Spannung vor der Landtagswahl 2017 in NRW

Die Überraschung richtig vorausgesagt

Na, hat der Autor nicht eine riesige Spannung vorausgesagt? Die ist ja wirklich auch eingetreten! Rot/Grün wurde mit einer kräftigen "Watsch'n" abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat nur 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale zurück, und der Weg für eine schwarz/gelbe Regierung ist geebnet.

Die CDU erzielte 33,0, die SPD 31,2, die FDP 12,6, die Grünen 6,4, die AfD 7,4 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das ZDF-Politbarometer Extra vom 5. Mai 2017

Vorweg die jüngste Voraussage aus dem ZDF-Politbarometer:

"Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU gleichauf, die FDP kann drittstärkste Kraft werden, während die Grünen eher mit einem schwachen Ergebnis rechnen müssen. AfD und Linke haben die Chance, im nächsten Landtag vertreten zu sein.

Wenn schon am nächsten Sonntag und nicht erst eine Woche später gewählt würde, dann ergäben sich folgende Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 32 Prozent, die CDU ebenfalls auf 32 Prozent, die Grünen könnten mit 7,5 Prozent rechnen, die FDP würde 12 Prozent erreichen, die Linke 6 Prozent und die AfD 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4,5 Prozent.

Damit hätte die amtierende Koalition aus SPD und Grünen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichen würde es für eine große Koalition aus SPD und CDU oder für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP, nicht aber für Rot-Rot-Grün."

Völlig unterschiedliche Prognosen

Seit der Wahl von Martin Schulz mit dem faszinierenden Ergebnis von 100 Prozent schien die SPD in einem Meinungshoch, das bis mindestens zur Bundestagswahl anhalten werde. Aber schon der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland könnte anzudeuten, dass der Schulz-Effekt eventuell nur von kurzfristiger Dauer sein könnte.

Die jüngsten beiden Umfragen für Nordrhein-Westfalen stammen von Spiegel online und dem Meinungsforschungsinstitut Civey vom 21. April und von infratest dimap und dem WDR vom 23. April und haben ein konträres Ergebnis.

Spiegel online

Nach Spiegel online führt die SPD mit rund 10 Prozentpunkten vor der CDU und CDU-Herausforderer Armin Laschet hat überhaupt keine Chance gegen die SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft, der SPD laufen die neuen Mitglieder scharenweise zu und der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aus dem nordrhein-westfälischen Würselen überspielt mit seinem Bonus leicht die dürftige Regierungsbilanz der Ministerpräsidentin.

Bei Spiegel online kommt die SPD im Vergleich zu Anfang März mit einer Steigerung um fast vier Prozentpunkte auf knapp unter 40 Prozent, während die CDU auf unter 30 Prozent abrutscht.

Im einzelnen lautet das Ergebnis der Sonntagsumfrage so, dass die SPD in dieser Umfrage auf 39,0 Prozent komt, die CDU auf 29,7 Prozent, die FDP mit Christian Lindner auf 9,7 Prozent, die AfD auf 6,7 Prozent, die Grünen auf 6,0 Prozent, die Linke auf 4,5 Prozent und die sonstigen Parteien auf 3,0 Prozent.

Wegen der Schwäche der Grünen könnte aber die regierende Rot-Grün-Regierung nicht mehr fortgesetzt werden. In Frage kämen bei diesem prognostizierten Wahlergebnis nur eine große Koalition aus Rot-Schwarz oder eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. Eine Ampelkoalition hatte die FDP aber bereits ausgeschlossen.

infratest dimap

Bisher hatte die SPD in allen Umfragen deutlich geführt. Nach dem jüngsten Ergebnis der Umfrage von infratest dimap aber wird ein ganz enges Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der SPD und der CDU erwartet. Danach büßte die SPD innerhalb der letzten vier Wochen drei Prozentpunkte ein, während die CDU vier Prozentpunkte hinzugewann.

Jetzt liegen beide Parteien bei 34 Prozent, die FDP bekäme 10 Prozent. Die Afd liegt bei 8 Prozent, die Grünen erhalten 6 und die Linke um die 5 Prozent. Nach diesem Ergebnis wäre eine Große Koalition aus SPD und CDU genauso denkbar wie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die aber haben die Grünen bereits abgelehnt.

Entscheidendes Thema Sicherheit?

Die letzten Wochen vor der Wahl wird es hauptsächlich um Sicherheitspolitik gehen. Das hat schon der Wahlkampfauftakt in Düsseldorf gezeigt. Auf dieses Thema hat sich die CDU auch eingeschossen. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagte, er wolle die Sicherheit des Landes neu ordnen und das Land für die Bürger sicherer machen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mahnte mit Blick auf NRW, die innere Sicherheit müsse Chefsache sein. Die gerade gewählte Ministerpräsidentin aus dem Saarland bezeichnete den amtierenden NRW-Innenminister Ralf Jäger als größtes Sicherheitsrisiko im eigenen Land.

Im Mittelpunkt steht SPD-Innenminister Ralf Jäger, der sich seit inzwischen 16 Monaten ständig im Landtag und den Ausschüssen zur Kölner Silvesternacht, dem Fall Anis Amri oder der Einbruchskriminalität verteidigen muss, während sich die Ministerpräsidentin nicht Jägers Themen, sondern den sozialen Themen des Martin Schulz wie bis zu dreißig Stunden gebührenfreier Kita und Azubi-Tickets zugewandt hat.

Wer hat die besseren Karten? Alles das wird das Wahlergebnis aufzeigen.

Vielleicht aber haben sich die Meinungsforschungsinstitute aber nur grundlegend geirrt.