Welches Verfahren gilt weiter?

Unabhängig von etwaigen zukünftigen Störungsversuchen des amtierenden Präsidenten Trump ist das weitere Prozedere nach der Verfassung der USA klar bestimmt: Nach den Wahlen am 3. November 2020 – Wahltag ist in den USA alle vier Jahre immer der erste Dienstag im November - treffen sich am 14. Dezember die insgesamt 538 Wahlleute in ihren einzelnen Bundesstaaten zur Stimmabgabe mittels Stimmzettel. Dabei benötigt der zukünftige Präsident für seine Mehrheit 270 Stimmen. Die Stimmzettel werden an den Präsidenten des US-Senats gesendet.

In einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus werden die Stimmen der Wahlleute gezählt und das Ergebnis verkündet. Am 20. Januar legt dann der gewählte zukünftige Präsident Biden seinen Amtseid ab und zieht für eine Amtsperiode von 4 Jahren als 46. Präsident der USA in das Weiße Haus ein.

Trump droht die Strafverfolgung durch die Justiz

Als 45. Präsident der USA wird Donald Trump mit Sicherheit bald Geschichte sein. Mit der Beendigung seines Amtes endet auch seine Immunität vor Strafverfolgung. In seiner politischen Versenkung warten aber auf den ehemaligen Präsidenten mehrere Verfahren. Es dürfte für ihn höchst ungemütlich werden.

Bereits vor der Wahl hatte die "Washington Post" ein "Strafregister für einen früheren Präsidenten" zusammengestellt. Sie nannte als mögliche Anklagepunkte unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung an. Letzteres zielt vor allem auf die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ab. Er fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands vor der Wahl 2016, entlastete Trump aber ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung.

Kann sich Trump sich selbst begnadigen?

Waren die Russland-Untersuchungen gegen Trump seiner Ansicht nach eine "Hexenjagd", wird er eine ähnliche oder noch drastischere Sprache wählen, sollte er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus juristisch verfolgt werden. Im Juni 2018 schrieb Trump während der Mueller-Ermittlungen auf Twitter: "Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen; aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?" Ob Trump sich tatsächlich begnadigen darf, ist unter Rechtsexperten höchst umstritten. Ein solcher Akt wäre aber ein Novum in der Geschichte der USA.

Auch Präsident Richard Nixon bekam einen Freifahrtschein für seine Zeit im Weißen Haus; die Begnadigung Nixons galt "für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, in der Zeit vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er teilgenommen haben könnte".

Ausgesprochen wurde die Begnadigung aber nicht von Nixon selbst, sondern von seinem Amtsnachfolger, dem vorherigen Vizepräsidenten Gerald Ford.

Eine Selbstbegnadigung hätte auch einen Haken

Eine Selbstbegnadigung ist rechtlich kaum möglich, aber warum sollte Trump es mit dem ihm eigenen Selbstbewußtsein nicht versuchen? Auch während seiner Amtszeit hat der Narziss Trump nur auf sich gehört; warum sollte ihm jetzt Rechtsstaatlichkeit ein höheres Gut sein als der eigene Selbstschutz.

Selbst wenn Trump sich selbst begnadigt, dann gilt dies nur für Straftaten auf Bundesebene, nicht aber für mögliche Straftaten auf der Ebene der Bundesstaaten. Hier läuft beispielsweise ein Steuerverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan. Diese hatte Steuerunterlagen angefordert, gegen deren Veröffentlichung sich Trump seit Jahren wehrt. Kritiker sind überzeugt davon, dass er etwas zu verbergen hat.

Trump bleibt eine große Kraft

Beruflich bleiben Trump viele Wege offen, wenn er sie sucht. Trump hat immer wieder betont, dass er kein Berufspolitiker ist. Dennoch aber spräche rechtlich nichts dagegen, dass er 2024 wieder als Präsident kandidieren könnte, wenn ihn denn seine Republikaner noch einmal als Kandidaten benennen sollten.

Auch ein "back to the roots" könnte passieren: Er könnte wieder eine Fernsehshow bekommen, denn als Reality-TV-Star war er früher außerordentlich erfolgreich.

Spekuliert wurde immer wieder auch darüber, dass Trump nach seinem politischen Engagement einen eigenen Fernsehsender betreiben könnte. Er könnte auch wieder die Führung der Trump-Organisation übernehmen, die vor allem im Immobilienbereich aktiv ist und unter anderem Hotels und Golfplätze betreibt. Die Leitung seines Firmen-Imperiums hatte er nach seinem Wahlsieg 2016 an seine Söhne Eric und Donald Junior abgegeben; er war aber Eigentümer geblieben..

Was auch immer er unternehmen wird, mit Sicherheit wird Trump eine mächtige und störende Kraft im amerikanischen Leben unter Präsident Biden bleiben. Dafür wird allein schon sein privater Twitter-Account mit mehr als 88 Millionen Abonnenten sorgen, es ist sein privater. Vier Jahre Dauerfeuer auf @realdonaldtrump lassen erwarten, dass Trump das Weltgeschehen auch künftig wie schon vor und während seiner Präsidentschaft per Tweets kommentieren wird.

Der Trumpismus bleibt

Trump ist abgewählt, aber sein ideologischer Hintergrund, der Trumpismus, wird bleiben. Rund 72 Millionen Wähler stehen hinter Trump. Das soll nicht vergessen werden; dafür wird allein Trump mit der Nichtanerkennung von Bidens Wahlsieg sorgen, obwohl Joe Biden 306 Wahlleute hinter sich scharen konnte. Aus Seiten Donals Trumps, dem nach eigener Aussage "besten aller amerikanischen Präsidenten", stehen 232 Wahlleute.

Eigentlich sind die Zahlen eindeutig genug, um dem President elect, wie die Bezeichnung des Wahlsiegers zwischen dem Wahltag und der Vereidigung als US-Präsident lautet, nun die Regierungsgeschäfte zu übergeben. Diese Übergangsphase von der Wahl bis zur Vereidigung ist notwendig, um dem Amtsnachfolger alle wichtigen Informationen zukommen zu lassen, damit er sich einarbeiten kann und die Arbeit der Ministerien und aller anderen Behörden möglichst ungehindert weitergehen kann.

Dieses Verfahren galt unter allen Präsidenten der USA als ungeschriebenes Gesetz, aber nicht bei Trump. Er will den Übergang zum Wohle der USA nicht optimal gestalten. Ihm liegt nichts an einem reibungslosen Übergang (transition).

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