TTIP, transatlantisches Handelsabkommen, Gedanken zu TTIP und CETA

Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) -Klagen gegen den Staat (das sind wir) vor privaten Schiedsgremien.

Brauchen wir Investorenschutz in Deutschland? Klar, brauchen wir und haben wir! Unser Grundgesetz sagt dazu in Artikel 14 Abs. III: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Vor den "ORDENTLICHEN GERICHTEN" steht da. Bei ISDS geht es aber gar nicht um Investitionsschutz, sondern um Erpressung. Fühlt ein Unternehmen sich diskriminiert oder benachteiligt, kann es den Staat (noch mal, das sind wir) auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Allein die Androhung könnte bereits negative Gesetze für die Industrie verhindern. 60 % dieser bisherigen Verfahren wurden von Unternehmen gewonnen, zahlen musste die Allgemeinheit der Steuerzahler. Und diese privaten Gremien sollten mit Anwälten besetzt sein. Hallo? Anwälte werden nach Streitwert bezahlt. Die haben allein bei dem Gedanken an solche Verhandlungen feuchte Träume und $-Zeichen in den Augen. Ich möchte niemanden beleidigen, aber bei manchen Vertretern dieser Gattung weiß man nicht, ob die unserem Rechtssystem oder dem organisierten Verbrechen zuzurechnen sind. Ich denke dabei an Massenabmahnungen und solche Scherze. 

Wer sind die Befürworter von TTIP?

Jean-Claude Juncker, 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister von Luxemburg. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe. Luxemburg gilt, oder galt als Steueroase für Multis. Also war Juncker jemand, der jahrelang den GROSSEN geholfen hat Steuerschulden in Privatvermögen umzuwandeln. Es wäre doch mal schön und ein wirklicher Fortschritt, wenn alle Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern müssten, wo sie erzielt werden. Das wäre für mich schon mal die erste Voraussetzung überhaupt an einen Verhandlungstisch zu gehen. Denn die ganzen Versprechen von mehr Wohlstand für alle sind nichts als Blendwerk! Mit TTIP werden Profite abgesaugt, die dringend für wichtige Investitionen in unsere Zukunft benötigt werden. Arbeitsplätze werden auch nicht geschaffen. Bestes Beispiel ist die industrialisierte Landwirtschaft in USA. Die haben bereits ihre Konkurrenz, wenn man das überhaupt so nennen kann, in Mexico platt gemacht. Und die werden unsere eigenen Bauern mit ihren 50 Kühen in den Ruin treiben. Dort gibt es Farmen mit 500.000 Rindern. Also von fairem Handel und gleichen Bedingungen kann man da wohl nicht wirklich reden. Wer ist noch dafür? Klar, unsere von der NSA ferngesteuerte Merkel und ihr Vasall Gabriel. Ich mein nicht den Engel, sondern den Sigmar. Der setzt sich über erhebliche Bedenken der SPD-Basis einfach hinweg, und diffamiert die inzwischen 2,5 Millionen besorgte Bürger, die gegen TTIP und CETA unterschrieben haben. Er wäre nicht der erste SPD-Hirsch, der nach seiner Amtszeit ein lukratives Pöstchen in der Welt der großen Konzerne erhielte. Ich denke dabei an Schröder und Gazprom. Wir werden ja sehen.

Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allem

Ich bin kein Jurist und erkläre diesen Satz mal allgemein verständlich. Das ist wie an einer Kreuzung beim Autofahren. Erst kommt der Verkehrspolizist, dann die Ampel, dann die Vorfahrtsschilder, und wenn nichts davon da ist, gilt rechts vor links! Also ist das Grundgesetz die oberste Spitze unserer Rechtssprechung. Geschaffen wurde es vom Parlamentarischen Rat 1949 im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das bedeutet, dass die mosaischen Grundregeln darin Beachtung finden! Es ist eine gute Verfassung, und sie ist es wert, dass man dafür eintritt. Und wer versucht dieses Grundgesetz durch irgendwelche unumkehrbaren Verträge auszuhebeln, ist ein Verfassungsfeind. Und gegen solche haben wir laut GG Artikel 20 Abs IV das Recht und die Pflicht Widerstand zu leisten.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bei dem, was im geheimen hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhandelt wird, geht es um wesentlich mehr, als um Chlor-Hühnchen. Es geht schlicht und einfach darum, ob wir als selbstbestimmende, freie Bürger in einem demokratischen Land leben möchten oder es anderen überlassen, über unser Schicksal zu entscheiden. Nicht mehr, und nicht weniger - das ist hier die Frage!

Hier geht es zur Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA.

Bei CETA käme TTIP durch die Hintertür über Kanada zu uns.

Und allen Befürwortern sei gesagt, in Artikel 14 Abs. II steht:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dieser Satz sollte in allen Verfassungen dieser Erde eingebrannt stehen! Und Verbrechen gegen das Allgemeinwohl müsste Straftatbestand werden. Verhandelt würden solche Sachen dann vor unabhängigen Gremien, besetzt mit Gewerkschaftlern und Vertretern der Linken. Das wärs doch mal.