NSU-Prozess: Neue Akkreditierung nur zweitbeste Lösung - Freie Journalisten nicht zugelassen

Am 19.4.2013 wurde durch den Deutschen Journalisten Verband (DJV) bekannt gegeben, wie die zur Verfügung stehenden Plätze, beim NSU-Prozess, vor dem Oberlandesgericht München, an die Medien aufgeteilt werden. Welche Medien teilnehmen wird durch das Los verfahren ermittelt.
Auf die Tageszeitungen entfallen acht Plätze
auf wöchentlich erscheinende Printmedien vier
auf die öffentlich rechtlichen Fernsehsender zwei
auf die privaten Fernsehsender zwei
auf die türkischen Medien insgesamt vier
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisiert, dass freie Journalisten und Journalistinnen vom NSU-Prozess ausgeschlossen sind.

Herr Kilic: Wird eine ständige Anwesenheit im Gerichtssaal möglich sein?

Memet Kilic, Bündnis 90/Die GrünenMemet Kilic: "Es ist der Öffentlichkeit bekannt, dass ich einer der Initiatoren des Appells bin, den insgesamt 55 Bundestagsabgeordnete unterzeichnet haben. Wir hatten damit darum gebeten, dass für die Medien zusätzliche Plätze eingeräumt werden. Somit habe ich meine Chance, das Verfahren im Gerichtssaal zu beobachten, erheblich geschmälert. Ich bin trotzdem sehr froh darüber, dass unser Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht eine sehr weise Entscheidung getroffen hat.

Falls ich nicht hineingelassen werde, solidarisiere ich mich vor dem Gericht mit den Familien der Opfer."

Es wird davon gesprochen, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wenn Journalisten kurzzeitig den Saal verlassen. Welche Vorkehrungen haben sie getroffen?

"Ich werde auf jeden Fall keinen Not-Döner in der Tasche haben. Als Vollblutpolitiker bin ich daran gewöhnt, mehrere Sitzungen hintereinander ohne Essen/Trinken und andere Annehmlichkeiten zu bestehen."

Wie ist die kollegiale Zusammenarbeit?

"Sowohl in meiner Fraktion als auch mit den Abgeordneten anderer Fraktionen pflege ich eine sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe in dieser Hinsicht sehr viele positiven Erfahrungen gemacht. Die Zusammenarbeit mit Vertretern der Medien war bisher immer sehr gut. Neben der unabhängigen Justiz genießt die freie Presse in unserem Land mein volles Vertrauen."

Werden sie in ihrer Arbeit unterstützt? Behindert?

"In meiner Fraktion wird meine Arbeit begleitet und unterstützt. Ich bekomme insbesondere von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen sehr nützliche Tipps. Jedoch bin ich von der Bundesregierung sehr enttäuscht, weil meine schriftlichen und mündlichen Fragen hinsichtlich des NSU-Terrors nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden."

Worauf werden sie während der Prozesstage besonders achten?

"Ich möchte mir einen Eindruck von der Verhaltensweise der Angeklagten machen. Ich möchte sehen, ob sie mit dem Gericht kooperieren. Außerdem möchte ich auch versuchen, ihre Verteidigungsstrategie zu analysieren. Durch diese Gerichtsverhandlung können wir auch nützliche Informationen für  unsere politische Arbeit gewinnen."

 

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Welche Arbeit wird von Ihnen erwartet?

"Meine Anwesenheit als einziger Bundestagsabgeordneter meiner Fraktion (Stand 15. April 2013) wird von meinen Kolleginnen und Kollegen geschätzt. Selbstverständlich werde ich meine Informationen und Eindrücke mit der Fraktion teilen."

Hätten sie gedacht, dass es so eine Art Netzwerk von rechtsgerichteten Menschen in Deutschland geben könnte?

"Ja. Als Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates habe ich schon früher öffentlich beanstandet, dass nach dem 11. September 2001 die Rechtsradikalen aus dem Blickfeld unserer Sicherheitsbehörden weitgehend verschwunden sind. Ich habe auch immer wieder beanstandet, dass die rechtsradikalen Taten übersehen, unterschätzt und für die Statistik gefälscht werden."

Gab es Vorzeichen die deutsche Medienvertreter nicht sahen oder nicht sehen wollten oder konnten?

"Die Medienvertreter haben weder die Aufgabe, noch die Befugnis, noch die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, den Straftaten nachzugehen. Daher fand ich es nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, dass sich manche Sicherheitsbehörden mit Hinweis auf Presseberichte verteidigt haben. Sie verwiesen darauf, dass nicht einmal in den Medien über die Existenz einer Terrorzelle berichtet wurde."

Infoquelle: Homepage Memet Kilic

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