Es sind doch nur Nebeneinkünfte

Jeder 4. Bundestagsabgeordnete hat sich seine Pfründe gesichert oder als langjähriger Abgeordneter "ersessen". Die anderen haben keine Nebeneinkünfte oder weniger als 10.000 Euro im Jahr angegeben.

178 von 655 Bundestagsabgeordnete der am 24. September 2017 zu Ende gehenden Bundestagsperiode haben laut abgeordnetenwatch.de im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient. Alle übrigen Abgeordneten verfügen nicht über meldepflichtige Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Allerdings ist die genaue Höhe der von den Abgeordneten erzielten Nebeneinkünfte nicht zu ermitteln. Sie liegen für die nun zu Ende gehende Wahlperiode nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zwischen mindestens 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro

Abgeordnetenwatch.de

Das Portal abgeordnetenwatch wird betrieben vom gemeinnützigen Parlamentwatch e.V., das 2007 in Hamburg mit Zielrichtung Deutscher Bundestag gegründet wurde.

Jutta Limbach, die 2016 verstorbene ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, äußerte sich einmal in einem Grußwort als Schirmherrin zu derartigen Initiativen: "Sie machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst. Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Schwerpunkt der Arbeit von abgeordnetenwatch.de sind Themen wie Lobbyismus, Parteispenden, Nebentätigkeiten der Abgeordneten oder auch Online-Petitionen.

Die 10 Stufen der meldepflichtigen Nebentätigkeiten

Wegen der umfangreichen Nebenverdienste des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurden die Veröffentlichungspflicht der meldepflichtigen Nebentätigkeiten novelliert und verschärft: Aus drei Stufen wurden zehn.

Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden durch den Deutschen Bundestag in Form von zehn Stufen veröffentlicht.

Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro,

Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro,

Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro,

Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro,

Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro,

Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro,

Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro,

Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro,

Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und

Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro.

Hohe Einkünfte bleiben im Dunkeln

Wegen dieser 10 Stufen und weil die erzielten Einkünfte nicht genau in Euro und Cent angegeben werden, bleibt die genaue Höhe der Nebeneinkünfte offen; das ist bei der nach oben offenen Stufe 10, also bei den Höchstverdienern unter den Abgeordneten, der Fall.

Nach den Anfang August 2017 kurz vor den Wahlen zum IXX. Deutschen Bundestag veröffentlichten Recherchen von abgeordnetenwatch.de liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern damit weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro. In den folgenden Beträgen der Nebeneinkünfte einiger Politiker ist abgordnetenwatch.de deshalb immer von den Mindestsummen ausgegangen. Tatsächlich können die einzelnen Beträge weitaus höher liegen.

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Die Nebeneinkünfte einiger Politiker in der laufenden Wahlperiode

"Chef" der Nebenverdienstler ist der CSU-Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenberg mit 2,1 Millionen Euro bis zu 3,1 Millionen Euro Nebenverdienst. Für Stephan Harbarth von der CDU auf Platz fünf sind seine Tätigkeiten als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz mit mindestens über eine Million Euro ebenfalls sehr lukrativ. Dagmar Wöhrl von der CSU hat mit ihren verschiedenen Aufsichtsratposten für die Nürnberger Versicherungsgruppe und im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 705.000 Euro gemeldet.

Auch den Gesundheitspolitikern geht es "nebenbei" sehr gut. Am besten verdiente der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke mit mindestens 539.000 Euro und maximal 1,1 Millionen Euro.

Ebenfalls nicht schlecht dürfte es dem SPD-Politiker Professor Dr. Karl Lauterbach mit mindestens 122.000 Euro und höchstens 253.000 Euro gehen, der hinter Roy Kühne (CDU) zwischen knapp 237.500 Euro und gut 490.500 Euro und Georg Nüßlein (CSU) mit bis zu 525.500 Euro auf Platz vier der Verdienst-Rangliste der Gesundheitspolitiker beim Nebenverdienst liegt. Mit diesem höchst akzeptablen Nebenverdienst liegt Lauterbach nur auf Platz 49 der Rangliste.

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 644.000 Euro. Seine mögliche Nebenverdienstspanne reicht bis zu 1,1 Millionen Euro. Er gibt sein Mandat mit der Bundestagswahl im September auf.

Besonders kritisch beobachtet abgeordnetenwatch.de die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD mit ihren Nebeneinkünften zwischen 199.000 und 419.000 Euro. Sie ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrates der Philips GmbH in Berlin und Mitglied des Verwaltungsrates der Siegfried Holding AG in Zofingen in der Schweiz. "Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3500 und 7000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium (das Foto zeigt einen Blick in den weitläufigen Flur des Abgeordnetenhauses - Paul Löbe Haus -) bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin", schreibt abgeordnetenwatch.