Budget 2011 eine Notgeburt - Wohlfühlpolitik auf Kosten der Wehrlosen

Es begann mit einem Verfassungsbruch...

Laut Verfassung hätte die Österreichische Bundesregierung zehn Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres das Budget fürs kommende Jahr präsentieren müssen. Dies wäre 2010 der 22. Oktober gewesen. Tatsächlich wurde es jedoch erst am 24. Oktober vorgestellt. Ein klarer Verfassungsbruch, der allerdings nicht überraschend kam, sondern aus taktischen Gründen bewusst in Kauf genommen wurde. Denn erst wollten die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP noch die Wienwahl abwarten. Ganz ging der Coup nicht auf: Die SPÖ verlor ihre absolute Mehrheit über die Bundeshauptstadt, während die ÖVP ein Debakel erlitt und bei anhaltendem Trend bei den nächsten Wahlen an der 5%-Hürde für den Einzug ins Wiener Rathaus scheitern dürfte.

Umso armseliger nimmt sich der Haushaltsplan für 2011 aus. Keine Spur von bedingungslosem Sparen, im Gegenteil: Mit unglaublicher Dreistigkeit wird vor allem den Arbeitnehmern, die immerhin zu einem beträchtlichen Teil für die Staatseinnahmen sorgen, erneut ins Portemonnaie gegriffen.

... und endete mit einem erbärmlichen Haushaltsplan 2011!

Naturgemäß herrscht seitens der Regierung gegenseitiges Schulterklopfen und Zufriedenheit vor. Immerhin: Mit Massendemonstrationen wie zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition von 2000 bis 2006 ist nicht zu rechnen, da die vom "Sparpaket" hauptsächlich betroffenen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft aus nachvollziehbaren Gründen nicht zum Streiken neigen.

Welches sind nun die wichtigsten Eckpfeiler des Budgets 2011, das bereits der "sozialen Kälte" bezichtigt wurde?

Verringerte Inanspruchnahme der Familienbeihilfe

Heftig kritisiert wurde bereits die Senkdung der Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe. Bislang konnte sie bis zum vollendeten 26. Lebensjahr bezogen werden. Künftig soll sie nur noch bis zum vollendeten 24. Lebensjahr ausbezahlt werden - eine Regelung, die vor allem bei vielen Studenten für Unmut sorgt. Dieser Unmut entlud sich bereits in ersten Protesten und Demonstrationen. Es sollte nicht überraschen, falls diese Regelung zurückgezogen werden sollte.

Kapitalertragssteuer: Risikolose Staatseinnahmen

Eine besonders raffinierte Methode, um garantiert risikolos zu beträchtlichen Neueinnahmen zu kommen, stellt die Kapitalertragssteuer darf. Bei Aktien unterlagen bislang nur Gewinne innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer. Diese Frist fällt nun weg, weshalb ab 2011 Banken diese Kapitalertragssteuer einheben und an die Finanz abführen müssen. Ob einheimische Anleger diese Bestrafung von Risikobereitschaft so einfach hinnehmen werden, wird sich zeigen. Aus staatlicher Sicht handelt es sich natürlich um eine wunderbare Einnahmequelle ohne jegliches Risiko: Wer Gewinn macht muss ein Vierteil davon abführen, wer Verluste schreibt hat sich das selbst zuzuschreiben.

Verführerischer blauer Dunst!

Rauchen ist schädlich. Auch fürs Portemonnaie. Denn die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben, was etwa 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Eine trügerische Annahme. Mehr noch als bislang werden Zigaretten zum begehrten Schmuggelgut aufsteigen. Zudem wird wohl überhaupt weniger geraucht werden. Die geringer ausfallenden Mehreinnahmen können verschmerzt werden, sieht sich der Staat doch auch als Erziehungsberechtigter "seiner" Bürger und ist damit zu rechnen, dass EU-weit der Kampf gegen den "Blauen Dunst" rigoros bis zum endgültigen Verbot des Tabaks geführt werden wird.

Das Staatssäckel auftanken

Natürlich wird es auch den Autofahrern an den Kragen gehen. Ein dem Umweltschutz zugeschriebener "Co2-Zuschlag" wird den Sprit um mehrere Cent pro Liter verteuern. Für aufs  Auto angewiesene Pendler ein harter Schlag, der aber wie üblich achselzuckend weggesteckt werden wird. Während Preiserhöhungen seitens der Erdölkonzerne stets für Empörung und dem Ruf nach Eingreifen des Staates sorgen, schöpft der Fiskus weit mehr als die Hälfte (!) des Benzinpreises für sich ab. Erstaunlicherweise ohne der Raffgier und kapitalistischer Kälte verdächtigt zu werden.

Flieg, Flugsteuer, flieg hoch!

Um bis zu 40 Euro sollen Flüge verteuert werden. Auch hierbei werden notfalls Umweltschutzaspekte vorgeschoben, um sich vor kritischen Nachfragen zu schützen. Und wie beim Umgang mit den unartigen Autofahrern fällt auf, wie krude die Argumentationsketten verlaufen. Natürlich könnte man zumindest kontinentale Reisen auch mit der Eisenbahn antreten. Aber weshalb dort Halt machen? Warum nicht mit dem Pferd reisen? Oder zu Fuß? Wenn schon Umweltschutz, dann konsequent!

Finger weg von unserer Bürokratie!

Während der Finanzminister mit fast beispielloser Chuzpe ausgerechnet die jüngeren Generationen dazu anhält, "ihren Beitrag" zur Sanierung des Landes zu leisten, blieben und bleiben die Beamten von jeglichen "Einsparungen" ausgenommen. Im Gegenteil: Bis zu 2 (!) Prozent mehr bekommen ab 2011 die Beamten.

Der Grund für dieses paradoxe Gebahren ist leicht erklärt: VIele Wählerstimmen, mit denen es sich keine Partei verscherzen kann.

Ungeliebte Arbeitnehmer als Verlierer

Auf der Verliererseite befinden sich traditionell Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. Sie verfügen über keine Lobby und jeder Einschnitt ins Portemonnaie schmerzt. Dabei sind sie es, die die Wirtschaft und somit den Staat überhaupt am Laufen halten. Und sie sind es auch, die der staatlichen Willkür wehr- und schutzlos ausgeliefert sind.

Bittere Ironie daran: Ausgerechnet jene, die paternalistisch "die kleinen Leute von der Straße" genannt und heuchlerisch vor den Karren von "Gerechtigkeits"-Debatten gespannt werden, verfügen nicht über die Mittel, sich der staatlichen Tretmühle zu entziehen und sind wie immer die Verlierer eines in Wahrheit ungerechten Systems.

Budget 2011 eine Notgeburt
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Autor seit 6 Jahren
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