Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR
Im Juni 1953 gerieten die kommunistischen Berufsrevolutionäre der SED plötzlich selbst zur Zielscheibe einer Revolution. Ein Trauma für Sieger und Besiegte.Ostdeutschland zu Beginn der 1950er Jahre. In den Menschen reifte eine bittere Erkenntnis: Nach den Gräueln der nationalsozialistischen Herrschaft verbreitete nun schon wieder eine menschenverachtende Ideologie Angst und Schrecken. Die Konzentrationslager und Zuchthäuser der Hitlerzeit dienten unter den kommunistischen Machthabern erneut ihrer schrecklichen Bestimmung. Mit Menschen gefüllte Güterzüge, Schauprozesse und Repressionen gehörten zum alltäglichen Erscheinungsbild der "neuen Gesellschaftsordnung". Die kommunistischen Weltverbesserer hatten sich bald als kleine, machtbesessene Clique entpuppt, die ohne jeglichen Rückhalt seitens der Bevölkerung an ihren Posten festhielt.
Aber noch schwiegen die meisten Menschen in der eben erst gegründeten DDR zu diesen bemerkenswerten Parallelen. Nicht nur aus Angst, sondern auch, weil die Sorge um das tägliche Brot wichtiger war. Doch genau an diesem empfindlichen Nerv rüttelte die Regierungspartei SED in unbedachter Weise und wäre daran beinahe zugrunde gegangen.
Die innenpolitische Situation der DDR im Frühjahr 1953
Im Frühjahr 1953, weniger als vier Jahre nach der DDR-Gründung, spitzte sich die innenpolitische Situation dramatisch zu. Die volkswirtschaftliche Realität hinkte den Planzielen der SED weit hinterher. Zwangskollektivierungen der Landwirte und die Enteignung von Unternehmern hatten die Versorgungslage immer weiter verschlechtert. Die Machthaber reagierten darauf mit Subventionsabbau und massiven Anhebungen des Plansolls in allen Wirtschaftsbereichen, was den Lebensstandard weiter absenkte. Bereits ab dem Herbst 1952 kam es deshalb zu einzelnen Streiks. In einem ideologischen Rundumschlag machte die SED dafür wiederum alle vermeintlichen Gegner verantwortlich: Der so genannte Kirchenkampf wurde intensiviert, und überall witterte man "imperialistische Saboteure". Der nahezu bankrotten Volkswirtschaft half dies allerdings wenig.
Mit dem Tod des sowjetischen Diktators Stalin brach im März außerdem der politische Rückhalt aus Moskau weg. Dort regierte nunmehr ein Dreigespann, zu dem auch Geheimdienstchef Berija gehörte. Jener ließ zum Entsetzen der ostdeutschen Genossen verlauten, ihm sei es gleichgültig, ob die DDR sozialistisch wäre oder nicht, so lange sie nur friedlich bliebe. Die Unzufriedenheit in der DDR-Bevölkerung beunruhigte zudem die sowjetische Führung. Sie verlangte von der Regierung einen weniger harten Kurs. Die SED-Genossen lehnten dies ab, verkündeten aber dennoch Preissenkungen und räumten teilweise sogar öffentlich Fehler ein.
Doch diese Maßnahmen kamen nicht nur zu spät, sie verschärften die Lage sogar noch. Vor allem bürgerliche und bäuerliche Bevölkerungsschichten liebäugelten nun mehr oder minder offen mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft. Die unrealistischen Normerhöhungen blieben dennoch unverändert in Kraft, weshalb vor allem in der Arbeiterschaft der Unmut wuchs. Konsequenterweise nahm daher genau dort im Juni 1953 der Aufstand seinen Anfang.
Der Verlauf des Aufstands vom 16. / 17. Juni 1953
In den ersten beiden Juniwochen häuften sich in den Betrieben die spontanen Streiks. Die Forderung nach Rücknahme der Normerhöhungen wurde immer lauter. Darüber hinaus versammelten sich republikweit einige Mutige vor den Haftanstalten und verlangten die Freilassung der politischen Gefangenen. Als die staatlich gelenkte Gewerkschaftszeitung "Tribüne" am 16. Juni 1953 dennoch weiterhin den bisherigen Regierungskurs verteidigte, marschierten in Berlin Bauarbeiter der Stalinallee sowie aus dem Stadtteil Friedrichshain in einem Protestzug zum Haus der Ministerien. Unterwegs schlossen sich ihnen zahlreiche Passanten an. Die Menschen forderten freie Wahlen und den Rücktritt der Regierung. Eine der vielen Parolen lautete: "Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht Volkes Wille!" "Spitzbart", das war Parteichef Walter Ulbricht, ein gefährlicher Mann, der aber aufgrund seines lächerlichen Auftretens oft unterschätzt wurde. Mit "Bauch" meinte das Volk den Staatspräsidenten Wilhelm Pieck, dessen Körperbau nicht so recht zur allgemeinen Notlage zu passen schien. "Brille" war schließlich das Synonym für Ministerpräsident Otto Grotewohl, den formalen Regierungschef. Dem ehemaligen SPD-Politiker wurde angekreidet, dass er seine traditionsreiche Arbeiterpartei in die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten geführt hatte. Damit war klar: Das wütende Volk forderte direkt den Sturz der obersten Führungsriege. Zur Beruhigung der Lage verkündete Walter Ulbricht daher noch am gleichen Tag die Rücknahme der Normerhöhungen. Doch diese Reaktion kam zu spät. Das Volk ließ sich nicht mehr beruhigen.
Am 17. Juni eskalierte die Lage. Bereits am Morgen flüchtete die Regierung nach Berlin-Karlshorst unter den militärischen Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht. Der Bauarbeiter Horst Schlafke rief indes zum Generalstreik auf. In der ganzen DDR kam es zu Demonstrationen. Nicht nur Industriezentren, selbst Dörfer wurden von der Protestwelle erfasst. Die Demonstranten erstürmten Behördengebäude und entwaffneten Polizisten, von denen freilich etliche zu den Aufständischen überliefen. In Merseburg, Bitterfeld, Görlitz, Jena und Niesky gelang es zudem, die Stasi-Dienststellen zu besetzen. Sogar in den Gefängnissen ging kurzzeitig die Angst um. Das Wachpersonal errichtete Barrikaden und suchte teilweise bei Inhaftierten um die Bestätigung nach, doch stets korrekt gehandelt zu haben. Insgesamt beteiligen sich an diesen Aktionen mehr als eine Million Menschen.
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Das Ende und die Folgen für das aufständische Volk
Doch um die Mittagszeit des 17. Juni griff die sowjetische Besatzungsmacht ein. Republikweit rückten 16 Divisionen der Roten Armee aus (ca. 100 000 Soldaten). Allein in Berlin fuhren rund 600 Panzer auf (Diese Zahl entsprach ungefähr dem deutsch-italienischen Afrika-Kontingent im Zweiten Weltkrieg.). In großen Teilen der DDR wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Bis zum Abend war der Aufstand überall niedergeschlagen. Die blutige Bilanz: Mindestens 55 Todesopfer. Dass die Opferzahlen angesichts der massiven Militärmacht nicht höher ausfielen, lag am Verhalten der Demonstranten. Sie hatten zwar Waffen erbeutet, setzten diese jedoch bewusst nicht ein. Dadurch wurde einerseits die Niederschlagung des Aufstandes erleichtert, andererseits jedoch das Blutvergießen eingedämmt. Nachteilig für die Demonstranten war zudem ihr unkoordiniertes, spontanes Vorgehen. Es fehlte an Führungspersönlichkeiten sowie Kommunikationswegen zwischen den einzelnen Streikzentren. Die verschiedenen Aktionen blieben daher jeweils lokal begrenzt.
Die noch einmal knapp davon gekommene SED-Diktatur übte grausame Rache. Bis zu 15000 Personen wurden inhaftiert. Gegen mehr als 3000 Menschen ergingen Gerichtsurteile. Neben Haftstrafen waren darunter auch vier Todesurteile, von denen zwei vollstreckt wurden. Zusätzlich hielt die Moskauer Besatzungsmacht Gericht und verurteilte noch einmal über 1500 Menschen zu langjährigen Freiheitsstrafen, teilweise in den gefürchteten Lagern auf sowjetischem Boden. Acht Menschen überlebten die Haftzeit nicht.
Trotz dieser Repressalien gingen vereinzelte Demonstrationen auch nach dem 17. Juni in mehreren hundert Orten weiter. Der Juli brachte sogar noch einmal eine größere Streikwelle mit sich, die 70 Orte erfasste. Erst gegen Ende des Jahres 1953 war der Arbeiter- und Bauernstaat wieder vollständig befriedet.
Der Westen Deutschlands hatte die Entwicklung zwar mit Anteilnahme verfolgt, blieb aber (zum Teil auf Drängen der USA) weitgehend untätig. Die Angst vor einem neuen Weltkrieg war zu groß. Wenige Wochen nach dem Aufstand rang man sich schließlich zu einer symbolischen Geste durch und erklärte den 17. Juni per Gesetz zum Tag der Deutschen Einheit (bis 1990).
Die Folgen für die Regierung
Auch in der Regierung selbst rollten Köpfe, zumindest im übertragenen Sinn. Parteichef Ulbricht nutzte den Schock der Krise geschickt, um Kritiker und potenzielle Konkurrenten auszuschalten. Insgesamt erfasste diese Säuberungswelle mehr als 15000 SED-Mitglieder. Justizminister Fechner, ein ehemaliger SPD-Politiker, wurde abgesetzt und verhaftet. An seine Stelle trat die Richterin Hilde Benjamin, vom Volk "Blutige Hilde" genannt. Sie war berüchtigt wegen ihrer zahlreichen Schauprozesse. Hilde Benjamins Auftreten erinnerte fatal an einen gewissen Roland Freisler, den gefürchteten Präsidenten des NS-Volksgerichtshofes. Ein weiteres Bauernopfer war Stasi-Minister Zaisser, der alle politischen Ämter verlor und zudem die Partei verlassen musste. Einer seiner Nachfolger im Amt wurde der Mörder Erich Mielke.
"Spitzbart" Walter Ulbricht konnte seine Macht festigen
Die Folgen für die anderen Länder des Ostblocks
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war die erste Volkserhebung im kommunistischen Staatenbund. Die Sowjetunion musste einsehen, dass diese Vorgänge in der DDR auch die Moskauer Interessen gefährdeten und eine Wiederholung zu vermeiden war. Hinzu kam ein Machtkampf innerhalb des sowjetischen Führungstrios. Er endete mit der Hinrichtung Berijas. Der neue, starke Mann hieß nun Nikita Chruschtschow und war an gefügigen Satellitenstaaten interessiert. Für die ostdeutsche Regierung unter Walter Ulbricht bedeutete dies die Rettung. Sie lernte dennoch zumindest teilweise aus der traumatischen Erfahrung des 17. Juni und führte Änderungen in der Sozial,- Preis- sowie Lohnpolitik durch.
Bald zeigte sich jedoch, dass auch in anderen kommunistisch regierten Gebieten der Freiheitswille nicht gänzlich zu unterdrücken war. 1956 kam es in zwei weiteren Staaten zu Unruhen: Eine starke Demokratiebewegung in Polen konnte nur mühsam durch Verhandlungen und Kompromisse zurück gedrängt werden, löste sich aber nie wieder gänzlich auf. Anders hingegen in Ungarn, wo das Volk einen Aufstand wagte, der durch sowjetisches Militär blutig beendet wurde. Ähnlich erging es 1968 der tschechoslowakischen Reformbewegung, die ebenfalls unter den Panzerketten des "Großen Bruders" aus Moskau endete. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Die Niederschlagung des Juniaufstandes in der DDR durch sowjetisches Militär hatte offenbar einen Präzedenzfall geschaffen.