Seehofer und die Maut für ausländische Autofahrer

Kommt die Maut für ausländische Autofahrer durch die Hintertür?

Eine juristisch nicht ganz uninteressante Frage stellt sich bei dieser Diskussion dennoch. Schließlich wird die Kfz-Steuer für das Benutzen öffentlicher Straßen mit angemeldeten Fahrzeugen erhoben. Wenn für ausländische Fahrzeuge in Deutschland eine Maut für die Benutzung der Autobahnen erhoben werden sollte, haben dann nicht schon die deutschen Autofahrer zusammen mit der Kfz-Steuer ihre Maut bezahlt? Wenn das richtig ist, wäre keine Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Fahrzeugen mehr gegeben. Im Kfz-Steuerbescheid könnte die Maut für alle deutschen Autofahrer konkret ausgewiesen werden.

Über die Maut werden sich CDU und CSU im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl trefflich streiten können. Liegt in dieser Argumentation ein möglicher Kompromiss?

Noch sind 58 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler der Meinung, dass eine neue CDU/CSU geführte Regierung keine Maut für ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen einführen wird. 40 Prozent meinen, dieses Ansinnen werde dann auch umgesetzt.

Die Aussichten der Parteien nach dem jetzigen Meinungsstand

Das Politbarometer sagt mit einer Abweichungstoleranz von maximal drei Prozent voraus, dass – wenn bereits an diesem Wochenende gewählt werden würde - die CSU auf 48 Prozent kommen wird und die SPD auf 20 Prozent. Nach dieser Umfrage erhielten die Grünen in Bayern zehn Prozent, die Freien Wähler acht Prozent und die FDP würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in den bayerischen Landtag einziehen. Allerdings seien, so die Forschungsgruppe Wahlen, noch 46 Prozent der potentiellen Wähler noch unentschlossen, ob sie überhaupt an die Wahlurne gehen und wen sie in diesem Fall wählen würden.

Mobilisiert die Maut-Streitfrage den bayerischen Wähler?

Die Forderung des amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, für alle ausländischen Autofahrer eine Maut auf Deutschlands Autobahnen einzuführen, klingt populistisch und scheint mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar. Andererseits erheben Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn bereits eine Maut.

Aber dennoch fand in den diversen Talk-Shows und im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinbrück das Thema der Einführung einer Maut Aufmerksamkeit. Bundeskanzlerin Merkel beendete das Thema rigoros und klar und stellte fest, dass mit ihr die Einführung einer Maut für ausländische Autofahrer nicht in Frage komme, weil der deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden soll.

Absolute Mehrheit der CSU möglich, aber kein Wählerwunsch

Eine CSU-Alleinregierung ist in Bayern denkbar und möglich, wird aber nicht von der Mehrheit der Wähler gewünscht. 58 Prozent der Wähler wünschen sich, wie bei früheren Landtagswahlen auch, kein Alleinregierung einer Partei. Bei der Frage nach den Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Schule und Bildung sowie Wirtschaft hat die CSU aber immer, oft mit großem Abstand, die Nase vorn.

In der Politbarometer-Umfrage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten führt Seehofer sehr deutlich mit 59 Prozent vor seinem SPD-Herausforderer, dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, mit 31 Prozent.

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Quelle: ZDF-Politbarometer "Extra Bayern"

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