Wahlen 2016 und 2017

In den beiden Folgejahren häufen sich wieder die Wahltermine. In den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird am 13. März 2016 der Landtag neu gewählt. Im Herbst folgen dann die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und Kommunalwahlen in Niedersachsen.

2017 wählt im Frühjahr die 16. Bundesversammlung den Bundespräsidenten und im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden Landtagswahlen statt. Diese Wahlen erfolgen für eine Wahlperiode von fünf Jahren. Im Herbst folgt die Wahl zum Deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre..

Der Wähler hat das Wort

Seit 1945 stellt die SPD ununterbrochen den Bürgermeister. Siegt die rot-grüne Koalition auch 2015? An die Wahlurne gerufen sind am 10. Mai rund 406.000 Bremer Bürger. Sie entscheiden über die 68 Sitze in der Bremer Bürgerschaft. Kann die CDU ihre lange Durststrecke in Bremen beenden und einen Stimmenzuwachs verzeichnen? Schaffen es die Liberalen wieder zurück in die Bürgerschaft? Die Auszählung der Stimmen könnte trotz der relativ geringen Wählerzahl etwas länger dauern, denn die Wähler haben fünf Stimmen, die sie auf verschiedene Parteien verteilen können.

Zudem stehen am 10. Mai auch noch die Kommunalwahlen in Bremen an.

Der Stadtstaat Bremen

Das Bundesland Bremen ist neben Hamburg und Berlin einer der drei Stadtstaaten unter den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zu seinen beiden "Kollegen" besteht das Land Bremen als einziges aus zwei deutschen Großstädten, nämlich Bremen und das 60 Kilometer entfernte Bremerhaven, und müßte eigentlich nicht als Stadtstaat, sondern Zwei-Städte-Staat bezeichnet werden.

Das von Niedersachsen umschlossene Bundesland Bremen ist mit seinen rund 700.000 Einwohnern das einwohnerärmste Bundesland.

Das ZDF-Politbarometer vom 30. April blickt auf die Wahl in Bremen

Das Politbarometer prognostiziert für den Ausgang der Wahl in Bremen eine Fortsetzung der Koalition aus Rot/Grün. Die Umfragen zum Politbarometer Bremen Extra wurden im Auftrag des ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit telefonischen Interviews zwischen dem 27. bis 29. April 2015 unter 1013 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Land Bremen durchgeführt.

2011 kamen bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 die SPD auf 38,6 Prozent, die Grünen auf 22,5 Prozent, die CDU auf 20,4 Prozent, die Linke auf 5,6 Prozent, die BiW (Bürger in Wut) auf 3,7 Prozent und die FDP auf 2,4 Prozent der Stimmen.

2015 wird es wohl zu einer Fortsetzung der Rot/Grün-Koalition kommen, aber unter geänderten Voraussetzungen. Die SPD behält in der ZDF-Projektion mit 37 Prozent ihre starke Position, der Anteil der CDU steigt aber auf 23 Prozent bei einem gleichzeitigen Rückgang der Grünen auf 15 Prozent. Die Linke erhält 9 Prozent und die FDP und die AfD liegen bei jeweils 5 Prozent. (Foto © ZDF und Forschungsgruppe Wahlen)

Das Extra-Politbarometer vom 8. Mai: die FDP schafft den Einzug in die Bürgerschaft

Am 6. und 7. Mai befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kurz vor der Wahl in Bremen noch einmal 1000 wahlberechtigte Bürger. Mit einer Ungenauigkeit von +- 3 Prozent prognostizierte sie einen Verlust der SPD von 38,6 auf 36 Prozent und der Grünen von 22,5 auf 15 Prozent. Mit einem solchen Ergebnis könnte Rot-Grün in Bremen auch in der nächsten Legislaturperiode regieren.

Die CDU erhielte 23 Prozent, die Linke 8,5 Prozent, die FDP 6,5 Prozent und die AfD 5 Prozent.

Bremen und Bremerhaven besitzen eigene Fünf-Prozent-Klauseln

Spannend dürfte es bei der Frage werden, ob es der AfD und der FDP gelingt, in die Bürgerschaft einzuziehen. Die besondere Spannung liegt im Bremer Wahlgesetz begründet, wonach die Städte Bremen und Bremerhaven jeweils eigene Fünf-Prozent-Hürden besitzen. In Bremen zieht eine Partei auch dann in das Parlament ein, wenn sie nur in einer der beiden Städte auf fünf Prozent oder darüber kommt.

Hier bleibt für Prognosen wirklich nur der Wahltag abzuwarten, denn 52 Prozent der Bremer Wähler sind noch unentschlossen. 76 Prozent der Wähler vergeben ihre Stimme nach der Politik im Lande; nur 21 Prozent erwägen bundespolitische Motive.

Klarheit bei der Bürgermeisterfrage

Gefragt, wer Bürgermeister werden soll, antwortet der Wähler zu 67 Prozent mit dem Namen des bisherigen Amtsinhabers Jens Böhrnsen von der SPD. Mit 16 Prozent liegt seine Herausforderin Elisabeth Motschmann von der CDU abgeschlagen weit hinten. Während Böhrnsen von 92 Prozent der SPD-Anhänger bevorzugt wird, kommt Motschmann nur auf 50 Prozent Unterstützung bei den eigenen Anhängern der CDU. Auch auf der Werte-Skala von +5 bis –5 kann Motschmann nur –0,4 Punkte verzeichnen, während Böhrnsen bei +1,9 Punkten liegt.

(Foto Jens Böhrnsen homepage)

Themen im Wahlkampf und Kompetenzzuweisung

Die wichtigsten Themen in Bremen lauten – auch in dieser Reihenfolge - "Schule und Bildung" mit 37 Prozent, "Verschuldung und Finanzen" mit 29 Prozent, "Arbeitslosigkeit" mit 21 Prozent und der Bereich "Ausländer und Flüchtlinge" mit 20 Prozent.

In Bremen ist vieles anders als im übrigen Bundesgebiet. Das beweisen die Kompetenzen zu bestimmten Themen, wie sie die Wähler den einzelnen Parteien zuweisen. Besonders deutlich wird das bei der Wirtschaftskompetenz, die in Bremen völlig anders als im gesamten übrigen Bundesgebiet der SPD mit 31 Prozent zugesprochen wird. Die CDU kommt in Wirtschaftsfragen in Bremen nur auf 23 Prozent.

Im Bereich "Schule und Bildung" hat die SPD bei der Kompetenz mit 28 Prozent die Nase vorn vor der CDU mit 23 Prozent. Beim Stichwort "Finanzen" führt die CDU mit 29 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent. Die "Schaffung von Arbeitsplätzen" trauen der SPD 34 Prozent zu, der CDU nur 26 Prozent.

Autor seit 3 Jahren
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