Warum ist Krieg in Syrien?

Unter Assad gab es Religionsfreiheit.

Am 12. März 1973 wurde nach einer Volksabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet, in der die Position des Staatspräsidenten weiter aufgewertet wurde und Syrien sich als einen volksdemokratisch-sozialistischen Staat und als Mitglied der Föderation Arabischer Republiken betrachtet. Des Weiteren sollte die Schari'a fortan eine der Hauptgrundlagen der Gesetzgebung sein. Zuvor hatte Assad versucht, in Syrien eine Verfassung ohne jegliche religiöse Elemente, d. h. streng laizistisch einzuführen. Dies stieß auf teils blutigen Widerstand. Es wurde festgelegt, dass der Staatspräsident Muslim sein muss, um die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten zu beruhigen, denen die Alawiten, zu denen auch al-Assad gehört, zu mächtig geworden waren. Anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten einer neuen Talsperre soll es Pläne zur Ermordung von Assad gegeben haben, sodass Ende August 42 Offiziere hingerichtet wurden. Assad stützte seine Macht auf die Sicherheitskräfte und den Geheimdienst. Aufstände der Muslimbrüder wurden teils blutig niedergeschlagen. Die verschiedenen Gruppen der Muslimbrüder, die sich gegen die laizistisch-sozialistischen Reformen wehrten, schlossen sich im November 1980 zur Vereinigten Islamischen Front zusammen. Es gab also bewaffnete Konflikte mit Israel, Syriens Armee engagierte sich auch im Libanon, der sich in seiner Geschichte von Syrien abgespalten hatte. Während des ersten Golf-Krieges (Iran gegen Irak) unterstützte Assad den Iran, und nicht die Schwesterpartei und das Brudervolk im Irak. Er blockierte z. B. eine irakische Öl-Pipeline.

Aufstände gab es ständig, und sie wurden immer blutig niedergeschlagen.

Ein von den Muslimbrüdern angezettelter Aufstand ereignete sich am 3. Februar 1982 in der mittelsyrischen Stadt Hama. Die hochgerüstete Armee griff während der 10 Tage andauernden Kämpfe mit Panzern und Flugzeugen ein, und dabei wurden große Teile der Altstadt zerstört und viele Menschen getötet. Dem folgte eine umfangreiche Verhaftungswelle, die der fundamentalistischen Opposition das Rückgrat brach. In der Folge verstärkte sich Assads Machtposition. Am 11. März 1982 bildeten verschiedene Oppositionsgruppen das Bündnis Charta der Nationalen Allianz für die Befreiung Syriens und riefen zum Sturz von Hafiz al-Assad auf. Syrien schloss die Grenze zum Irak, da nach Regierungsangaben Saboteure und Waffen eingeschleust würden. Die politisch-militärische Lage im Nahen Osten wurde ab den 1980er Jahren zunehmend auch durch den Kalten Krieg beeinflusst, in den die Supermächte ihre jeweiligen Verbündeten wirtschaftlich, finanziell und auch militärisch unterstützten, sowie durch die stärkere Islamisierung und die politische Uneinigkeit der arabischen Staaten. Man kann also ohne Weiteres davon ausgehen, dass sowohl außenpolitisch, als auch innenpolitisch die Lage in Syrien und in der ganzen Region mehr als instabil war.

Die Situation ist kaum zu begreifen, und schon gar nicht von selbsternannten Kennern der Lage.

Zwei Tage vor der US-Operation El Dorado Canyon am 13. April 1986 zur Bombardierung libyscher Städte gab Syrien offiziell bekannt Libyen im Falle einer US-Intervention zu unterstützen. Am 24. Oktober 1986 brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen mit Syrien ab, da es Beweise für syrische Verwicklungen in terroristischen Aktivitäten auf britischem Boden sah. Syrien reagierte darauf ebenfalls mit dem Abbruch der Beziehungen und sperrte seine Flughäfen und den Luftraum für britische Flugzeuge und die Häfen für britische Schiffe. Aus Solidarität mit Syrien ließ auch Libyen den Luftraum für Großbritannien sperren. Im Februar 1986 kam es zur Wiederannäherung zwischen Syrien und Jordanien unter anderem nach dem Bruch des jordanischen Königs Hussein I. mit der PLO. Die europäischen Mächte und die USA stellten die diplomatischen Beziehungen samt ihrer Entwicklungshilfe ein, nahmen beides nach geraumer Zeit wieder auf. Ich erwähne das, um zu zeigen, wie verworren und undurchschaubar Situationen, Bündnisse und Verflechtungen im Nahen Osten sind, und wie schnell sie sich ändern. Am 24. April 1988 z. B. empfing Assad den PLO-Führer Jassir Arafat zu einem Versöhnungsgespräch in Damaskus. Während des Zweiten Golfkrieges kämpfte Syrien für die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte gegen den Irak mit rund 17.000 Soldaten und einer Panzerdivision, die auf saudischen Boden stationiert wurde. Bekam dafür von den Saudis Finanzhilfen. Aber entgegen den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak vereinbarte Syrien am 14. Juli 1998 mit dem Nachbarland die Wiedereröffnung der Erdölleitung Kirkuk-Baniyas und den Bau einer weiteren Erdölleitung. Im November 2000 wurde Tapline (Trans-Arabian Pipeline) eröffnet.

Baschar al-Assad begann mit Reformen, wir hätten ihm helfen müssen!

Nach dem Tod Hafiz al-Assads am 10. Juni 2000 wurde am 10. Juli sein zweitjüngster Sohn Baschar al-Assad Präsident. Er begann mit sanften Reformen. Kurz, er war auf einem guten Weg. Am 20. Oktober 2004 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dieses sah den politischen Dialog vor, ebenso Reformen in Syrien. Darunter gehören auch Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Kultur und die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und illegaler Einwanderung. Syrien erklärte sich auch bereit, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Im August 2006 besuchte der venezolanische Präsident Hugo Chavéz Damaskus und erklärte Syrien zum "engen Verbündeten gegen die imperialistische Aggression der USA." Am 19. Dezember 2006 besuchte Assad in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin um mit ihm die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Beide vereinbarten eine engere Zusammenarbeit. Dabei ging es in den Gesprächen auch um Rüstungskäufe und Modernisierungen für die syrische Luftwaffe und Luftabwehr. Auch die von Russland mit rund 300 Soldaten vor Ort genutzte Marinebasis Tartus sollte modernisiert werden. Auch ging es um Schuldenerlass. Bei den Parlamentswahlen am 22. und 23. April 2007 siegte erneut die Nationale Fortschrittliche Front mit der dominierenden Baath-Partei, die 172 von 250 Sitzen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent. Mit Beginn des Arabischen Frühlings Ende 2010 kam es ab 2011 zu einem Bürgerkrieg. Am 23. August 2011 bildete sich in Istanbul der Syrische Nationalrat, ein Oppositionsbündnis gegen die Regierung Assads. In Syrien ereignete sich Ende Mai 2012 ein Massaker in der Region Hula. Dieses wird vorrangig Angehörigen der regierungstreuen Schabiha-Milizen angelastet. Die syrische Regierung machte aufständische Kämpfer für das Massaker verantwortlich und wies jede eigene Verantwortung zurück. 

Bei der Präsidentschaftswahl in Syrien am 3. Juni 2014 siegte Baschar al-Assad erneut. Offiziell erhielt er 88,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent. Baschar al-Assad ist damit der demokratisch gewählte Präsident Syriens!

Probleme durch Überbevölkerung, Heterogenität, Wirtschaftsflaute, Klimawandel und religiösen Differenzen.

Syrien hat das Problem seiner Heterogenität. Die syrischen Gesellschaft liefert an mehreren Stellen Konfliktpotenzial. Die Bevölkerung setzt sich ethnisch aus syrischen Arabern, Kurden, Assyrern-Aramäern, Turkmenen und Palästinensern zusammen. Diese verteilen sich auf verschiedene Religionsgemeinschaften, unter denen die Sunniten mit über 70 % Anteil an der Bevölkerung die zahlenmäßig stärkste sind. Zu den religiösen Minderheiten des Landes gehören die Alawiten, Christen, die Drusen und die Schiiten. Der syrische Staat konnte in den 1970er- und 1980er-Jahren durch Investitionen, die sich aus Wirtschaftshilfen der Sowjetunion, Unterstützung anderer arabischer Staaten, Transfergebühren für irakisches Öl und den Profiten aus einer geringen eigenen Ölförderung zusammensetzten, die syrische Wirtschaft so weit stützen, dass ein hohes Wirtschaftswachstum und ausreichend Arbeitsplätze generiert wurden. Mit dem Wegbrechen der ausländischen Unterstützung und dem Verfall des Ölpreises in den 1980er-Jahren übertraf das Bevölkerungswachstum das der nun stagnierenden Wirtschaft deutlich. Zwischen den 1960er- und 1980er-Jahren hatte Syrien eine der höchsten Bevölkerungswachstumsraten unter den nahöstlichen und nordafrikanischen Staaten. Der Höhepunkt war in den 1970er-Jahren mit einer durchschnittlichen Geburtenrate von 7,6 Kindern pro Frau erreicht. Die hohe Auslandsverschuldung bei der Sowjetunion bzw. deren Nachfolger Russland und verschiedenen westlichen Industrienationen in Kombination mit einem erneuten Ölpreisverfall in der Mitte der 1990er-Jahre dämpfte das Wirtschaftswachstum. Arbeitslosigkeit, Wegfall sozialer Transfer-Leistungen und Wasserknappheit (durch das rapide Bevölkerungswachstum stieg die Nachfrage nach Wasser. Viele illegale Brunnen wurden angelegt, überdimensionierte und wasserintensive Landwirtschaftsprojekte taten ihr übriges dazu, Land und Wasserreservoirs zu übernutzen. In den Jahren 2006–2010 kam eine ausgeprägte Dürre und Trockenheit dazu.

Vom Aufstand zum Bürgerkrieg und zum Krieg aus geopolitischen Motiven.

Also kam der Bürger-Aufstand durch viele Ursachen. Aufstände gab es in dieser Region immer, und die endeten stets blutig. Nur diesmal spielen andere Player mit. Nach dem völkerrechtswidrigen dritten und letzten Golfkrieg gegen den Irak bildete sich aus entlassenen Soldaten (meist Sunniten) der sogenannte IS. Dieser besetzte auch große Teile Syriens. Die Kurden, die auf verschiedene Länder (Türkei, Irak, Syrien verteilt sind) waren sich vorher nicht wohl gesonnen. Nun wittern sie ihre Chance auf einen eigenen Staat. Die Türken sehen sich als Schutzmacht der Turkmenen. Der türkische Präsident träumt anscheinend wieder mal von einem großen Osmanischem Reich. Es heißt, er unterstützt den IS, um Assad zu schwächen. Vermutlich möchte er sich ein Stück von Syrien einverleiben. Saudi-Arabien soll (inoffiziell) die Sunniten des IS mit Geld und Waffen unterstützen. Der Iran steht auf der Seite von Assad mit seiner schiitischen Hisbollah-Miliz. Die USA unterstützen die sogenannten "gemäßigten Rebellen" (die schießen vermutlich umweltfreundlich und bleifrei) und es wird gemunkelt auch den IS. Es heißt, die wollen einen System-Change in Syrien, wäre nicht das erste Mal! Grund wäre die Kontrolle der Öl-Pipeline und die Vertreibung der Russen von ihrem einzigen Mittelmeer-Stützpunkt. Die Russen stehen ganz klar zu Assad, bekämpfen wie man sieht erfolgreich den IS und nebenbei auch die sogenannten gemäßigten Rebellen. Die bauen ihren Stützpunkt aus, und solange Putin an der Macht ist, werden die nie zurückweichen. Solange keiner der großen Spieler nachgibt, Waffen und Geld reichlich fließen, wird es in Syrien keinen Frieden geben.

Persönliche Anmerkung - Konklusion

Ich habe etwas weit ausgeholt, weil mir die Berichterstattung in den Medien doch sehr einseitig erscheint. Und um Ihnen die Komplexität dieses Themas aufzuzeigen. Vor allem finde ich es zum Ko..en, wenn sich Prominente hinstellen und sagen: "Assad muss weg, der bombardiert sein eigenes Volk! Wir müssen sofort einschreiten." Alle, die so etwas verlangen, sind in einem Alter, in dem die eigene Einberufung zum Militär mehr als unwahrscheinlich ist. Und ihre Söhne haben die längst in gut dotierten Pöstchen fernab der Front untergebracht. Diese werden auch nicht im Namen von Demokratie und Humanität ihre Haut zu Markte tragen. Wer also unbedingt kämpfen will, kann sich ja freiwillig der ein oder anderen Seite andienen. Wen wollen die überhaupt unterstützen? Die Muslimbrüder, die sunnitische Mehrheit? Erstens haben die Wenigsten überhaupt eine Ahnung, wer da gegen wen kämpft und warum. Arabische Länder bestehen meist aus patriarchisch geführten Stammes-Zusammenschlüssen. Es gibt sehr viele junge, frustrierte, gewaltbereite Männer. Oft gilt auch noch die Blutrache, wobei sich ganze Clans bekämpfen. Dann herrscht dort eine Art Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Es gibt eine Rivalität um die Vorherrschaft am Golf zwischen Riad und Teheran. Meines Erachtens ist die Entwicklung so wie bei uns im Mittelalter als Wallenstein im Dreißigjährigen Krieg auf Seiten des Kaisers und der Katholischen Liga gegen die protestantischen Mächte Deutschlands sowie gegen Dänemark und Schweden kämpfte. Zweitens könnte ein Eingreifen mit Bodentruppen zu ganz seltsamen Koalitionen führen. Dann hätten wir plötzlich alle gegen uns. Die Multinationale Friedenstruppe im Libanon wurde 1983 auch nach Hause gebombt. Es gab über dreihundert Tote bei zwei Selbstmord-Attentaten. Wer die arabische Mentalität nicht versteht, sollte lieber mal die Klappe halten. Wir sind dort für alle die Ungläubigen! Wenn wirklich jemand an Frieden interessiert wäre, dann sollten wir mit der Propaganda aufhören und mal ernsthaft Ross und Reiter benennen. Wer liefert Waffen und Munition? Wer finanziert die Kriegsparteien? Wer kauft dem IS das geförderte Öl und die gestohlenen Kunstschätze ab? Wer verdient und profitiert von dem ganzen Elend? Die Wahrheit, sagt man, stirbt in einem Krieg immer zu erst. Und sie wird auch nicht nach dessen Beendigung auferstehen.

"Geschichte ist jene Fabel oder Lüge, auf die man sich geeinigt hat!" ( Arthur Wellesley, 1. Duke of Wellington)