Jamaika-Koalition uneins über Vollverschleierungsverbot

Vor der später dann doch endlich erfolgten Einigung der Jamaika-Koalition hatte sich die Grünen-Fraktion gegen ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollten dagegen weiterhin ein solches Verbot im Hochschulgesetz verankern.

Der Streit um ein mögliches Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen in Schleswig-Holstein ging auch nach einer umfangreichen Landtagsanhörung weiter. Während die Fraktion der Grünen ein Verbot einstimmig ablehnte, wollten die Koalitionspartner CDU und FDP dagegen weiterhin ein solches Verbot im Hochschulgesetz verankern. "Wir bleiben bei unserer Position, dass Vollverschleierung nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft passt", sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide. Christopher Vogt, Chef der FDP-Fraktion, bedauerte den Beschluss der Grünen.

Die Argumente der grünen "Fundis"

Mit dem Problem der Vollverschleierung hatte sich bereits der Parteitag der Grünen am 26. und 27. Oktober 2019 in Büsum beschäftigt und in einem Antrag dafür gestimmt, ein Verbot der Vollverschleierung in Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten.nicht gesetzlich zu regeln.

Mit ihrem Antrag sollte nach Meinung der Antragsteller Antrag die Freiheit von Frauen geschützt werden. Ihr Argument: Mit einem Verbot werde die patriarchale Unterdrückung von Frauen im Land bekämpft. Der Antrag trug die Überschrift: "Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen".

Noch bei der Landtagsanhörung führte Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska aus, dass ihre Partei ein Verbot der Vollverschleierung weiterhin ablehnt. "Eine weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft zeichnet aus, dass religiöse Symbole getragen oder auf sie verzichtet werden kann."

Das Gegenargument von CDU, FDP und auch Ex-Grünenchef Cem Özdemir lautete, dass Niqab oder Burka anders als das Kopftuch mit einer offenen Gesellschaft unvereinbar seien. Sie verhindern eine offene Kommunikation, die an Hochschulen unabdingbar ist. Auch müssen sie als Zeichen der Ablehnung, wenn nicht gar der Feindseligkeit gegen ebenjene offene Gesellschaft interpretiert werden.

Im übrigen schreibe der Koran an keiner Stelle ein Verschleierungsgebot für Frauen vor.

Das Machtwort des Parteivorsitzenden Habeck.....

Nach monatelangem Zögern sprach endlich der Parteivorsitzende Robert Habeck, Co-Parteivorsitzender zusammen mit Annalena Baerbock, ein deutliches Machtwort. Habeck war vor seinem Wechsel in die Bundes-Parteispitze der Grünen stellvertretender Ministerpräsidenten und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in der Jamaika-Koalition im Kabinett Günther. Seine Formulierungen waren deutlich an die Landtagsfraktion der Grünen gerichtet: "Das Tragen von Niqab und Burka ist für mich und alle in meiner Partei ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen, das ich falsch finde, das wir falsch finden, dem ich in keinster Weise irgendetwas Gutes abgewinnen kann und gegen das ich mich entschieden wehre." Habeck hält es für möglich, auch ohne eine Grundgesetzänderung das Tragen von Burkas oder Niqab "zumindest einzuschränken".

.....und die Beilegung des Streits bei Jamaika

CDU, Grüne und FDP verständigten sich inzwischen, dass "wir ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen einführen werden". Die Landesvorsitzenden der drei Parteien, Daniel Günther (CDU), Anna Tranziska (Grüne) und Heiner Garg (FDP), betonten dies in einer gemeinsamen Erklärung. Dafür werde das Bildungsministerium eine entsprechende Gesetzesänderung im Schulgesetz vorlegen, hieß es weiter. In Schulen soll der Schleier gesetzlich verboten werden, in Hochschulen wird es strengere Regeln geben.

Tags darauf erklärten die drei Partei-Landesvorsitzenden der Jamaika-Koalition, Daniel Günther (CDU), Anna Tranziska (Grüne) und Heiner Garg (FDP), gesetzliche Regelungen zu treffen, um zumindest auch die Identität von Studierenden für Prüfungen und Einschreibungen festzustellen.

Weitere Gespräche würden folgen. Dabei gelte die Prämisse, dass "die Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen abgelehnt werde, zugleich aber allen Frauen der Zugang zur Bildung ermöglicht werde". Neben einer Änderung des Schulgesetzes soll es bald auch klare Regeln für die Hochschulen geben.

Hier geht es für die Grünen offenbar nur noch darum, offiziell nicht einzuknicken und das Gesicht wahren zu können.

Früher konnte man auch sein Gesicht wahren, wenn man einfach seinen Fehler zugab.....

Autor seit 6 Jahren
448 Seiten
Laden ...
Fehler!