Der große, grüne Linksdrall

Obwohl Maaßens Forderung natürlich deutlich überzogen und provokativ war, unterschlugen die berufsempörten Funktionäre aus der Medienwelt dennoch einen wichtigen Umstand: Das Grundgesetz garantiert zwar die Pressefreiheit. Es verbietet aber ebenso, andere Menschen zu diskriminieren, zum Beispiel wegen ihrer Weltanschauung. Das Grundgesetz legt auch gleich zu Beginn fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Verstoßen öffentlich-rechtliche und andere Medien gegen diese Grundsätze, indem sie Menschen verunglimpfen und dies notdürftig als Satire tarnen? Entscheiden Sie selbst:

Der oben stehende Videobeitrag wurde von einem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal ins Netz gestellt. Obwohl er als Hate Speech gemeldet wurde, griff das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in diesem Fall nicht. Gilt das Gesetz nur im Fall rechtsradikaler Hetze? Recherchieren Sie ruhig einmal, welcher Partei der damalige, für dieses Gesetz verantwortliche Justizminister angehört und welche Stiftung sich bisher besonders eifrig gegen Hate Speech engagierte…

Das ZDF wiederum verpackt seine linkslastigen Inhalte manchmal auch subtil. In einer Doku zu "Geld, Gier, Größenwahn" beispielsweise wurde auch der Wirecard-Skandal beleuchtet. Bemüht versuchte man dabei, eine Verbindung zu Ex-Kanzlerin Merkel zu konstruieren. Dass der damalige Finanzminister und spätere SPD-Kanzler Scholz in der Sache sogar vor einen Untersuchungsausschuss musste, blieb hingegen unerwähnt.

Lange war die vermutete Linkslastigkeit gewisser Medien dennoch nur ein diffuses Gefühl. Doch im Jahr 2021 wurde es Gewissheit. Eine Umfrage ergab: Über 90 % der öffentlich-rechtlichen Nachwuchsjournalisten würden links-grün wählen. Damit bestätigte sich ein Trend, den bereits mehrere Umfragen in den zwei Jahrzehnten zuvor angedeutet hatten. Ursprünglich galten Medien ja als vierte Gewalt im Staat, als eine Art Wächter über Moral, Freiheit und Demokratie. Inzwischen muss man sich jedoch fragen: Wer bewacht eigentlich die Wächter?

Das Selbstbildnis hochbezahlter Journalisten

Die Meinungsblase links orientierter Zeitungen und gewisser öffentlich-rechtlicher Medienvertreter funktioniert anscheinend so: Kritik durch Medien ist Meinungs- und Pressefreiheit, Kritik an Medien ist verfassungsfeindlich!

Versteckt hinter dem Totschlagargument der Pressefreiheit, entstand so ein links-grün geprägtes Paradies, dessen fürstliche Finanzierung und weltanschauliche Schlagseite niemand ungestraft kritisieren darf. Das gelegentlich auftauchende Schlagwort "Haltungsjournalismus" soll dabei offenbar kaschieren, dass hier der Zweck die Mittel heiligt.

Zur Verteidigung der deutschen Journalisten sei allerdings angeführt: Es gibt durchaus seriöse Medien, die ausgewogen berichten und deren Leitartikel oder Kritiken alle politischen Richtungen gleichermaßen beleuchten. Kritische Töne erfahren auf diese Weise mehr Akzeptanz beim Leser oder Zuschauer, selbst wenn dieser die Meinung des Autors nicht teilt.

Klar ist auch: Völlige Neutralität gab es im Journalismus noch nie. Bereits die Themen- und Stoffauswahl gibt oft eine gewisse Richtung vor. Nicht umsonst gelten Stern und taz als Hauszeitungen der Wohlstandsgrünen, das Neue Deutschland als Sprachrohr der Linken oder der Focus als liberal-konservativ. Dieser Umstand ist auch nicht weiter schlimm, solange man ihn eben nicht zu vertuschen versucht. Vor allem aber scheint im links orientierten Sektor der Medienlandschaft das journalistische Grundgesetz verlorengegangen zu sein: Bericht und Meinung müssen strikt getrennt werden! Natürlich gibt es weiterhin getrennte Rubriken für Berichte einerseits und Kommentare / Leitartikel andererseits. Doch selbst diese Alibi-Aufteilung wird im linken Mediensektor noch einmal weiter verwässert: Auf den Online-Portalen entsprechender Verlage kommt es bisweilen zu der "zufälligen" Situation, dass der eigentliche Bericht nur für Abonennten lesbar, der dazugehörige Kommentar jedoch frei zugänglich ist.

Wie mediale Meinungsmache funktioniert

Journalismus arbeitet oft mit Überspitzungen. Eine notwendige Sachdiskussion unter Regierungspolitikern vermarktet sich eben besser, wenn man sie "Koalitionskrach" nennt. Das ist kein wirkliches Problem, solange dieses Stilmittel nicht missbraucht wird. Bedenklich wird es allerdings, sobald Überspitzungen und andere stilistische Tricks dazu dienen, ausschließlich für eine bestimmte Weltsicht zu werben beziehungsweise Andersdenkende madig zu machen. Das kann folgendermaßen funktionieren:

• Gewünschte Politiker, Themen und Meinungen werden häufig erwähnt, die Konkurrenz hingegen nur selten und meist im negativen Kontext.
• Die vom Autor begünstigte Meinung wird nicht hinterfragt.
• Leserbriefe werden nur dann abgedruckt, wenn sie die Denkrichtung der Redakteure unterstützen.
• Die Gegenthesen werden durch überspitzte Wortwahl und einseitige, suggestive Darstellung negativ ausgelegt.
• Wenn Leute sich dann von diesen Meinungsmachern abwenden und "alternativen" Medien auf den Leim gehen, nennt man sie abwertend: bildungsfern, radikal, undemokratisch.

Wie die gegenteilige Strategie, also eine Art Negativwerbung, funktioniert, ließ sich im Fall des sächsischen Landrats Vogel beobachten: Als der CDU-Politiker seine Eltern im Januar 2021 zur Corona-Schutzimpfung begleitete, wurde ihm selbst ebenfalls eine Impfdosis angeboten, weil jene sonst verfallen wäre. Der Landrat machte dies selbst öffentlich. Ungeachtet der noch laufenden, staatsanwaltlichen (!) Ermittlungen, behauptete daraufhin ein Kommentator in der regionalen Presse: "Fest steht: Einer der wichtigsten Kommunalpolitiker in Sachsen hat sich beim Impfen offenbar vorgedrängelt…"  

Als immer deutlicher wurde, dass der Landrat als Begleitperson ein Anrecht auf die Impfung gehabt haben könnte, entschuldigte sich die Zeitung für ihre Vorverurteilung nicht und ließ dem von ihr entfesselten Shitstorm freien Lauf – mit verheerenden Folgen: Landrat Vogel entschied sich, auf die notwendige Zweitimpfung zu verzichten. Der Mittsechziger nahm also wegen eines übereifrigen Journalisten ein erhöhtes Gesundheitsrisiko in Kauf. Diese Art von Pressefreiheit hatten die Väter des Grundgesetzes sicherlich nicht beabsichtigt!

Den größeren Schaden tragen die Medienvertreter mit solchen Aktionen allerdings selbst davon. Sie untergraben damit die Akzeptanz der eigenen Arbeit und stärken die radikalen Ränder des gesellschaftlichen Spektrums.Wie schnell das gehen kann, bewies die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2023. Den keineswegs unumstrittenen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern versuchte man im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen mit einer typischen Nazi-Kampagne madig zu machen. Das Blatt unterlief dabei mit einer reinen Verdachtsberichterstattung auf Basis missgünstiger "Zeugen" journalistische Mindeststandards und griff lieber auf das Niveau einer schlechten Schülerzeitung zurück. Obwohl die Freien Wähler wegen Maskendeals, einem anscheinend unerlaubten Tweet sowie einem argumentativen Schlingerkurs hinsichtlich der Corona-Impfungen durchaus kritisch zu betrachten sind, nützte ihnen die Schmutzkampagne des journalistischen Gegners. Vielleicht aus reinem Zorn über die oftmals abgehoben, elitär und arrogant agierende Presselandschaft, unterstützten nun plötzlich viele Bürger die Freien Wähler, unabhängig von deren (nicht immer klarer) politischer Agenda. Die Umfragewerte der Partei schnellten nach oben.

Theoretisch gefährdet links-grüner Haltungsjournalismus also unsere demokratische Grundordnung mit der Folge, dass Pressefreiheit vielleicht eines Tages kein Grundrecht mehr ist, weil dann radikale Kräfte die Herrschaft übernehmen.

Kaum zu glauben, dass studierte Journalisten diesen simplen Zusammenhang nicht erkannt haben sollen. Warum handeln sie anscheinend trotzdem häufig so zweifelhaft? Streben sie wirklich eine links-grüne Diktatur an, oder haben diese Journalisten selbst Angst vor einer lauten, ideologischen Minderheit, die andere vor sich hertreibt? Wer riskiert schon gern seinen Job? Da ist es nur menschlich, wenn manche Medienvertreter ihre Überzeugung und vor allem ihr Berufsethos lieber verleugnen. Es ist wie beim Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Solange keiner das Offensichtliche auszusprechen wagt, bestimmen die Betrüger, was die Wahrheit ist.

Die Macht der Bilder

Noch wesentlich subtiler gehen mediale Meinungsmacher bei Bildauswahl und Bildgestaltung vor. Vertreter der gewünschten Weltanschauung werden an plakativer Position (zum Beispiel auf der Titelseite einer Zeitung oder Illustrierten) anhand großformatiger Fotos abgebildet, die eine positive Aura vermitteln. Bevor beispielsweise Annalena Baerbock über ihre endlosen Schwindeleien und finanzielle Ungereimtheiten stürzte, gab es von ihr fast ausschließlich Fotos, die sie sympathisch, visionär und modern wirken ließen. Mehr noch: Ein Vergleich mit einem älteren Bild zeigt, dass die Politikerin anscheinend rein visuell zu einem regelrechten Kunstprodukt gestylt wurde. Auf der Titelseite einer sächsischen Tageszeitung war sie im Frühjahr 2021 sogar mit gütigem Lächeln und ausgebreiteten Armen zu sehen – eine Pose, die man sonst nur aus Jesus-Darstellungen kennt...

Auch US-Präsident Joe Biden, im linksliberalen Spektrum regelrecht als Heilsbringer verehrt, konnte sich der medialen Unterstützung sicher sein. Ein Zeitungsfoto zeigte ihn mit visionärem Blick und segnend erhobenen Händen. Der Hintergrund war unscharf gestellt, so dass ein hinter Biden befindliches Rundfenster wie ein Heiligenschein wirkte…

Man darf angesichts solcher inszenierter Bilder ruhig einmal darüber nachdenken, warum andere Politiker in der Presse entweder gar nicht oder nur auf kleinen, unvorteilhaften Fotos im Innenteil abgebildet werden. Der Verdacht drängt sich auf, dass Fotografen so lange warten, bis ein ihnen missliebiger Politiker gerade einmal einen unsympathischen Gesichtsausdruck zeigt, was schließlich irgendwann jedem Menschen passiert.

Das Medienimperium der SPD

Trotz solcher Vorkommnisse wird der vermutete grün-linke Hintergrund gewisser Medien häufig relativiert oder umgedeutet. Zu ungeheuerlich erscheinen die kruden Verschwörungstheorien des rechten Randes der Parteienlandschaft, die von einer großangelegten Täuschung der Bürger durch "das System" faseln. Vielleicht auch aus diesem Grund wird die Kritik am medialen Linksdrall häufig nur leise ausgesprochen. Wer will schon gern mit rechten Wirrköpfen in Verbindung gebracht werden?

Andererseits ist die linke Ausrichtung vieler Medien nicht mehr als Häufung von Zufällen erklärbar. Wer sich also darüber wundert, dass über die Maskendeals von CDU-Politikern viel berichtet wurde, über die zeitgleiche Verstrickung des SPD-Kanzlerkandidaten Scholz in die Skandale um Wirecard und Cum-Ex oder über den Betrugsprozess gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held fast gar nicht, der sollte einmal einen Blick auf die Eigentumsverhältnisse in der Medienwelt werfen. Dabei wird sehr schnell deutlich, dass die SPD unmittelbar oder indirekt Eigentümerin zahlreicher Medienhäuser ist. Überwiegend geschieht dies über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg. Diese 100prozentige Tochter der SPD ist an einem für Verbraucher kaum noch überschaubarem Geflecht von Verlagen, Druckereien sowie Marketing- und Vertriebsgesellschaften beteiligt. In einigen Fällen soll die ddvg sogar 100% der Anteile halten. Tageszeitungen, Rundfunk, Verbrauchermagazine und vieles mehr sind auf diese Weise dem Einfluss der SPD ausgesetzt. Natürlich dürfte diese Partei kaum direkte Order an die Redaktionen erteilen. Das wäre ein wenig plump. Aber auf die inhaltliche Ausrichtung lässt sich theoretisch auch subtil Einfluss nehmen, beispielsweise durch die Auswahl des Personals. Es darf gerätselt werden, wie sich das mit der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit verträgt. Doch auf Pressefreiheit verweisen Haltungsjournalisten anscheinend nur dann, wenn sie selbst in die Kritik geraten…