Das G20-Gipfeltreffen und die Demonstranten

Die teilnehmenden Länder und Staaten

Der "Gruppe der 20" gehören die Europäische Union und die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA in alphabetischer Reihenfolge an.

Damit werden der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ebenso als Gäste erwartet wie auch US-Präsident Donald Trump, dessen Teilnahme am G20-Gipfel sein erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt vor fünf Monaten ist.

Wegen der zahlreichen angekündigten Demonstrationen und der hohen Sicherheitsstufe in Hamburg blickt Deutschland mit erwartungsvoller Spannung, aber auch großer Skepsis und Besorgnis auf die Gipfeltage. Zwar erfüllt das Gelände der Hamburg Messe alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen Veranstaltungsort eines G20-Gipfels. Aber was wird in Hamburg passieren?

Der Straßenverkehr wird zum Teil zusammenbrechen

Der ADAC warnte schon drei Wochen vor dem G20-Gipfel vor einem totalen Verkehrskollaps in und um Hamburg. Dass seine Pannenhilfe während dieser Tage den Mitgliedern nur eingeschränkt zur Verfügung steht, darf wohl als das kleinste und geringste Übel angesehen werden.

Viel einschneidender dürften die Straßensperren in einem breiten, 38 Quadratkilometer umfassenden Gürtel zwischen dem Flughafen in Fuhlsbüttel und dem Tagungsgelände sein. Hierzu wird es spontane Absperrungen für gleich mehrere alternative Fahrtrouten der Autokonvois aller beteiligten Länder geben – bei der Ankunft und Abreise. Die Politikerkolonnen sollen vorrangige freie Fahrt haben. Allein US-Präsident Donald Trump wird auf seinem Weg Richtung Messehallen von rund 40 Fahrzeugen begleitet.

Noch gar nicht abzusehen sind Zahl und Ausmaß aller genehmigten und ungenehmigten Demonstrationen.

Die Demonstranten wappnen sich

Als Alternativen zur Fahrt mit dem Auto empfehlen der Hamburger Senat, der ADAC und die Bahn den öffentlichen Nahverkehr.

Doch auch hier wird es mit großer Wahrscheinlichkeit geplante Einschränkungen und ungeplante Sperren durch Aktionen von militanten G20-Gegnern geben. Sie wollen aber nicht nur allein durch Gewalt Wirkung erzielen, sondern auch durch humoristische Aktionen und Fake-Meldungen. Bedauernswert ist, wer dadurch in die Irre geführt wird. Auf den Hinweis des möglichen Ausweichens vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmitte reagierten sie spontan und direkt mit einer (wilden) Plakataktion, auf denen frei erfunden zu lesen war: "Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass Ihnen unser gesamtes Verkehrsnetz während des G20-Gipfels kostenfrei zur Verfügung steht."

Streit um ein Camp für Demonstranten

Die Polizei will erreichen, dass die Routen zwischen Flughafen und Innenstadt von Demonstranten generell nicht benutzbar sein sollen und in einigen Teilen der Stadt ein Demonstrationsverbot herrscht. G20-Gegner hatten große Camps im Stadtpark oder im Volkspark gefordert. Da diese nicht genehmigt wurden, kündigten sie an, wild zu campen.

Auch gegen wildes Campen will die Polizei rigoros vorgehen, weil wilde Demo-Camps für die Ordnungskräfte schwierig zu behandeln seien und oft Rückzugs- und Mobilisierungsraum für besonders gewaltbereite Demonstranten seien. Dabei verwies Hamburgs Polizeipräsident auf die Erlebnisse und Erfahrungen in Heiligendamm und in Kehl beim NATO-Gipfel. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Hamburg ein Protestcamp im Hamburger Stadtpark genehmigt, aber der Rechtsweg ist längst nicht erschöpft, denn inzwischen hob das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot im Eilverfahren auf. Allerdings müsse die Stadt sicherstellen, dass es im Stadtpark nicht zu nachhaltigen Schäden komme und die Sicherheit des G-20-Gipfels gewährleistet werde. Insofern sei es auch denkbar, dass die Stadt den Organisatoren einen anderen Ort für das Camp zuweise.

Nun muss die Stadt Hamburg sehr zügig noch einmal über das geplante Protestcamp entscheiden. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, können die Organisatoren erneut in einem Eilverfahren gerichtlich dagegen vorgehen.

Nach Angaben des Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer wird es rund um den G20-Gipfel mindestens 30 Demonstrationen geben.

Auch die Linke wird sich an Anti-G20-Kundgebungen beteiligen

Wie der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, mitteilte, werde sich die Linkspartei an Kundgebungen gegen das Gipfeltreffen der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Juli in Hamburg beteiligen: "Wir protestieren gegen dieses Treffen und wir unterstützen alle friedliche Proteste dagegen". Schon bei den G7-Treffen habe es nicht einmal ansatzweise Lösungen für von Hunger bedrohte Länder gegeben.

Auch gebe die Teilnahme des brasilianischen Präsidenten Michel Temer und seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu denken. Temer werde Korruption vorgeworfen, während Kritiker bei Erdogan beklagen, er unterdrücke die Opposition und schwäche die Demokratie.

Demonstrationen und das Hamburger Schanzenviertel

Wenn in jedem Jahr Bilder von den Auseinandersetzungen von Randalierern aus Anlass des 1. Mai über die Bildschirme flimmern, ruft sich das Hamburger Schanzenviertel rund um die "Rote Flora" unliebsam in Erinnerung, weil dann der "Schwarze Block" mit seinen Aggressionen in Anarchie wütet.

Ähnliche Bilder werden anlässlich des G20-Gipfels erwartet. Die Schanze empfindet es als eine Provokation, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet bei ihnen etwa "nur einen Steinwurf entfernt" mit Donald Trump, Wladimir Putin, Erdogan, Temer und Co. treffen wird.

Aus einem heruntergekommenen schmuddeligen Viertel voller "Besetzer" aus einer linken Szene hat sich das Schanzenviertel zu einem "Latte-Macchiato-Viertel" entwickelt. Nicht nur an Sommerabenden und am Wochenende bevölkern Tausende die Straßen, vor allem die Straße "Schulterblatt", an der die Flora liegt, mit seinen zig portugiesischen Cafés und Bars. Es hat etwas von "Ballermann light" und ist für viele Touristen bei einem Hamburgbesuch ein "Muß".

Das hat auch die Mietpreise verändert. Heute gibt es nach der Gentrifizierung des Schanzenviertels Neuvermietungspreise von 18 Euro pro Quadratmeter kalt. Aber auch heute wählt das Schanzenviertel traditionell links, wie die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 2015 zeigte. Die CDU kam auf 2,9 Prozent; Linke (29,1) und Grüne (27,0) landeten noch vor der SPD (26,6).

Was ist der "Schwarze Block"?

Der Schwarze Block ist an seiner Kleidung erkennbar: Mit schwarzen Kapuzenpullovern, Mützen, Tüchern und Sonnenbrillen vermummen sich die Randalierer, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Der Schwarze Block wird vom Verfassungsschutz als ein "punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten" und ein "Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz" bezeichnet.

Den Begriff "Schwarzer Block" gibt es seit den frühen 80er Fahren, seit den Anti-AKW-Demos und Protesten gegen die Startbahn West in Frankfurt. Politisch kämpft der schwarze Block gegen Kapitalismus, Nationalismus und die Staatsgewalt.

Friedliche Demonstranten werfen den Randalierern vor, dass sie immer vor allem ein Ventil für Aggressionen suchen und die Eskalation im Kampf mit der Polizei anstreben.

Erdogan sucht eine Halle

"Wenn ich schon mal hier bin, dann kann ich doch gleich zu meinen in Deutschland lebenden Anhängern sprechen", hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl gedacht und sich gleich um eine große Halle in NRW für seinen Auftritt in Deutschland bemüht. Leider steht der Düsseldorfer ISS-Dome für den 9. Juli wegen der in den Sommerwochen jährlich stattfindenden Sanierungsarbeiten nicht zur Verfügung. Absagen erhielt Erdogan auch von der Dortmunder Westfalenhalle und der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, weil die Hallen entweder bereits belegt sind oder wegen Umbauarbeiten nicht genutzt werden können. Auch aus anderen Städten hagelte es nur Absagen.

Im April hatte es vor dem Verfassungsreferendum viel Ärger um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland gegeben. Auch damals hatten Kommunen diese Auftritte untersagt, und Politiker hatten einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden stark kritisiert. Daraufhin hatte Erdogan Deutschland mehrfach "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

Inzwischen fordern deutsche Politiker ein Redeverbot für Erdogan. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 29. Juni in Moskau.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung von Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Das Programm für den Eröffnungsabend in der Elbphilharmonie steht

Aufgrund ihres fantastischen Eindrucks bei der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Gäste aus Anlass des G20-Gipfels zum 7. Juli in die Elbphilharmonie eingeladen.

Es wird ein Konzert des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg, dirigiert von Kent Nagano, geben. Gespielt wird Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie. Als Solisten werden Christiane Karg (Sopran), Okka von der Damerau (Mezzosopran), Klaus Florian Vogt (Tenor) und Franz-Josef Selig (Bass) mitwirken.

Abwarten...............

Noch ist nicht abzuschätzen, welche Eskalationen von Gewalt provoziert und tatsächlich hervorgerufen werden. Der Erlass der Hamburger Schulbehörde lässt einiges erwarten, wonach Eltern von schulpflichtigen Kindern für die Zeit des G20-Gipfels einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht stellen können. Generell geschlossen wird während des Gipfels aber keine Schule, denn die Schulen werden nach Angaben der Schulbehörde ihrer Betreuungspflicht nachkommen.

Den weit auseinander liegenden Schätzungen nach sind zwischen 10.000 und 100.000 Demonstranten zu erwarten. Viele davon werden von weit her angereist sein.

Wer Hamburg ohne Demos genießen will, sollte fernab des G20 Trubels als Kontrastprogramm mit einem Alsterdampfer eine Fahrt auf Hamburgs Wasserwegen unternehmen. Schließlich ist Hamburg mit seinen 2.500 Brücken Europas Brückenstadt Nummer 1