Nach den Wahlen in S-H und NRW

Die maßgeblichen Politiker lagen bei beiden Wahlen völlig falsch

Nordrhein-Westfalen

Eigentlich sollte die Talkshow von Maybrit Illner am 11. Mai als Extra-Sendung die Sicherheitslage in Deutschland zum Thema haben. Aber die drei Tage später anstehende Landtagswahl in NRW liess das geplante Thema in eine unmittelbar vor einer Wahl unzulässige Wahlwerbesendung auf einem öffentlichen Kanal abdriften. Den Höhepunkt an rhetorischen Floskeln erreichte Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag. Seine Replik auf die Aussage von CDU-Politikerin Julia Klöckner, Laschet werde nach seinem Wahlsieg in der Sicherheitsfrage eine völlig andere Politik machen. Oppermanns "Laschet? Da lachen ja die Hühner!", zeugt von der Ahnungslosigkeit der SPD über den sie offenbar überraschenden tatsächlichen Wählerwillen.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig war wie andere Parteistrategen im Lande so sehr von seiner Wiederwahl überzeugt, dass er wenige Wochen vor der Wahl meinte, seine Eitelkeit zeigen zu können, und gab der Illustrierten "Bunte" ein Interview. Darin erklärte Albig nach 27 Jahren Ehe, er wolle 2018 seine neue Freundin heiraten. Grund sei, dass sich sein Leben schneller entwickelt habe als das seiner Frau, sagte Albig. Sie hätten sich nur noch in wenigen Momenten "auf Augenhöhe ausgetauscht". Diese Arroganz gegenüber seiner Ehefrau hat wohl in den letzten Wochen vor der Wahl zu einem Stimmungswandel und dem Ergebnis geführt, dass der im Land Schleswig-Holstein kaum bekannte CDU-Kandidat Daniel Günther eine Woche vor dem Wahltag in Wählerumfragen die SPD überholte.

Die Koalitionsgespräche laufen

In beiden Ländern deutet vieles auf neue Ministerpräsidenten und neue Koalitionen hin. In Nordrhein-Westfalen beginnen Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb, in Schleswig-Holstein ist eine Koalition Schwarz/Gelb/Grün sehr wahrscheinlich, wenn sich auch die Grünen wegen ihrer Nähe zu Rot noch zieren und erst nächste Woche die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen auf einem Parteitag einholen wollen.

Kommt es in Schleswig-Holstein in den Koalitionsverhandlungen zu keinem positiven Abschluss, da alle sonstigen denkbaren Modelle von mindestens einer der Parteien kategorisch ausgeschlossen wurden, gäbe es Neuwahlen.

Dann sind für einige Parteien weitere negative Überraschungen vorprogrammiert.

Der gute Abgang macht's

Beispielhaft und politisch korrekt war der Abgang von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Nur 20 Minuten nach der ersten Hochrechnung übernahm sie die volle Verantwortung für das Wahldebakel und die Abwahl der Regierung Rot/Grün und erklärte ihren Rücktritt. Sie erhielt aus allen politischen Lagern Hochachtung für diesen Schritt ausgesprochen.

Anders dagegen verhielt sich dagegen Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (Foto © homepage Torsten Albig). Trotz der klaren Abwahl seiner Regierung aus SPD, Grünen und dem SSW gab er tagelang Durchhalteparolen aus und meinte, die Regierungsmacht der SPD halten zu können. Erst zehn Tage später erklärte Albig seinen Rücktritt, den Verzicht auf sein Landtagsmandat und seine Abkehr aus der Politik. Der Landesvorsitzende Ralf Stegner wird von seinen Parteigenossen zum Rücktritt gedrängt, hält aber immer noch an seinen Ämtern fest und glaubt immer noch an einen Ministerpräsidenten oder eine –präsidentin aus den Reihen der SPD.