Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 23. Februar

Aktuell: Das letzte Politbarometer vor der Wahl

Rund 1,3 Millionen Hamburger können am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft wählen. Bürgermeisterkandidaten sind der Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen. Eine Woche vor der Wahl veröffentlichte das ZDF sein letztes Politbarometer.

Danach liegt bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen.

Nach der jüngsten Umfrage käme die SPD auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Rot-Grün könnte die Koalition fortsetzen; die FDP wäre raus asu der Bürgerschaft.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 kam die SPD auf 45,6 Prozent, die CDU auf 15,9 Prozent, die Grünen auf 12,3 Prozent, die Linke auf 8,5 Prozent, die FDP auf 7,4 Prozent, die AfD auf 6,1 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,2 Prozent.

Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef oder Regierungschefin in Hamburg hätte, verfügt der Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) mit 54 Prozent über einen klaren Vorsprung vor seiner Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne), die 29 Prozent vorziehen

Zweites TV-Duell kurz vor der Wahl

Am 18. Februar, also fünf Tage vor der Wahl, treffen die Spitzenkandidaten von Rot und Grün,Tschentscher und Fegebank, in einem letzten TV-Duell aufeinander. Der Norddeutsche Rundfunk NDR überträgt das Duell live.

Im Mittelpunkt der Diskussion werden Themen wie Verkehrs- und Wohnungspolitik und Straßen-/Brückensanierung stehen.

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze kritisiert die Entscheidung des NDR, dass sich nur Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zum TV-Duell treffen. "Damit treffen beim TV-Duell ausschließlich zwei regierende Koalitionspartner aufeinander, um den Wählerinnen und Wählern zu erzählen, was und warum sie in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam nicht erreicht haben und warum es in Zukunft besser werden wird", sagte Heintze.

Die Spitzenkandidaten 2020

Zwar ist von Wechselstimmung in Hamburg nur wenig bis gar nichts zu spüren. Dennoch könnte nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar aus Rot-Grün ein Grün-Rot und im Falle der Mehrheit der Grünen zum ersten Mal eine Frau Stadtoberhaupt werden.

Die Koalitionäre von SPD und Grünen liefern sich bei den Meinungsforschern zur Zeit ein enges Rennen. CDU, Linke, FDP und AfD wollen mehr sein als bloße Statisten.

Hamburg war einst ein sicheres Terrain für die SPD. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 verpasste sie unter Olaf Scholz nur knapp die absolute Mehrheit. Und obwohl die Hamburger nach den aktuellen Umfragen mehrheitlich mit der Arbeit des Scholz-Nachfolgers Peter Tschentscher zufrieden sind, bangen die Sozialdemokraten nun auch an der Elbe um ihre rote Hochburg.

Schuld daran ist auch der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, mit denen man die vergangenen fünf Jahre durchaus erfolgreich regierte. Doch jetzt wollen die Grünen mehr als nur Juniorpartner sein und Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zur ersten Bürgermeisterin der Hansestadt machen. Die Umfragen zeigen, dass dies durchaus möglich ist. Die Grünen haben Prozentpunkt um Prozentpunkt zur schwächelnden SPD aufgeholt. Deren Spitzenkandidat Tschentscher kann sich nicht vorstellen, unter einer grün-geführten Koalition weiter im Rathaus zu arbeiten. Ein Dreierbündnis mit CDU und FDP sei dagegen denkbar, so Tschentscher.

Für die CDU geht der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg ins Rennen. Er strebt 20 Prozent und eine Regierungsbeteiligung an. Egal in welcher Farbkonstellation, man renne weder Rot noch Grün hinterher, so Weinberg.

Auch die FDP vermeidet bisher jede Koalitionsfestlegung. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein versucht, im von Umweltthemen geprägten Wahlkampf mit eigenen Themen zu punkten, wie Wohnen und Wirtschaft.

Die Linke dagegen hat sich bereits auf die Oppositionsrolle festgelegt. Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sieht im Moment keine Option für ihre Partei auf eine Regierungsbeteiligung. Man wolle aus der Opposition heraus den Druck von links erhöhen.

Mit rechten Forderungen zieht Dirk Nockemann für seinen Landesverband der AfD in den Wahlkampf. Innere Sicherheit und Migration sind die Schwerpunkte. Nach den starken Ergebnissen bei den Wahlen im Osten 2019 sehen Umfragen die AfD in Hamburg aber deutlich unter 10 Prozent.

Ende Januar 2020 beauftragte der NDR das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der aktuellsten Umfrage. Danach kommen die SPD auf 32 Prozent und die Grünen auf 27 Prozent. Die CDU erhält 16 Prozent, die anderen Parteien bleiben unter 10 Prozent.

Die Sitze nach den Spitzenkandidaten werden nach Sainte-Laguë/Schepers berechnet. 

Hamburg war immer in männlicher Hand

Erster Bürgermeister Hamburgs war von 1946 bis 1953 Max Brauer. Mit seinem Namen ist untrennbar der Wiederaufbau Hamburgs nach Ende des 2. Weltkriegs verbunden. Ihm folgte von 1953 bis 1957 Kurt Sieveking von der CDU als Vertreter einer Block-Regierung. Der Block verfiel schon gegen Ende der ersten Amtsperiode. Darauf übernahm wiederum der verdienstvolle Max Brauer bis 1960, bevor er absprachegemäß gegen Ende der Wahlperiode sein Amt an Parteifreund Paul Nevermann übergab.

Paul Nevermann war von 1961 bis 1965 Erster Bürgermeister Hamburgs. Er pflegte die notwendige Kommunikation, als in seine Amtszeit 1962 die verheerende Hamburger Flutkatastrophe mit dem politischen Aufstieg des damaligen Hamburger Innensenators Helmut Schmidt und im selben Jahr die "Spiegel-Affäre" fielen. Nevermann trat 1965 zurück, weil seine von ihm getrennt lebende Ehefrau beim Hamburg-Besuch der britischen Königin nicht die First Lady spielen wollte.

Auf Nevermann folgte von 1965 bis 1971 Herbert Weichmann von der SPD. Dann übernahm Peter Schulz, der 1974 wegen einer Vertrauenskrise zwischen Senat und Partei scheiterte und zurücktrat. 1974 wurde der erst 37 Jahre alte Hans-Ulrich Klose als Erster Bürgermeister Hamburgs gewählt. Er regierte Hamburg zuerst zusammen mit der FDP und in der folgenden Wahlperiode allein. Klose will den Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf verhindern, scheitert dabei an seiner Partei und gibt 1981 sein Amt auf.

Auf Klose folgte von 1981 bis 1988 Klaus von Dohnanyi. In seine Amtszeit fällt der "Hamburger Kessel". Nach der friedlichen Beilegung des Streits um die Hafenstraße in Hamburg tritt von Dohnanyi zurück. Ihm folgt von 1988 bis 1997 Henning Voscherau, der mit einem schlechten Wahlergebnis zurücktrat. Von 1997 bis 2001 regierte Ortwin Runde zusammen mit der Grünen Alternativen Liste GAL. Obwohl die SPD bei der Wahl 2001 gute 36,5 Prozent erhält, reicht es nicht zum Weiterregieren, weil die GAL zu viele Stimmen verliert.

Auf Runde folgt Ole von Beust von der CDU. Er regiert zunächst mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill, erhält 1993 die absolute Mehrheit, regiert seit 2008 mit den Grünen und tritt 2010 amtsmüde zurück. Christoph Ahlhaus muss mit einer Rücktrittswelle seiner Senatoren kämpfen, und die Koalition mit den Grünen zerbricht. Die Wahl 2011 verliert die CDU haushoch.

In seiner Amtszeit von 2011 bis 2018 regiert Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit und seit 2015 mit den Grünen. In seine Amtszeit fallen die Eröffnung der Elbphilharmonie und die desaströsen Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg. 2018 gibt Scholz sein Amt auf und wird in der GroKo auf Bundesebene Vizekanzler und Finanzminister.

Seit März 2018 ist Peter Tschentscher von der SPD Erster Bürgermeister. Der frühere Finanzsenator regiert zusammen mit den Grünen.