Flüchtlingsdrama, der Anfang vom Ende des Kapitalismus?

Den Reichtum des Landes stecken andere ein!

Politik und Groß-Kapital haben längst eine unheilige Allianz geschmiedet. Ob in Afrika, Asien, Amerika oder Europa, das Wohl des Volkes interessiert kaum noch. Man benötigt es hin und wieder in so Scheindemokratien wie Deutschland als Stimmvieh. Dann wird von den "Freien Medien" reichlich Sand in die Augen gestreut und der politische Gegner wird fertiggemacht oder kommt erst gar nicht zu Wort. In unserem Nachbarland nennt man die Verbindung zwischen Konzernen und willfährigen Polit-Witzfiguren auf dem schwarzen Kontinent "France-Afrique". Areva z. B. beutet Uran-Minen aus. Frankreich bezieht seit 1968 Uran aus dem Niger, dem ärmsten Land der Welt. Geschäftspartner war zunächst die Atomenergieagentur, die zum Unternehmen Cogema und dann zu Areva wurde. Der Umsatz des Konzerns war 2012 mit rund neun Milliarden Euro viereinhalb Mal höher als das Budget des nigerischen Staates. Nigers Exporte des Landes bestehen zu über 70 Prozent aus Uran. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen steht diese Ausfuhr aber nur für 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie kritisieren "40 Jahre Ausbeutung". Keine Sorge, daran sind auch deutsche "vorzeige" Unternehmen beteiligt. Wir bekommen schon unseren Teil vom Kuchen, auch Yellow Cake genannt.

Verseuchtes unfruchtbares Land bleibt zurück

Mit dem Uranabbau wird die Umwelt nicht unerheblich geschädigt. Grundwasser wird abgepumpt und verseucht. In Ostdeutschland hatten wir die Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft WISMUT. Seit zwanzig Jahren versuchen Tausende ehemalige Bergleute mit gigantischem Aufwand, ihre Vergangenheit zu bewältigen. Die Beseitigung des radioaktiven Mülls kostet den Steuerzahler am Ende fast sieben Milliarden Euro, doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Ach, das wussten Sie nicht? Ja, den Gewinn streichen bei diesem Deal immer andere ein, der Dreck und die Kosten bleiben für die Allgemeinheit. Glauben Sie, in Afrika hätte irgendein Land sieben Milliarden zur Beseitigung von Umweltschäden zur Verfügung? Land und Gewässer werden verseucht. Weidegründe der Nomaden vernichtet. Gesundheitsvorsorge für die Arbeiter gibt es nicht! Und bei uns verklagen Energie-Unternehmen die Bundesrepublik wegen Schließung der Atomkraftwerke. Und wir bezahlen die Endlagerung des radioaktiven Abfalls. Der strahlt die nächsten 100000 Jahre lustig vor sich hin.

Wir bekommen die Bodenschätze, die bekommen unseren Abfall.

Der IWF leiht armen afrikanischen Staaten Geld, verlangt im Gegenzug Abbau von Zöllen. Dann exportieren wir hoch subventionierte Waren und Güter (wie Schlachtabfälle von Hühnern) dorthin. Die heimische eh schon schwache Produktion wird platt gemacht. Die Staaten müssen, um ihre Schulden abzubauen, für den Weltmarkt (Baumwolle, Kaffee usw.) anbauen. Die Preise für diese Produkte werden aber künstlich gedrückt. Damit die lange nicht aus der Schuldenfalle kommen. "Man kann heute die Armut in Afrika nicht ohne diese Geschichte erklären, die so lange unterdrückt worden ist", zitiert EUobserver den tansanischen Abgeordneten Zitto Kabwe. Tansania sei in den späten 90er Jahren von der Weltbank und dem IWF gezwungen worden, Steuergesetze umzusetzen, die dem Land die "dringend nötigen Einnahmen" vorenthielten." Nebenbei macht sich die führende Kaste des betreffenden Landes die Taschen voll. Natürlich entstehen da auch Rebellionen. Meist sind die blutig, oder werden blutig niedergeschlagen. Am meisten leidet wie immer die einfache Bevölkerung. Gibt es eine Revolte, oder einen Umsturz, bekommen die geschmierten Politiker Asyl, die anderen "Ehrlichen" eine Kugel.  

Der Luft- und Boden-Übermacht hatte Saddam nicht viel entgegen zu setzen.

Ist ein Land nicht willig, seine Bodenschätze freiwillig herzugeben, wird Krieg angezettelt. Wer sich in Geschichte ein wenig auskennt, kann das am Beispiel des Irak bestätigen. Mit dem Vertrag von Bagdad von 1930 und der Aufnahme in den Völkerbund 1932 erhielt der Irak formal seine Unabhängigkeit. Britische Privilegien und die Militärpräsenz blieben jedoch weiter bestehen: So erlangte die britisch dominierte Iraq Petroleum Company faktisch ein Monopol über die irakische Erdölwirtschaft und es etablierte sich außerdem eine politische Klasse, die von der britischen Vormachtstellung im Irak profitierte und diese daher beibehalten wollte. Während des Zweiten Weltkriegs versuchten im April 1941 nationalistische Offiziere im Bündnis mit dem nationalsozialistischen Deutschland, durch einen Staatsstreich das Land von Großbritannien zu lösen. Britische Truppen vereitelten jedoch das Vorhaben. 1945 wurde der Irak Gründungs-Mitglied der Arabischen Liga. Der Irak verfügt mit rund 112 Milliarden Barrel über die weltweit zweitgrößten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Nur Saudi-Arabien besitzt mit 220 Mrd. Barrel mehr Erdölvorkommen. 1960 gründete der Irak zusammen mit Iran, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela die OPEC, die Vereinigung erdölproduzierenden Länder. Ziele des Zusammenschlusses waren der Abbau der Übermacht ausländischer Ölkonzerne, die Revision ungerechter Konzessionsverträge und die Erlangung der Kontrolle über die nationalen Rohstoffvorkommen. Dem Irak gelang es 1972, die nationale Kontrolle über seine Ölvorräte zu bekommen, die zuvor von internationalen Firmen ausgebeutet worden waren. 1979 setzte sich Saddam Hussein, der bereits zweiter Mann im Staat war, nach dem Rücktritt von General Bakr an die Spitze des Staates. Den Rest kennen wir, haben ihn ja live miterlebt. Saddam war alles andere, als ein Humanist. Er ist tot, weil er sich gegen den langen Arm der Konzerne gestellt hat. Ich will Saddam nicht bewerten, ich will nur zeigen, worum es in diesen Kriegen geht! Öl, Uran und andere Bodenschätze und die Gewinne der Konzerne.

China läuft uns in Afrika den Rang ab. Unsere verfehlte Politik steht vor den Trümmern.

China investiert im großen Stil in Afrika, aber auch nicht ohne Hintergedanken. Milliarden von Chinesen benötigen Energie, Nahrung und Rohstoffe. Dafür liefert China Infrastruktur und Massenware. Milliarden Kredite zu günstigen Zinsen gegen langfristige Verträge. Es wird auch nicht unbedingt auf demokratische Verhältnissen geschaut. China kümmert sich nicht um westliche Sanktionen und Bedenken von Menschenrechtsorganisationen, liefert sogar Waffen nach Simbabwe. Häfen, Bahnlinien und Straßen werden gebaut. Hauptsächlich zu den dann eigenen Minen und Ölfeldern. Die Überschwemmung mit Gebrauchsgütern hemmt eine heimische Produktion. Angebaute Nahrung auf angekauften Ländereien geht nach China. Die Asiaten agieren schnell und effizient. Alles liegt in einer Hand, Staat - Wirtschaft - zentrale Notenbank - und Kreditinstitute können schnell und unbürokratisch entscheiden. Geschmiert wird auch hier im großen Stil. Auf der Strecke bleibt der einfache afrikanische Mensch. China baut viel mit eigenen Leuten, die sind williger, billiger und besser ausgebildet. Ob die Armut in Afrika bekämpft werden soll, wage ich zu bezweifeln. Eher soll der eigene Rohstoffhunger gestillt werden.

Erst mal Steuerflüchtlinge nach Luxemburg stoppen, das wäre doch mal ein Anfang!

In einer endlichen Welt droht bei wachsender Bevölkerung früher oder später eh der Kollaps. Der kolossale Reichtum einiger Weniger kann aber bereits jetzt auf Dauer nicht Bestand haben. Früher oder später stehen die verarmten Massen vor den Villen der Superreichen, wie sie damals am 14. Juli 1789 vor der Bastille standen. Im Grundgesetz steht: "Eigentum verpflichtet!" Bzw. "Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll." Die Frage ist nur, was ist stärker, unser Grundgesetz oder die Lobby der Industrie? Wenn wir die Flüchtlingsströme stoppen wollen, müssen wir erstmal die Steuerflüchtlinge stoppen. Konzerne müssen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Und das ist mit großer Sicherheit nicht Luxemburg!

Aber ich bin da schlechter Hoffnung, weil der ehemalige Premierminister von Luxemburg, Herr Juncker, hat ja nun in der EU das Sagen. Hier mal ein Beispiel seiner TT (tollen Taten): "Im Oktober 2014 leitete die Europäische Kommission eine Untersuchung der dem Konzern Amazon in Luxemburg gewährten Steuervorteile ein. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hatte die Regierung Luxemburgs unter der Leitung von Jean-Claude Juncker seit 2003 Amazon illegale Staatshilfen in Form von Steuervorteilen zukommen lassen. Im Jahr 2013 haben die in Luxemburg ansässigen Tochterunternehmen von Amazon bei einem Umsatz von 13,6 Mrd. Euro nur 60 bis 70 Mio. Euro an Steuer abführen müssen, was einem Steuersatz von etwa 0,5 % entspricht". Was ein Witz an sich ist.

Angemessene Steuern müssten dann endlich auch mal für die Menschen und deren Grundbedürfnisse verwand werden. Korruption muss unter hohe Strafe gestellt, und Eigentum und Einkommen im Privatbereich beschränkt werden. Die Produktion darf nicht mehr an der Shareholder-Value gemessen werden, sondern an ihrer Sinnhaftigkeit und ihrer Nachhaltigkeit. Das bedeutet: regional, bedarfsgerecht und umweltfreundlich. Handel muss fair und nicht frei sein! Die Macht der Konzerne muss zum Wohle der Gemeinschaft gebrochen werden. Und das WICHTIGSTE!!!, die Geldschöpfung darf nicht in privater Hand sein.

Wie man das zukünftige System nennt, weiß ich nicht. Aber eins weiß ich, wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und tschüss!

Ein französisches Sprichwort besagt: 

• "Der Zustrom von Gästen zerstört die Gastfreundschaft."

  (Original franz.: "C'est l'affluence des hôtes qui détruit l'hospitalité.")

• Hoffen wir, dass unsere Gastfreundschaft noch eine Weile hält!