Aufgaben der EZB und der Inhalt vom Beschluss

Die EZB (Eurpäische Zentralbank) hat am 22.01.2015 mit ihrem Beschluss Neuland betreten. Erstmalig hat sie beschlossen in großem Stil Staatsanleihen zu kaufen. So wird sie ab März 2015 mtl. für 60 Mrd. Euro Staatsanleihen kaufen. Das Programm läuft bis Sept. 2016. Insgesamt kauft sie für 1,.140 Billionen Euro (1.140.000.000.000) Staatsanleihen. Die Käufe führen die jeweiligen Nationalbanken aus, in Deutschland die Bundesbank. Somit haften in erster Linie die Nationalbanken für die Staatsanleihen des jeweiligen Landes. Für ein Fünftel des Risikos haften die Nationalbanken untereinander.

 Aufgaben der EZB

In dem Vertrag von Maastricht (1992) wurden die Aufgaben einer Europäischen Zentralbank erstmals festgelegt.1998 wurde die EZB als Organ der Euro-Länder gegründet und die Aufgaben wurden nochmals genau definiert. Neben der Ausgabe des Euro hat die EZB folgende zentrale Aufgaben

  • Sicherung der Preisniveaustabilität innerhalb der Euro-Länder
  • Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Euro-Zone
  • Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Euro-Länder

Durch diesen Beschluss der EZB stellt sich die Frage, ob diese damit ihre zentralen Aufgaben überschreitet. Die EZB wurde nach dem Prinzip der Deutschen Bundesbank konzipiert, das bedeutet sie ist von der Politik unabhängig und ist nur der Währung gegenüber verpflichtet. Tatsächlich jedoch übernimmt die EZB politische Aufgaben, indem sie die schwachen Euroländer bei ihrer Wirtschaftspolitik unterstützt. Daher gibt es auch viele Kritiker zu diesem Beschluss, insbesondere in Deutschland.

 

 

Auswirkungen für die Sparer

Seit dem Beginn der Eurokrise 2006 hat die EZB den Leitzinssatz stetig gesenkt. Dies ging für die Sparer zu Lasten der Rendite. Mittlerweile liegt der Leitzins bei 0,05 Prozent, und erreicht damit einen historischen Tiefststand. Guthabenzinsen gibt es für die Sparer so gut wie gar keine mehr. Auch die Renditen für Staatsanleihen sind sehr niedrig.

Auswirkung des Ankaufs von Staatsanleihen

Durch die monatlichen Käufe von Staatsanleihen in Höhe von 60 Mrd. Euro pumpt die EZB frisches Geld in das Bankensystem. Das Ziel dabei ist, dass diese es der Wirtschaft als Kredit zur Verfügung stellen. Das Problem ist jedoch, dass die Unternehmen immer weniger Kredite aufnehmen. Die Unternehmen die Kredite bräuchten bekommen keine wegen ihrer schlechten Bonität; diejenigen die über eine gute Bonität verfügen, benötigen keine Kredite. Diese zusätzliche Liquidität führt dazu, dass die Rendite weiter sinkt und das über einen langen Zeitraum.

Spareinlagen

Hier grenzt die Rendite an die Nullgrenze. Aufgrund der zwar geringen Inflation tritt dennoch eine Kapitalvernichtung ein.

Lebensversicherungen

Die Garantiezinsen haben sich in den vergangenen Jahren stetig reduziert. Gewinne am Kapitalmarkt erzielen die Versicherungen kaum noch. Somit ergeben sich bei Fälligkeit der Versicherungen deutlich geringere Summen als den Anlegern prognostiziert wurden.

Festverzinsliche Anleihen

Auch hier ist die Rendite in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Die Zinsen decken gerade die Inflationsrate.

Insgesamt leiden die Sparer durch diesen EZB-Beschluss am stärksten, da die Rendite sich weiter reduzieren wird. Gerade die deutschen Sparer, die traditionell große Vermögen in diesen Anlagesegmenten haben, werden zu den Hauptverlierern gehören.

Auswirkung für Kreditnehmer

Was für die Sparer schlecht ist, ist für die Kreditnehmer gut. Mit diesem einfachen Satz kann die Auswirkung des EZB-Beschlusses geschildert werden. Die Kreditzinsen haben ihren historischen Tiefststand erreicht. Es kann sein, dass die Kreditzinsen weiter sinken. Als Folge dies Kaufprogramms dürften die Zinsen für längere Zeit sehr niedrig bleiben.

Mit dem Anleihenkauf beabsichtigt die EZB, dass die Unternehmen verstärkt Kredite erhalten, und somit wieder ein Wirtschaftswachstum eintritt.Dies soll insbesondere bei den Krisenländern der Eurozone, Griechenland, Spanien, Portugal, Irrland, Italien und zunehmend Frankreich, eintreten. Das Problem in diesen Ländern ist jedoch, dass deren Unternehmen innerhalb der Weltwirtschaft nicht konkurrenzfähig sind. Um den Euro zu retten, mussten sich die Krisenländer verpflichten ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Durch den Kauf von Staatsanleihen kann diese Politik ausgehebelt werden.

Beurteilung des EZB-Beschlusses

Mit dem Ankauf von Staatsanleihen hat die EZB Neuland betreten, und es stellt sich die Frage ob sie mit diesem Programm ihr Kompetenzen nicht überschritten hat. Hauptaufgabe ist die Stabilität der Wahrung. Zum jetzigen Zeitpunkt herrscht keine Inflation, somit ist eine Liquiditätserhöhung kontraproduktiv. Die Gefahr die die EZB sieht, ist das Entstehen einer Deflation. Diese will sie mit allen Mitteln vermeiden. Eine aktive Wirtschaftpolitik ist laut den EU-Verträgen Aufgabe der jeweiligen Nationalstaaten bzw. der EU-Kommision. Die EZB hat diese Wirtschaftspolitik zu unterstützen, nicht jedoch aktiv zu gestalten.

Von dem Programm werden in erster Linie die Banken profitieren. Diese können ihre Staatsanleihen an die EZB verkaufen und entledigen sich somit ihres Risikos. Die Banken werden die erhaltenen Gelder nicht eins zu eins weitergeben. Viele erfüllen die Stabilitätskriterien der EZB nicht. Diese Banken werden die neuen Gelder zur Stärkung ihrer Bilanzen verwenden. Dies jedoch ist von der EZB nicht gewollt. Das EZB-Programm wird von vielen Ökonomen, Politikern und Banker sehr kritisch betrachtet. Sollte es seine Wirkung, Belebung der Wirtschaft, verfehlen, leiden der Kapitalmarkt unter der der Geldschwemme.

Die Politiker sollten weiterhin darauf achten, dass die Krisenländer ihre Reformbemühungen fortsetzen. Dieses Postulat der Zuständigkeit der Politik sollte die EZB beachten. Das Problem ist jedoch, dass im EZB-Rat alle Länder gleiche Stimmrechte haben. Schwache Länder haben kein Interesse an rigiden Haushaltsreformen. Diese führen zu hoher Arbeitslosigkeit und Massenverarmung. Gerade diese Länder haben sich jedoch für das EZB-Programm stark gemacht. Hier muss die Politik und die EU-Kommision regulierend eingreifen.

Insgesamt ist das EZB-Programm eher kritisch zu sehen. Es gibt jedoch auch viele Befürworter dieser Notenbankpolitik. Ähnlich wie in den USA erwarten diese Ökonomen eine Belebung der Wirtschaft.

 

Autor seit 3 Jahren
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