Trotz Grass-Kritik: U-Boote für Israel

Was zeichnet eine hochstehende Zivilisation aus? Freiheit? Technologische Entwicklung? Quatsch! Steuern natürlich! Und die dazu passenden Debatten nach dem Motto: "Ich finde es ungerecht, dass ich Steuern zahlen, wenn andere mehr als ich haben. Sollen die doch zahlen!". Beispielsweise die Hundesteuer, gegen die ein Anwalt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen möchte, weil sie "unethisch" und "ungerecht" sei. Sehr richtig erkennt er:

Was ist mit den Katzen, Pferden, Hausschweinen, Hamstern oder zahmen Rehen? Sie sind alle steuerfrei. Warum der Staat nur Hundehalter zur Kasse bittet? Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür.

Stimmt eigentlich. Warum zahlen Hamster keine Steuer, ich aber schon? In "wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen" (TM) sollte jeder seinen Beitrag leisten!

Da zahlt man doch gleich noch einmal so gerne Steuern...Aber ernsthaft: Was geschieht denn nun mit unseren Steuerbeträgen? Nun, beispielsweise werden damit U-Boote für Israel mit serienmäßigem Rabatt in der Höhe von 33% gebaut.

Die drei Boote kosten rund 1,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Finanzierung wird von der Bundesregierung übernommen – finanziert aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts.

Wie? "Einzelplan 60"? Was soll das sein? Fragen wir doch mal das Finanzministerium. Da heißt es auf der Website zum Thema "Einzelplan 60" unter anderem wie folgt:

Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel

Wie meinen? Israel ist fast 3.000 Kilometer von Deutschland entfernt. Wieso finanziert Deutschland "Verteidigungssysteme" in einem Land, das nicht einmal auf demselben Kontinent liegt? Ach ja, richtig: Die "historische Verantwortung"! Die ewige Schuld aller Deutschen (gilt die eigentlich auch für Immigranten oder nur für in Deutschland Geborene?).

Besonders ulkig:

Aus diesen Rohren sollen angeblich Marschflugkörper verschossen werden können, die auch Nuklearsprengköpfe tragen können. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht. Zu dem Auftrag äußern sich weder die Bauwerft HDW noch der ThyssenKrupp-Konzern.

Das sind ja auch völlig belanglose Details, die den Steuerzahler, der das Ganze finanziert, nun wirklich nichts angehen! Interessanter wäre die Frage, was geschieht, falls die deutschen U-Boote für kriegerische Zwecke eingesetzt werden sollten. Bekäme Deutschland dann auch diesen Mühlstein um den Hals gebunden? Ein Deutscher ist zumindest aus dem Schneider:

Der Auftrag ist in Deutschland umstritten, nachdem Nobelpreisträger Günter Grass die Lieferung von U-Booten an Israel scharf kritisiert hat.

Schließlich ist es ja nicht so, als hätte es bereits zuvor Kritik an diesen Waffenlieferungen gegeben.

Holland vs. Sarkozy: Schattenboxen der Populisten

Apropos Steuern: Woran Europa krankt, sind ja wohl kaum erdrückende Steuerbelastungen für Arbeitnehmer und Kleinunternehmer, sondern im Gegenteil die erschütternd neo-liberale Lassez-faire-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Höchste Zeit für einen Kurswechsel! Im kapitalistischen Mutterland Frankreich stimmt das Volk heute über den weiteren Kurs ab: Hollande oder Sarkozy? Eine gleichermaßen spannende, wie richtungsweisende Wahl. Sozialismus oder Sozialismus? Schuldenpolitik oder Schuldenpolitik? Populismus oder Populismus?

Wobei: Dass es heißen könnte: "Ohne Hollande Fahr'n Wir Zur Wm", ist ausgeschlossen, vertritt er doch populäre Standpunkte wie jenen, die Spitzensteuersätze zu erhöhen und Deutschland als finanzielle Melkkuh zu betrachten. Wer könnte sich dagegen schon aussprechen? Besserverdiener und Deutsche mag ohnehin niemand.

Danke, FDP!

Weitaus generöser zeigt sich der Staat bei Steuererleichterungen für die Ärmsten im Lande. Wer sind eigentlich die Empfänger der größten Steuervergünstigungen des Bundes? Jene, die es am Nötigsten haben, wie die Stromkonzerne mit über 2 Milliarden Euro, die zu Recht die größten Steuervergünstigungen erhalten. Oder mit 260 Millionen Euro (Rang 17) die Zahnärzte, die ja quasi von der Hand im Mund leben. Und natürlich die Hoteliers, die Dank der FDP eine geringere Umsatzsteuer bezahlen müssen. DIes nur zum Thema: "Wofür wir die FDP brauchen".

Wagenknecht mal wieder

Was meint eigentlich Sahra Wagenknecht zur aktuellen Schuldenproblematik sämtlicher EU-Staaten? Das Frustrierende an Wagenknecht ist, dass sie wie viele andere Intellektuelle einen durchaus scharfen Blick für Probleme hat, aber bei den Lösungsstrategien oder der Ursachenforschung mit Scheuklappen durch die Gegend torkelt. Sehr richtig erkennt sie:

Wenn der griechische Staatsbankrott schließlich kommt, wird von verlorenem Steuergeld und verbrannten Milliarden die Rede sein. Aber diese Milliarden sind nicht verbrannt. Sie haben nur den Besitzer gewechselt

Und wer trägt daran Schuld? Na, der Kapitalismus natürlich!

Ausdrücklich als Gegenentwurf zum Modell eines ungezügelten Kapitalismus wurde erdacht, was sich damals, in wacher Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre an eskalierende Arbeitslosigkeit, Hunger und Massenelend, das "europäische Sozialmodell" nannte.

Ah ja, der "ungezügelte Kapitalismus" zu Zeiten von Kaiser Wilhelm. Oder war es jener der bekanntermaßen neo-liberalen Nazis?

Wer die Staatsschuldenkrise auf unverantwortliches Ausgabeverhalten der Staaten zurückführt und fordert, sie endlich zum Sparen zu zwingen, sollte mit erwähnen, dass es nur einen staatlichen Ausgabeposten gab, der in den letzten Jahren unverantwortlich aus dem Leim gegangen ist: Ausgaben zur Rettung einer maroden Finanzindustrie,welche sich in Geschäftsmodelle verrannt hat, die in schöner Regelmäßigkeit existenzgefährdende Verluste herbeiführen. Offenbar ist es nicht der Staat, der nicht wirtschaften kann, sondern die Banken.

Ernsthaft, Frau Wagenknecht? Es gab nur einen einzigen "aus dem Leim gegangenen Ausgabeposten" des Staates? Und seit wann versteht es der Staat "zu wirtschaften"? Der Staat kann gar nicht wirtschaften, weil er kein Unternehmen und keine Privatperson ist. Sämtliche Einnahmen des Staates werden aus Zwangsabgaben unter Androhung von Strafen generiert. Das ist zwar ein sehr sicheres, meiner Ansicht nach aber nicht ganz ethisches Geschäftsmodell, das in einem tatsächlich kapitalistischen System keine Aussicht auf Erfolg hätte. 

Geradezu rührend ist ihre "Lösung" der Problematik:

Die reiche Oberschicht allein besitzt mehr Vermögen, als die Staaten an Schulden aufgetürmt haben. Das Prinzip der Haftung besagt, dass, wer den Nutzen hatte, auch den Schaden tragen soll. Die Oberschicht verdankt ihr rasantes Vermögenswachstum ebenjener neoliberalen Agenda, die auch die Schulden der Staaten eskalieren ließ. Es ist nur legitim, sie mit ihrem Vermögen jetzt auch für die Konsequenzen haften zu lassen.

Klar: Wer vermögend ist, soll für Lobbyismus und Korruption bezahlen. Haftung kann man nur persönlich und direkt übernehmen, nicht auf vage Schuldzuweisungen hin. Derlei Rhetorik kennen wir im Rahmen der "ewigen Schuld der Deutschen" - und diese ist ebenso falsch, wie nervig.

Es ist der entscheidende Fehler der europäischen Integration, spätestens seit Beginn der neunziger Jahre, dass auf Deregulierung gesetzt wurde, wo einheitliche Regeln notwendig gewesen wären, und auf den Markt, wo es einer abgestimmten Politik bedurft hätte.

Natürlich, natürlich: Die "Freien Märkte" und die angebliche "Deregulierung" in Europa... da fehlen eigentlich nur noch die "viel zu wenigen Steuergesetze" und der "gnadenlose Abbau der Bürokratie". Und die, Zitat: "Wiederherstellung der Demokratie in Europa". Was wir erleben, sind doch urdemokratische Zustände! Eine Gruppe von Menschen bestimmt, was und wie viel sie einer anderen Gruppe im Zuge der Umverteilungsgerechtigkeit wegnehmen darf.

Kurz&ungut

Fehler sind menschlich

"Einsperren und Schlüssel wegwerfen" - diesen Satz kennen wir in Zusammenhang mit abscheulichen Verbrechen. Ein US-Student kann aus erster Hand berichten, wie so etwas in der Praxis aussieht. Bei einer Drogen-Razzia wurde er festgenommen, in den Knast geworfen und fünf Tage lang "vergessen". Um nicht zu verdursten, trank er seinen eigenen Urin. Eine unangenehme Erfahrung, sicher, zumal, wenn man unschuldig im Knast sitzen muss. Aber es gibt ein Happy-End zu dieser Geschichte: Die etwas vergessliche Drogenbekämpfungsbehörde DEA hat sich inzwischen entschuldigt. Ich sage: Schwamm drüber! Kann schon mal passieren und man sollte keinem Beteiligten einen Strick daraus drehen. Wir sind doch alle nur Menschen.

 

Böse Mieze!

"Ach, wie drollig er in den Arm beißt..."Die Frage zum Tag: Wie würdet ihr reagieren, wenn euer Ehepartner im Wildpark von einer Raubkatze angegriffen werden würde?

a) Mit der Kamera, die ihr in Händen haltet, auf das Tier einschlagen, bis es vom Partner ablässt

b) Coole Fotos von dem Angriff schießen

Ein schottischer Tourist in Südafrika wählte verständlicherweise Variante b.

Violet D'Mello wurde in ein Krankenhaus gebracht. Laut ihrem Ehemann hat sie großes Glück gehabt.

Finde ich nicht. Sie ist mit einem Mann wie ihm gestraft...

 

Meinungsfreiheit für Andersdenkende? Igitt!

WIe weit geht Meinungsfreiheit? Nun: So weit, wie sich niemand davon "provoziert" fühlt, offenbar. Die "Pro NRW"-Bewegung will islamkritische Zeichnungen vor nordrhein-westfälischen Moscheen ausstellen. Was meint der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zu diesen Plänen?

"Pro NRW betreibt geistige Brandstiftung. Die Partei nimmt dabei bewusst in Kauf, dass sich Muslime provoziert und verunsichert fühlen"

Hilfe! Der Himmel fällt uns auf den Kopf!

"Alle Demokraten sind sich einig: Ausländerfeindliche Hetze hat bei uns keinen Platz", sagte Jäger und würdigte friedliche Gegendemonstrationen.

Was ist mit Demokraten, die für Meinungsfreiheit eintreten? Oder ist das ein Widerspruch in sich? Werter Herr Jäger: Man muss solche Aktionen nicht gut finden oder sich gar daran beteiligen. Mit der Sorge um "Provokation" lässt sich aber im Grunde jeder öffentliche Discours verbieten. Im Übrigen "hetzt" "Pro NRW" wenn überhaupt, dann gewiss nicht "gegen Ausländer", sondern hat den Islam zum Feindbild auserkoren. Auch dies kann, soll und darf man kritisieren. Die Mitglieder dieser Bewegung deshalb in den rechten Topf zu werfen, ist aber exakt jene Schwarzweiß-Malerei, die zur Schaffung unüberwindlicher Gräben beiträgt.

Darf unsereins sich eigentlich vom öffentlichen Verteilen von Koranausgaben provoziert fühlen? Und falls nein: Worin unterscheidet sich dies von den Aktionen der "Pro NRW"?

Gestattet Sie mir abschließend die Feststellung, dass ich sowohl das eine, als auch das andere als völlig bescheuert erachte. Hoffentlich fühlt sich niemand davon provoziert und es werden wieder Flaggen verbrannt und Leute in die Luft gesprengt...

Gestern startete auf RTL die Kinder-Talent-Show "DSDS Kids", wie auch die Seniorenausgabe (viele der Kandidaten sind schon über 17!) von Dieter Bohlen kommentiert. Dieser meint in Richtung von Kritikern des neuen TV-Formats:

"Wir wollen auf keinen Fall, dass jemand mit den Kindern Geld macht, auch keine Platten oder so. Deswegen gibt es nur Preisgeld für eine gute Sache: Für einen Schulspielplatz, zum Beispiel."

Bestimmt werden auch die Werbeblöcke kostenlos für gute Zwecke verwendet...

Autor seit 7 Jahren
823 Seiten
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