Die Landtagswahlen im März 2016

Rheinland-Pfalz: Viel Wirbel um die Elefantenrunde zur Wahl

Ursprünglich war für die "Elefantenrunde", die Gesprächs- und Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl, die Teilnahme aller Spitzenkandidaten der Parteien geplant. Teilnehmen sollten alle jetzt im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien und auch jene Parteien, die vermutlich den Sprung in den nächsten Landtag schaffen. Die SPD hatte aber über Ministerpräsidentin Malu Dreyers Staatskanzlei verlautbaren lassen, Frau Dreyer werde nicht teilnehmen, wenn die AfD eingeladen würde.

Als Reaktion gegenüber der Staatskanzlei teilte daraufhin der zuständige Südwestrundfunk SWR mit, dass an der Talkrunde nur die Spitzenkandidaten der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien in der geplanten SWR-Runde vor den Wahlen im März diskutieren sollten. Damit seien die AfD, die FDP und die Linke automatisch von der Talkrunde vor der Wahl ausgeschlossen, und nur die Regierungsparteien SPD und Grüne und die Oppositionspartei CDU könnten teilnehmen. Dreyer hatte sofort betont, sie habe keinen Einfluss auf den SWR genommen, und die Entscheidung sei eine reine Entscheidung des SWR.

Nur folgerichtig und konsequent erklärte darauf die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, sie werde an dieser Gesprächsrunde nicht teilnehmen, nachdem der SWR in vorauseilendem, nicht gerechtfertigtem Gehorsam gegenüber der Staatskanzlei nicht für Chancengleichheit aller Parteien sorge, die eventuell Landtagssitze erringen könnten.

Was das ZDF-Politbarometer zur Wählermeinung sagt, lesen Sie hier.

Politbarometer Extra für Rheinland-Pfalz

Das Politbarometer Extra sieht für Rheinland-Pfalz rund zwei Monate vor der Wahl die CDU weiterhin klar vor der SPD, aber mit Einbußen. Die SPD kann leicht zulegen, während sich die Grünen etwas verschlechtern. Ein deutliches Plus kann die AfD verzeichnen. FDP und Linke müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

Würde heute gewählt, bekäme die CDU 38 Prozent (- 3 %) und die SPD 31 Prozent (+ 1 %). Die Grünen würden mit 7 Prozent einen Punkt abgeben, die FDP könnte auf 5 Prozent (plus 1) zulegen und die Linke bliebe unverändert bei 5 Prozent. Die AfD könnte sich mit 9 Prozent (+ 3 %) deutlich steigern.

Eine Regierungsmehrheit hätte damit lediglich eine Koalition aus CDU und SPD sowie rechnerisch auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, nicht mehr aber die bisherige rot-grüne Koalition.

Nicht mehr rot/grün

Die gewünschte Abwahl der bisherigen Regierungskoalition schlägt sich auch in der Bewertung (+5/-5-Skala) der Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode nieder: Der Wähler bewertet die Arbeit der SPD mit 0,7, der CDU mit 0,5, die Arbeit der Grünen aber mit –0,3.

Der Wähler möchte in dieser Umfrage deutlich eine Große Koalition unter Leitung von Malu Dreyer (SPD) mit 44 Prozent vor Herausforderin Julia Klöckner (CDU), für die sich 37 Prozent der Wähler aussprachen.

Näheres zu den unterschiedlichen Zählverfahren und deren Unterschieden beschteibt der Artikel Wahlen und Zählverfahren: D'Hondt, Sainte-Lague/Schepers oder Hare/Niemeyer?

Politbarometer Extra für Baden-Württemberg

Ebenfalls rund zwei Monate vor der Wahl bleibt in Baden Württemberg die CDU stärkste Partei, verliert aber an Unterstützung. Die Grünen gewinnen leicht hinzu, während die SPD deutliche Einbußen hat. Die AfD liegt im Aufwärtstrend. Die FDP bewegt sich im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke darunter.

Würde jetzt gewählt, so kämen die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf 28 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf 11 Prozent, die FDP auf 6 Prozent und die Linke auf 3 Prozent.

Neben einer Koalition aus CDU und Grünen würde es damit auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen sowie für eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Keine Mehrheit hätten hingegen Grün-Rot oder Schwarz-Gelb.

Unabhängig vom Wahlausgang präferiert der Wähler die bisherige Koalition aus Grünen und SPD mit 49 Prozent oder eine Koalition aus CDU und Grünen mit 42 Prozent für gut. Für alle übrigen Konstellationen ergab sich eine negative Wählermeinung. Die geringste Zustimmung erhielt mit 21 Prozent ein Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP.

Weiter mit Ministerpräsident Wilfried Kretschmann

Unabhängig vom Wahlausgang und daraus resultierenden Koalitionen wünscht sich der Wähler in Baden-Württemberg den bisherigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann weiter

als Ministerpräsidenten. 59 Prozent sprachen sich für den Amtsinhaber aus, 17 Prozent für den CDU-Herausforderer Guido Wolf und nur 7 Prozent für SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid.

In allen Parteianhängergruppen liegt Kretschmann in dieser Frage vorn; selbst von den CDU-Anhängern wünschen sich etwas mehr Befragte (43 Prozent) Kretschmann als Ministerpräsidenten als ihren eigenen Spitzenkandidaten Wolf (41 Prozent).