Wahlkampf 2013... und wie immer gibt´s Skandale, Polemik und viele Versprechen

Skandalinszenierung und sonstige Strategien

Man darf getrost davon ausgehen, dass Fehlfunktionen einzelner Politiker, die bereits über Jahre hinweg in Amt und Würden sind, nicht plötzlich und von einer Sekunde zur nächsten entdeckt werden. Im Zusammenspiel mit den Medien, die wegen des Wahltermins in jedem Vier-Jahres-Turnus immerhin ein Sommerloch zu füllen haben, wird durchaus der ein oder andere Vorgang aus der Schublade geholt und via Presse mit entsprechender Nachhaltigkeit an das potenzielle Wahlvolk gebracht. Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass genau deshalb der jeweilige Bundestags-Wahltermin in Deutschland auf den September festgelegt ist. Da erledigt sich manches von allein, sofern die Presseabteilungen der jeweiligen Fraktionen reibungslos funktionieren.

Die Skandalinszenierung bildet einen wichtigen Teil der politischen Machterhaltung oder deren Erringung. Sie verläuft nach bestimmten Kriterien, die man sehr verständlich nachlesen kann im unbedingt empfehlenswerten Buch von Ulrich Stockheim: "Land der Empörer. Euro-Krise, Integration, Schulden und Sozialstaat: Warum Deutschland nur mit Klartext seine wichtigen Probleme lösen wird."

Machterhalt und Parteiendisziplin

Etliche der Kontrahenten während des Wahlkampfes haben in der Vergangenheit gut, fachlich fundiert und erfolgreich miteinander Politik gestaltet. Also ist es natürlich völliger Blödsinn, an die pünktlich zum Wahlkampf auftretende Feindschaft zu glauben, nur weil zu diesem Zeitpunkt harte Vorwürfe an der Öffentlichkeit platziert werden. Das ist schlichtweg eines der Arbeitsgebiete von Politikern. Der erfolgreiche Politiker als solcher ist –unabhängig von seinen jeweiligen fachlichen Kompetenzen– charismatisch und gleichermaßen pragmatisch.

Und das müssen Politiker auch sein, weil sie nämlich andererseits sehr gern unterschätzt werden vom Wahlvolk. Der Spagat zwischen den Diskussionen und Kompromissen mit den politischen Gegnern und dem Kontakt zum wahren Leben ist das Eine. Der andere Bereich sind die Ochsentouren, die Politiker zu absolvieren haben – die tägliche Gratwanderung zwischen den unterschiedlichen Lobbygruppen aus der Wirtschaft und Gesellschaft, die Veranstaltungen und das andererseits rein sachliche  Tagesgeschäft lässt tatsächlich sehr wenig Zeit für das Herumlümmeln auf dem Sofa oder einfach mal zwischendurch ein paar spontan eingeschobene Tage zum Abschalten.

Hinzu kommt die interne Parteidisziplin, deren Einhaltung viele Kompromisse zur persönlichen Meinung erfordert – wie schwer das oftmals ist, wenn man es nur ab und zu mal im privaten Leben muss, weiß jeder. In der Politik ist auch das tägliches Brot und zwar hart errungen. 

Politische Kommunikation und wahres Leben

Ein Lieblingsvorwurf aller Politiker gegen die jeweiligen Gegenspieler ist der Vorwurf der Polemik. Wer sich jedoch genau mit der Sprache, Spreche und ihrem Verwendungszweck beschäftigt, durchschaut diese Manöver und stellt fest, dass Polemik ein fester Bestandteil der politischen Kontroversen ist. Ohne die Polemik käme niemand klar, allein schon, weil man mit diesem Mittel einfach Botschaften bestmöglich der breiten Masse vermitteln kann. Schließlich sollen letztlich Lieschen Müller und Otto Normal genau verstehen, worum es geht – und dazu ist es nötig, die so genannten Bildungsfernen (ein Euphemismus für diejenigen, die eben nicht so schlau sind, womöglich aber die weit angenehmeren Menschen – das allerdings gilt in unserer Welt nicht mehr als positiv besetzter Wert) als Ausgangspunkt in der Kommunikation zugrunde zu legen. Fakt ist, niemand sollte sich von den gegenseitigen Vorwürfen betreffend die Polemik irritieren lassen – ein Glück, dass es sie gibt, denn so ist es möglich, komplizierte Sachverhalte auf das normale Leben zu übertragen. Man stelle sich die Behördensprache oder die der Wissenschaftler im täglichen Leben vor!

Unter anderem deshalb bilden die Versprechen ein wichtiges Instrument, um Verbundenheit zur potenziellen Wählerschaft aufzubauen. In diesem Jahr fällt allerdings eine minimale Änderung von Formulierungen auf: Das Wort "versprechen", egal ob als Substantiv oder Verb, befindet sich offenbar in der Verbannung. Man redet eher von Wahlprogrammen, Vorhaben, Planungen und dergleichen. So werden keine falschen Hoffnungen geschürt, niemand kann enttäuscht sein und alles ist schick.

Und mit Hilfe öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen vor Ort und in den Medien klappt auch die Verbindung vom Machtkampf der Fraktionen untereinander und dem wahren Leben da draußen.