Das ZDF-Politbarometer im Oktober 2023

Themenbereich Flucht und Asyl

Vor gut einem halben Jahr im März 2023 meinte eine Mehrheit von 51 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus diversen Krisengebieten zu uns kommen, verkraften kann; gegenteiliger Meinung waren vor gut einem Jahr 46 Prozent. Inzwischen bezweifeln 66 Prozent, dass Deutschland das schaffen kann, und nur noch 33 Prozent sind zu diesem Thema zuversichtlich.

Während die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern von 51 Prozent als weniger wirksam angesehen werden und nur 41 Prozent diese für wirksam halten, findet der Vorschlag, dass Flüchtlinge und Asylbewerber schon früher als bisher eine Arbeit aufnehmen dürfen mit 92 Prozent (dagegen sind 6 Prozent) eine sehr breite und deutliche Unterstützung.

Der Konflikt zwischen Hamas und Israel

In Deutschland glauben nur 18 Prozent, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so stark zu schwächen, dass von ihr keine Gefahr mehr für Israel ausgeht (wird nicht gelingen: 67 Prozent). Groß ist mit 72 Prozent hingegen die Befürchtung, dass sich der Konflikt auch auf andere Länder der Region ausweiten wird ; diese Befürchtung hegen nur 21 Prozent nicht.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre.....

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 15 Prozent (minus 2), ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode; die CDU/CSU käme auf 30 Prozent (plus 4). Die Grünen würden nur noch 14 Prozent (minus 2) erreichen, auch das ist für sie der schlechteste Wert seit Regierungsantritt, die FDP käme auf 5 Prozent (minus 1), die AfD auf 21 Prozent, die Linke auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 3 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 7 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine "große" Koalition aus Union und SPD oder Schwarz-Grün würde es nicht reichen. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte hingegen eine Mehrheit, ebenso wie eines aus Union, SPD und FDP oder aus Union, SPD und Grünen.

Frage: Würde es eine CDU/CSU-geführte Regierung besser machen?

Dass die guten Werte für die Union mehr auf der Schwäche der Regierung beruhen als auf eigener Stärke, zeigt der Blick auf die sich bietende Alternative: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist jetzt mit 32 Prozent auf dem Tiefpunkt seit Regierungsantritt (unzufrieden: 62 Prozent) angekommen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch sagen nur 31 Prozent, dass eine von der Union geführte Bundesregierung es besser machen würde, 15 Prozent sagen "schlechter" und 49 Prozent meinen, das würde keinen großen Unterschied machen.

Top 10 der deutschen Politiker

Deutliche Ansehensverluste für Politiker der Ampel sind hier zu verzeichnen. Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Sept.: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,1 (Sept.: minus 0,2), danach kommt Olaf Scholz mit minus 0,2 (Sept.: 0,2), Friedrich Merz mit minus 0,3 (Sept.: minus 0,6), Karl Lauterbach mit minus 0,4 (Sept.: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,5 (Sept.: minus 0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (Sept.: 0,2) und Robert Habeck, ebenfalls mit minus 0,5 (Sept.: 0,0). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (Sept.: minus 1,2) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,4 (Sept.: minus 2,6).

Zur Kanzlerfrage der CDU/CSU

Die nächste turnusmäßige Bundestagswahl findet voraussichtlich erst am 26. September 2025 statt. Obwohl damit die Frage eines möglichen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU verfrüht und zum jetzigen Zeitpunkt völlig obsolet ist, konnte sich die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen diese Frage nicht verkneifen, weil nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen auch bundesweit über mögliche Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wurde.

Nach Meinung von 31 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wäre Markus Söder der Kandidat, mit dem die Union die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl hätte. 27 Prozent halten am ehesten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen für geeignet, 23 Prozent den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, 5 Prozent Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, und 3 Prozent nennen andere Personen.