Roms Senat - wozu ist er gut?

Ein Ort der Alten und der Blockadepolitik - Ein Relikt aus vergangenen Zeiten.

Ende Januar 2015 stand in Rom die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Nachfolge des zurückgetretenen Giorgio Napolitano an. Dabei ging mancher Blick nicht ohne Bängnis zurück, denn römische Entscheidungen solcher Güte – wie auch die Wahl eines Ministerpräsidenten – fallen mit der Abstimmung in beiden Kammern des Parlaments. Es geschah am 24. Januar 2008, scheint aber heute schon Ewigkeiten her zu sein, als der italienische Ministerpräsident Romano Prodi nicht im römischen Parlament, sondern im Senat eine Abstimmung verlor – und damit letztendlich sein Amt. Die hohen Herren Senatoren, soweit sie dem Mitte-Rechts-Lager zugehörten, feierten seinerzeit im Hohen Hause Prodis Fall mit Prosecco; andere prügelten sich, wie es dort nicht selten vorkommt. Aber die Frage lautete seinerzeit wie heute: Wozu ist eigentlich die zweite Kammer, der Senat gut?

Köpfe in der Karikatur In vielen Demokratien besteht das Parlament aus zwei Kammern. Mal repräsentiert die zweite Kammer die Gliedstaaten innerhalb eines Staatswesens oder Regionen, wie es der Bundesrat in Deutschland tut. Mal gewährleistet sie einfach einen zweiten, einen vielleicht weiseren Blick auf ein Gesetz. Beispiele dafür sind das britische Oberhaus oder der französische Senat. In der Regel ist eine Parlamentskammer mächtiger als die andere.

Beide müssen jedem Gesetz zustimmen

Anders hingegen ist es in Italien. Senat und Abgeordnetenkammer sind hier völlig gleichgestellt. Beide Kammern müssen jedem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Auch die Regierung muss sich nach den Wahlen bei ihrem Amtsantritt in beiden Kammern zu einer Vertrauensabstimmung stellen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den beiden Häusern, was ihre parteipolitische Zusammensetzung angeht, meist äußerst gering. Das hängt zu einem großen Teile damit zusammen, dass ihre Mitglieder am gleichen Tage nach einem vergleichbaren Wahlverfahren auf fünf Jahre gewählt werden.

Derzeit sechs Senatoren auf Lebenszeit

Der Senat ist jeweils nur halb so groß wie die Abgeordnetenkammer, hat also in der Regel zwischen 309 und 315 Mitglieder. Man könnte den Senat für "weiser" halten, weil in ihm vorzugsweise politische "Altvordere" sitzen. Schließlich muss man, um Senator werden zu können, das 40. Lebensjahr erreicht haben. Die meisten Mitglieder werden also gewählt, aber der Staatspräsident kann auch verdiente Bürger zu Senatoren auf Lebenszeit berufen – und er selbst kann nach dem Ende seiner Amtszeit in den Senat einziehen. Derzeit gibt es sechs Senatoren auf Lebenszeit. Napolitano wird dazu kommen.

Seit Jahrzehnten wechselseitige Blockaden

Ziel des einst "perfekt" genannten italienischen Zweikammersystems war es, durch doppelte Beratung die Qualität der Gesetzgebung zu steigern. Aber genau das Gegenteil war der Fall. Fast permanent wurde seit den 50er Jahren die Gesetzgebung wechselseitig blockiert. Das führte zu den berühmt-berüchtigten kurzfristigen Regierungswechseln und einer Entmachtung des Parlaments: Immer häufiger griff die Regierung mit Billigung der Abgeordneten auf das Recht zurück, Gesetze per Verordnung in Kraft zu setzen.

Senatus Populusque Romanum (Bild: Schwehn)

Inzwischen ist allerdings in römischen politischen Kreisen die Einsicht gewachsen, eine Parlamentsreform müsse her und der Senat entweder abgeschafft oder entmachtet werden. Doch zwischen der Regierung Renzi und der Opposition des eigentlich abgehalferten Silvio Berlusconi gibt es widerstrebende Interessen. Noch ist unklar, wie das Tauziehen ausgehen mag...

Foto des Senatsgebäudes: Christian Rüther