Die Begründung für den Antrag

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther (Foto Daniel Günther, eigene Homepage), führte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur dpa aus, dass immer mehr Kantinen, Kitas und Schulen Schweinefleisch aus ihrem Angebot nähmen, um auf religiöse Gebräuche Rücksicht zu nehmen. "Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft wie zur Zeit in Deutschland auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen. Minderheiten wie Vegetarier und Veganer können in Deutschland ihren Essgewohnheiten jederzeit und überall nachkommen, ohne dass die Mehrheit davon in ihren Essgewohnheiten eingeschränkt würde. Gleiches gelte auch für Muslime."

In jedem Wahlkreis in Schleswig-Holstein, so Günther weiter, gebe es bereits mindestens eine Kita, die auf Schweinefleisch aus religiösen Gründen aus Rücksicht auf muslimische Kinder verzichte. Ein Berufsschulzentrum in Itzehoe habe sogar Mettwurst-Brötchen aus seinem Angebot genommen.

Vielmehr müssten gerade die Anbieter von Großverpflegung für eine gesunde und ausgewogene Ernährung sorgen. "Dazu gehört in unserer Kultur auch der Verzehr von Schweinefleisch genauso wie der Verzehr von Fisch, Rind, Geflügel oder eine fleischlose Mahlzeit. Niemand soll dazu verpflichtet werden. Wir wollen aber auch nicht, dass die Mehrheit wegen eines Verbots auf Schweinefleisch verzichten muss."

Günther stellte grundsätzlich klar: "Wir wollen keine Schweinefleisch-Pflicht, aber auch kein Verbot in die andere Richtung. In mehreren öffentlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein wird mit Verweis auf religiöse Minderheiten auf Schweinefleisch verzichtet. Das ist für mich falsch verstandene Toleranz."

Wiener Würstchen, Königsberger Klopse oder Schnitzel sind in Flensburg vom Speiseplan gestrichen: "Für Kitas und Grundschulen gilt ein Schweinefleischverbot", erläuterte Stadtsprecherin Berit Erichsen. Damit folge man Empfehlungen von Ernährungsexperten und vermeide Konflikte mit muslimischen Eltern.

Die Reaktion anderer Parteien

Die anderen Fraktionen in Kiel reagieren verhalten. "Grundsätzlich sollten wir die Zusammenstellung der Gerichte den jeweiligen Kantinen überlassen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Seine Partei sei allenfalls dafür, festzulegen, dass es immer mindestens zwei Angebote gibt, "wovon eines ohne Fleisch sein sollte".

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, Mitglied des Bundespräsidiums seiner Partei, lehnte es grundsätzlich ab, mit der CDU "über Schweinefleisch" zu diskutieren.

Sein Parteivorsitzender SPD-Chef Gabriel äußerte lapidar "Ich hab so'nen Quatsch noch nicht gehört".

Klare Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Während Gabriel und Stegner zu diesem Thema den Kopf in den Sand stecken und das problematische Thema angesichts der vielen Muslime unter den Flüchtlingen, die in Deutschland ihre neue Heimat suchen, einfach nicht erkennen oder erkennen wollen, hat Bundeskanzlerin Merkel klar und deutlich Stellung bezogen.

Sie rief Migranten zu Toleranz gegenüber deutschen Essgewohnheiten wie dem Verzehr von Schweinefleisch auf. "Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt", äußerte Merkel. Die Gesellschaft könne respektieren, wenn jemand bestimmte Bräuche oder bestimmte Regeln habe. "Auf der anderen Seite darf das natürlich nicht zu einer Einschränkung führen für die, die andere Regeln haben", betonte die Kanzlerin.

Merkel bezog sich auf Vorschläge, aus Rücksicht auf Muslime in Schulkantinen keine Speisen mit Schweinefleisch mehr anzubieten, und lehnte eine derart einseitige Sichtweise ab. Vielmehr müsse der Hinweis, wenn Schweinefleisch verwendet wird, ausreichen.

Merkel lobte das jüngst beschlossene Integrationsgesetz als Chance für Deutschland. Das Thema Integration sei ein Angebot an Migranten, aber auch eine Erwartung, das Angebot möglichst anzunehmen.

Hohn und Spott

Quer durch die Parteienlandschaft erhielt die CDU Anerkennung, aber auch viel Hohn und Spott. Aus den entsprechenden Äußerungen war allerdings deutlich zu erkennen, dass viele den Antrag gar nicht gelesen hatten, nicht verstanden hatten oder verstehen wollten.

Für die Landesregierung erklärte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), er könne staatlichen Handlungsbedarf nicht erkennen: "Und schon gar nicht teile ich die Verkürzung unserer grundgesetzlichen Werte auf die Pflicht, Kotelett oder Hack zu essen." Habeck will für den nächsten Deutschen Bundestag kandidieren und will Sprecher der Grünen werden.

"Die Kantinenköche und ihre Gäste brauchen keine Aufpasser und Speisepläne aus dem Parteibüro", monierte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn.

"Als Verfassungspatriot erkläre ich: das Schweinefleisch gehört nicht zu den Werten unserer Verfassung", kritisierte Volker Beck, Grünen-Bundestagsabgeordneter und inzwischen von allen seinen Ämtern zurückgetretener (Ex-) Sprecher für Religionspolitik. "Es ist die autoritäre Denke der Rechtspopulisten, wenn Juden, Muslime, Vegetarier und Veganer zum Schweinefleischkonsum gezwungen werden sollen." Bei Twitter: "Wer #Schweinefleisch für einen Wert des christlich-jüdischen Abendlandes hält, ist kulturell eine arme Sau!”

"Nein, es ist nicht der 1. April", schrieb der Grünen- Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Er wird dem Vernehmen nach in der nächsten Legislaturperiode nach Schleswig-Holstein wechseln.

Seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich bei Twitter: "CDU fordert Integrationspflicht für Vegetarier."

Es ist erschütternd, wie einseitig Politiker denken, wenn Vorschläge kommen, die ihnen nicht passen. Anders die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der BILD auf Anfrage: "Ich möchte, dass die Menschen essen können, was sie wollen, und dass sie dabei aus einem breiten Angebot wählen können", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auf die Frage nach der Rücksichtnahme auf die Essensgewohnheiten von Muslimen fügte sie hinzu: "Wenn 60 Prozent der Eltern in einer Kita Vegetarier wären und nicht wollten, dass ihr Kind Fleisch isst, und die anderen Kinder deshalb auch kein Fleisch mehr bekämen, fände ich auch das eine falsche Einschränkung."

Besonders auffällig ist die Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er fordert genau das, was der Antrag besagt: Keine Pflicht, aber ein breites Angebot. Er twitterte abert: "Erst #Veggieday, jetzt #Schweinefleischpflicht. Verrückte Idee: Wie wäre es, wenn einfach jeder selbst entscheidet, was er isst?”

Wie war das mit dem "Veggieday"?

Das Land Bremen hat 2010 als erstes und bisher einziges Bundesland an einem Donnerstag in jeder Woche für öffentliche Kantinen ausschließlich fleischlose Mahlzeiten eingeführt. Das war auch Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung.

Im Im Vorfeld des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 propagierten die Grünen durch Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast die bundesweite Einführung eines Veggieday. Dieser Versuch endete mit dem Ergebnis eines schlechten Wahlergebnisses, und die Grünen wurden in den sozialen Netzwerken zur "Partei der Verbote" und wurden "Bevormundungspartei" genannt. Aus eigenen Reihen kam durch Winfried Kretschmann und Boris Palmer der Vorwurf "da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert."

Schlussbemerkung

Man kann darüber streiten, ob das Thema "Schweinefleisch im Angebot öffentlicher Einrichtungen in Deutschland" es wert ist, angesichts vieler zu lösender Probleme ausgiebig behandelt zu werden. Die vielfache Reaktion verblüfft. Viele Diskutanten mokieren sich über eine Pflicht zum Verzehr von Schweinefleisch, die gar nicht Thema ist. Dieser Vorwurf geht genau so fehl wie die blödsinnige "Integrationspflicht für Vegetarier". Aber vorweg eilender Gehorsam ist oft ebenso schädlich wie "Nichtzuhörenkönnen, Nichtverstehenkönnen oder – noch schlimmer – Nichtverstehenwollen."

Es wäre mit dem Blick auf anstehende politische Entscheidungen nicht auszudenken, wenn die zitierten Äußerungen ein reales Bild der Ratio von Politikern widerspiegelten.

Autor seit 3 Jahren
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