker und Medien auf die gestiegene Zahl rechtsextremer Straftaten hinweisen, unterschlagen sie dabei einen wichtigen Sachverhalt: Bereits das Anbringen eines Hakenkreuzes oder das Zeigen des Hitlergrußes sind strafbar und werden statistisch auch als rechtsextreme Taten erfasst, unabhängig von der wirklichen politischen Einstellung des Täters.

Das Tragen und Zeigen kommunistischer Symbole hingegen bleibt in der Regel straffrei. Schlimmer noch: Wenn linke Chaoten Autos anzünden, Scheiben einwerfen und Polizisten verletzen, gilt dies nicht zwingend als linksmotivierte Straftat. Es lässt sich statistisch auch als Sachbeschädigung und Körperverletzung erfassen.

Ebenso ambivalent verhält es sich mit der Verharmlosung der DDR. Während die Leugnung von NS-Verbrechen völlig berechtigt unter Strafe steht, ist das Schönreden der DDR in den meisten Fällen immer noch kein Straftatbestand. Der Verharmlosung der roten Diktatur kann daher juristisch nur begegnet werden, wenn die Leugnung der DDR-Verbrechen sowie die Verwendung kommunistischer Kennzeichen endlich unter Strafe gestellt werden.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger soll einmal gesagt haben: "Der Kommunismus ist nur dort erfolgreich, wo er nicht herrscht."

Darüber sollten wir nachdenken.

 

Bitte beachten Sie, dass dieser Text rein informativen Charakter trägt und keine Rechtsberatung darstellen soll und kann.

Autor seit 8 Jahren
225 Seiten
Laden ...
Fehler!